§ 711d ZPO – Rechtsprechung (6.077 Entscheidungen) – Seite 89

VG Minden 9. Kammer Urteil 13.08.2010

Die Klägerin ist Nießbrauchsberechtigte des Grundstücks Gemarkung E. , Flur 9, Flurstück 169 (T.------straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 2. Kammer Urteil 10.08.2010

Der am 24. April 1997 in H. (Russische Föderation) geborene Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 2. Kammer Urteil 03.08.2010 zitiert von 2

Die 33 jährige Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 9. Kammer Urteil 29.07.2010 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen eine landschaftsrechtliche Ordnungsverfügung des Beklagten, die Sperrung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 28.07.2010

Seit (mindestens) 1998 war der Kläger Inhaber einer Erlaubnis nach § 11 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 28.07.2010

Der Kläger begehrt die Förderung einer Fortbildung zum Betriebswirt des Handwerks (HWK)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 28.07.2010

Seit (mindestens) 1998 war der Ehemann der Beigeladenen Inhaber einer Erlaubnis nach § 11 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Urteil 26.07.2010 LS

Zum Grad der Wahrscheinlichkeit, dass die lebensrettende Behandlung eines nach einem Maserninfekt an SSPE …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 23.07.2010

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf 15. Senat Urteil 21.07.2010

Gewährung von Kindergeld für die Kinder "I" (geb

Steuerrecht

FG Münster 15. Senat Urteil 20.07.2010

Streitig ist, ob einem Großvater Kindergeld für seine Enkel zu gewähren ist, obwohl diese außerhalb der …

Steuerrecht

VG Aachen 6. Kammer Urteil 15.07.2010

Der am 21. August 1984 geborene Kläger stammt aus Nusaybin in der türkischen Provinz Mardin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Urteil 15.07.2010 LS zitiert von 8

Ein öffentliches Interesse an der Haftung eines gefährlichen Hundes i. S. v. § 4 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Urteil 15.07.2010 LS

Juristische Personen des öffentlichen Rechts (hier: Hochschulen), die nach kaufmännischen Grundsätzen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 15.07.2010 zitiert von 1

Streitig ist zwischen den Beteiligten die gewerbesteuerliche Beurteilung des von der Klägerin im Jahr 2000 …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 14.07.2010

Die Klägerin ist ein Trinkwasserversorgungsunternehmen

Steuerrecht

VG Aachen 2. Kammer Urteil 13.07.2010

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 2. Kammer Urteil 13.07.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 12.07.2010 zitiert von 2

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 6. Kammer Urteil 12.07.2010

Am 14. Februar 2008 wurden Polizeibeamte des Beklagten um 19.20 wegen einer Verkehrsbehinderung zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster 4. Senat Urteil 09.07.2010

Streitig ist, ob der im Jahr 2005 geltende gesetzliche Grenzbetrag eigener Einkünfte und Bezüge für die …

Steuerrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 07.07.2010 zitiert von 1

Der Kläger steht als Regierungsdirektor (A 15) im Dienst der Beklagten bei der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 07.07.2010 zitiert von 1

Der Kläger steht als Regierungsdirektor (A 15) im Dienst der Beklagten bei der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 07.07.2010 LS

Zur Verwirkung des Nachbarwiderspruchs bei einer dem Nachbarn nicht bekannt gegebenen Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 07.07.2010 LS

Landwirtschaftskammer: Anordnung der Rodung von Rebstöcken zum Schutz vor der Verbreitung der Wurzelschildlaus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 07.07.2010 LS

Im Handelsregister eingetragene KG

Mitgliedschaft in der IHK trotz Einstellung des Gewerbes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.07.2010

Die Klägerin zu 1.) ist eine Bürgerinitiative, welche sich für einen Ausstieg aus der Atomenergie und gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.07.2010

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Waffenbesitzkarte für vier LEP-Revolver

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Urteil 05.07.2010

Der Pkw der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen war am 15. Januar 2007 mindestens in der Zeit von 14.14 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 05.07.2010 LS zitiert von 15

Beobachtung einer Versammlung durch die Polizei mittels Kameras und die Übertragung der Bilder in die …

Verwaltungsrecht

FG Münster 15. Senat Urteil 05.07.2010

Streitig ist noch die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Streitjahr 2004

Steuerrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Urteil 05.07.2010 LS zitiert von 9

Waffenrechtliche Erlaubnis für LEP-Waffen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 30.06.2010

Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer der mittlerweile aufgelösten und gelöschten "Gastronomiebetriebe E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 15. Senat Urteil 30.06.2010

Streitig ist, in welchem Umfang Unterhaltszahlungen nach § 33 a des Einkommensteuergesetzes -EStG- zu …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf 15. Senat Urteil 30.06.2010

Ob Umsatzsteuererstattungen für die Jahre 1996 bis 2001 ertragsteuerlich (bereits) im Veranlagungszeitraum …

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln 5. Senat Urteil 30.06.2010

Streitig ist der Erlass von Steuerforderungen gegen den Kläger, die sich nach dem Stand der …

Steuerrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 29.06.2010 LS

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft

Zaire/Kongo · UDPS-Mitglied

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.06.2010

Die am … 1934 geborene Klägerin ist die Witwe des Beamten auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 24.06.2010 LS zitiert von 46

Berücksichtigung der Dienstaltersstufen bei der Besoldung Beamter

Amtsrat · Besoldung · Besoldungsstufen · Anwendbarkeit des AGG im Besoldungsrecht des Bundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 24.06.2010 zitiert von 2

Voraussetzungen für die Zahlung von Witwengeld Beamter

Witwe · nachgeheiratete Witwe · Witwengeld · Anwendbarkeit des AGG im Versorgungsrecht des Bundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.06.2010

Der Kläger ist Beamter auf Lebenszeit im Amt eines Amtsrates (Besoldungsgruppe A 12) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 23.06.2010 zitiert von 191

Der Kläger ist gewerblicher Spielautomatenaufsteller und stellt unter anderem in einer Vielzahl von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 23.06.2010 zitiert von 4

Die Klägerin stellt in B. in den Spielhallen B.--------graben und D. -Straße Geldspielautomaten auf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster 12. Senat Urteil 23.06.2010

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung von in Spanien gelegenem Grundbesitz im Inland steuerlich zu …

Steuerrecht Abgeändert

OVG NRW 14. Senat Urteil 23.06.2010 zitiert von 11

Die Klägerin betreibt in B. an den drei Standorten I.--------allee, M.----graben und L.-----platz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Münster 11. Senat Urteil 17.06.2010

Streitig ist, ob die Klägerin für ihre am 31.05.1986 geborene Tochter C. ab Januar 2008 einen …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 16.06.2010

Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand

Deutsche Post AG · Ermessen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2010

Der im Juni 1954 geborene Kläger, der zu einem Grad von 50 v.H. schwerbehindert ist, steht als …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 9. Kammer Urteil 11.06.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die ihm im Abschlusszeugnis der Realschule der Stadt F. vom 18. Juni 2008 …

Verwaltungsrecht

FG Köln 15. Senat Urteil 11.06.2010

Zwischen den Beteiligten sind die Unternehmereigenschaft des Klägers sowie die daraus resultierende …

Steuerrecht