§ 711d ZPO – Rechtsprechung (6.077 Entscheidungen) – Seite 87

FG Münster Urteil 07.12.2010

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) verpflichtet ist, der Klägerin (Klin.) als Konkurrentin des …

Steuerrecht

VG Aachen Urteil 07.12.2010 zitiert von 5

Der am 30. April 1996 geborene Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage für das Schuljahr 2008/2009 die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 03.12.2010

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Eingliederungshilfe

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.12.2010 zitiert von 3

Eine Ordnungsverfügung, mit der der Beklagte gegen den Kläger zu 2. das Zwangsmittel der Ersatzvornahme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 02.12.2010

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang

Steuerrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 02.12.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Verwaltungsgebühren durch den Beklagten und beruft sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 01.12.2010 LS

Zur Mitgliedschaft einer gemeinnützige Zwecke verfolgenden GmbH in der Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 01.12.2010

Der 1963 geborene Kläger beantragte im Mai 2009 die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis der Klassen A, B, C1E …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 30.11.2010

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks F. 0 in M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 6. Kammer Urteil 30.11.2010

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung der Kosten in Höhe von 1.222,13 Euro, die sie in der Zeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 26.11.2010 zitiert von 1

Die am 00. 00. 1954 geborene Klägerin kam im Jahre 1994 mit ihrem Ehemann sowie der im Jahre 1981 geborenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 24.11.2010

Der am 8. Februar 1954 geborene Kläger begehrt eine Entschädigung nach § 81 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 S. 1 SGB IX in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 24.11.2010 LS

Aus der sich aus §§ 2 Abs. 1 Satz 2, 8 Abs. 7 Satz 1 BbgKAG ergebenden Notwendigkeit einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 24.11.2010 zitiert von 1

Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz ( USG ) für Wehrübungen, die der Kläger als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.11.2010 zitiert von 4

Die Klägerin betrieb in C. C1.----straße eine Spielhalle, in der unter anderem Geldspielgeräte mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.11.2010 zitiert von 7

Der Kläger hat in C. in vier Gaststätten, I.---straße , L.-----------straße , I1.------ring , X. Straße …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 23.11.2010 zitiert von 2

Die in C. lebende Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Übernahme der in B. entstandenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 19.11.2010 zitiert von 1

Die am 10. Juni 1956 in Serbien geborene Klägerin wendet sich gegen die Anordnung ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.11.2010 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt als private Unternehmerin seit Ende der 80er Jahre Aufgaben der Notfallrettung und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 17.11.2010 LS

Voraussetzungen für die Festlegung eines Schulverbands

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 17.11.2010

Der Kläger, der im Jahre 1960 in Deutschland geboren wurde, ist australischer Staatsbürger

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 17.11.2010

Die Klägerin nimmt als private Unternehmerin seit Ende der 80er Jahre Aufgaben der Notfallrettung und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.11.2010 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt als private Unternehmerin seit Ende der 80er Jahre Aufgaben der Notfallrettung und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.11.2010 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt als private Unternehmerin seit Ende der 80er Jahre Aufgaben der Notfallrettung und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 16.11.2010

Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h auf Landesstraße mit Schulverkehr

Verkehrsrecht · Geschwindigkeitsbegrenzung · StVO · Unfallhäufung · Schutz von Kindern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Gerichtsbescheid 15.11.2010 LS

Tonnagebesteuerung: Berücksichtigung einer Wertaufholungsrücklage bei der Feststellung des …

Steuerrecht

VG Aachen Urteil 12.11.2010

Der 1929 geborene Kläger ist am 7. Mai 2008 zur vollstationären Dauerpflege in die Seniorenresidenz C. G. in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2010 zitiert von 4

September 1955 geborene Kläger ist als Lehrer im Tarifbeschäftigtenverhältnis an einem Berufskolleg in X. im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2010 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 09.11.2010

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Übernahme der Kosten der privaten I. -Schule in N. für …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 08.11.2010 zitiert von 2

Der am 22. Oktober 1972 im Kosovo geborene Kläger (Alias-Personalien: B. C. , geboren am 1. Januar 1969 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 08.11.2010

Ob die Verluste der Klägerin (Klin.) dem Verlustausgleichsverbot nach § 15b Abs. 1 des …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Thüringen 4. Senat Urteil 04.11.2010

Erlöschen der Gesellschaft bei Verbleib nur eines Gesellschafters ohne vorherige Liquidation

Keine Haftung der ausgeschiedenen Gesellschafter für erst …

Steuerrecht

VG Münster Urteil 03.11.2010

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Jagdsteuer für das Jahr 2009/2010

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 02.11.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Mutter der am 00.00. 1995 geborenen Hilfeempfängerin T. P.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 29.10.2010

Strittig ist, ob der Kläger durch die unentgeltliche Nutzung eines Grundstücks in Spanien zu Wohnzwecken, das …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 29.10.2010

Strittig ist, ob die Klägerin durch die unentgeltliche Nutzung eines Grundstücks in Spanien zu Wohnzwecken …

Steuerrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 29.10.2010

Am 1. Juni 2004 meldete der Kläger nach Aktenlage das Gewerbe "Aufstellen von Spielgeräten mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 29.10.2010

Strittig ist, ob die Kläger durch die unentgeltliche Nutzung eines Grundstücks in Spanien zu Wohnzwecken, das …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 28.10.2010

Rechtsnachfolgefähigkeit der Altlastenfreistellung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 28.10.2010

Altlastenfreistellung bei Rückübertragung von Grundstücken

Altlastenfreistellung · Vermögensgesetz · Treuhandanstalt · Umweltrahmengesetz DDR · Rückübertragung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 27.10.2010 LS

Herstellung und Etikettierung von Perlwein nach der Änderung des europäischen Weinrechts zum 01.08.2009

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.10.2010 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in der C.-------straße in S. eine Spielhalle, in der Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 21.10.2010 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in T. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 21.10.2010

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in T. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 20.10.2010

Das beklagte Hauptzollamt erhob von der Klägerin mit Bescheid vom 12. Juli 2007 u.a. 2.266.489,46 EUR …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.10.2010 zitiert von 1

Die Klägerin besuchte im Schuljahr 2007/08 die Jahrgangsstufe 7 der X. -C. -Gesamtschule

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 19.10.2010 zitiert von 6

Der Kläger ist Halter eines Hundes der Rasse Rottweiler

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.10.2010 zitiert von 10

Der Kläger ist Halter eines Hundes der Rasse Rottweiler

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 12.10.2010 zitiert von 3

Besuch der Bibelschule eines Glaubenszentrums als Berufsausbildung

Steuerrecht