§ 711d ZPO – Rechtsprechung (6.077 Entscheidungen) – Seite 90

FG Köln 15. Senat Urteil 11.06.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt für die Streitjahre die Feststellung von Verlusten aus nichtselbständiger Arbeit …

Steuerrecht

VG Aachen 2. Kammer Urteil 10.06.2010

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 2. Kammer Urteil 10.06.2010

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 09.06.2010 LS

Eigenständige Bestatterinnung trotz bestehender Tischlerinnung mit Fachgruppe "Bestatter"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 09.06.2010

Im Januar 2007 beantragte der Kläger unter Beifügung seines Vereinskonzeptes bei der Beklagten für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 2. Kammer Urteil 08.06.2010

Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Urteil 08.06.2010 zitiert von 15

Der 1932 geborene Kläger ist Rentner

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen 2. Kammer Urteil 08.06.2010

Die am 17. November 1990 geborene Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 08.06.2010 zitiert von 11

Die Klägerin studierte seit dem Wintersemester 2005/06 im konsekutiven Bachelor/Masterstudiengang …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg 6. Kammer Urteil 07.06.2010 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist im Besitz einer Fahrerlaubnis gewesen, die ihm durch eine Entscheidung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 07.06.2010 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen den Neubau eines Lebensmittelmarktes auf dem an ihr Grundstück in süd-östlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 5. Kammer Urteil 07.06.2010

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesgesetz über die individuelle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 07.06.2010

Im Mai 2006 beantragte die Klägerin für ein Projekt "Nachhaltige ökologische und bürgerorientierte …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 1. Kammer Urteil 03.06.2010

Versagung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung zum Aufstellen eines Gasheizstrahlers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.06.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Versagung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 2. Kammer Urteil 27.05.2010

Die Kläger erstreben jeweils eine Ausnahmegenehmigung für die von ihnen gehaltenen Fahrzeuge gemäß § 46 Abs. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster 12. Senat Urteil 21.05.2010

Streitig ist noch, ob der Kläger (Kl) aufgrund seines in 2008 gestellten Antrags für 2003 zur Einkommensteuer …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 20.05.2010 zitiert von 5

Streitig ist, ob Umsätze als innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei sind

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 20.05.2010

Streitig ist, ob Umsätze als innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei sind

Steuerrecht

FG Köln 10. Senat Urteil 19.05.2010

Anerkennung eines Verlustes aus selbstständiger Tätigkeit im Rahmen des Einkommensteuerbescheides 2005

Steuerrecht Abgeändert

VG Aachen 2. Kammer Urteil 19.05.2010

Der am 13. November 1979 in Q. I1. geborene Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger, ledig und …

Verwaltungsrecht

FG Münster 15. Senat Urteil 18.05.2010

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) Wiederverkäufer im Sinne des § 25 a Umsatzsteuergesetz (UStG) ist

Steuerrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 14.05.2010 zitiert von 5

Die im Jahr 1943 geborene Klägerin stand vom 2. April 1962 an als Finanzbeamtin in den Diensten des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.05.2010 zitiert von 4

Der Kläger ist der Ehemann der am 23. Juni 2006 im Alter von 47 Jahren verstorbenen Lehrerin a.D

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 11.05.2010

Die Klägerin ist ein Unternehmen des Textileinzelhandels mit zahlreichen Filialen im gesamten Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.05.2010

Die am 26. Februar 2005 in Aachen geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.05.2010

Der Kläger hielt im Jahr 2006 gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin auf dem Kleingartengelände Am S.-----weg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 06.05.2010 zitiert von 7

Keine offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO bei einer versehentlichen Nichtübernahme der Lohnersatzleistungen …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 06.05.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin für die Zeit von August 2009 bis April 2010 Kindergeld …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger besuchte im Schuljahr 2008/09 die Klasse 10 der Realschule und erhielt ein "Abschlusszeugnis der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.05.2010

Die jetzt 41-jährige Klägerin, die seit dem Sommersemester 1992 an der Beklagten Pharmazie studiert, wendet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 04.05.2010

Prüfungsrecht, Hochschulrecht: endgültiges Nichtbestehen einer Prüfungsleistung, Zahl der …

individuell verzögerter Studienverlauf · keine Anrechnung der nach alter Rechtslage verbrauchten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 30.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger wurde im Jahre 1989 in Syrien geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 28.04.2010 zitiert von 1

Einkommensteuerfestsetzung bei grenzüberschreitender Erwerbstätigkeit

Einkommensteuer · Grenzüberschreitende Beschäftigung · Steueransässigkeit · Arbeitsverhältnis im Ausland · Zusammenveranlagung

Steuerrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 28.04.2010 LS

Kind einer erfolglos gebliebenen Asylbewerberin

Geltendmachung der Abstammung von einem deutschen Vater · Klagerecht gegen Entscheidung nach § 14a AsylVfG 1992

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.04.2010 zitiert von 1

Tatbestand Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem zu Wohnzwecken und gewerblich genutzten Haus bebauten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.04.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des im vorderen Bereich mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks H.-----straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 2. Senat Urteil 26.04.2010

Tabaksteuer: Begriff des "Eigenbedarfs" i.S. des Art. 8 Richtlinie 92/12/EWG

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 22.04.2010

Streitig ist, nachdem sich der Beklagte (das Finanzamt -FA-) in der mündlichen Verhandlung damit …

Steuerrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 21.04.2010

Die Kläger sind Miteigentümer des Wohngrundstücks T.----weg in X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.04.2010 zitiert von 1

Im November 2008 erhielt der Beklagte aufgrund einer Anzeige davon Kenntnis, dass die Klägerin in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.04.2010 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine Überweisung an eine Förderschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 1. Senat Urteil 20.04.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Erlass des angefochtenen Umsatzsteuerbescheids 1995 der …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 19.04.2010

Seit (mindestens) September 1991 ist der Kläger mit Gewerben aus der Baubranche und anderen in C. gemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.04.2010

Die °°°° geborene Klägerin ist - wie sich aus einer Übersicht der Meldedaten des Beklagten ergibt - seit 1989 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 15.04.2010 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in X. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 15.04.2010

Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr (2006) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden

Steuerrecht

VG Arnsberg Urteil 15.04.2010

Der Kläger betrieb in den Monaten November und Dezember 2008 in der Spielhalle S.straße 40 in I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 15.04.2010

Frage, ob Festsetzungen eines Bebauungsplans in Bezug auf Werbeanlagen bauplanerischer Art oder …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 14.04.2010

Ordnungsmäßigkeit eines handschriftlich gefertigten Fahrtenbuchs bei nachträglicher Fertigung einer …

Steuerrecht Abgeändert