§ 711d ZPO – Rechtsprechung (6.077 Entscheidungen) – Seite 96

FG Baden-Württemberg Urteil 29.04.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten eines Einspruchsverfahrens (Vorverfahrens) wegen der …

Steuerrecht

VG Aachen Urteil 27.04.2009

Der 1968 geborene Kläger begehrt die Befreiung von Teil III der Meisterprüfung für das Tischler-Handwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 24.04.2009

Die Klägerin, nach eigenen Angaben chinesische Staatsangehörige, wendet sich gegen ihre Ausweisung aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 24.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erstattung von Schülerfahrkosten für den Besuch der H. T. Schule, Regionale Schule, in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 24.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Schülerfahrkosten für den Besuch der H. T. Schule, Regionale Schule …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 24.04.2009 zitiert von 1

T a t b e s t a n d: Der Kläger, ein iranischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine Ausweisung aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.04.2009 zitiert von 25

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die der Prozessbevollmächtigte der Klägerin dieser aus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier Urteil 23.04.2009

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte berechtigt ist, der Klägerin zu untersagen, Perlwein, den sie …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 23.04.2009

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin berechtigt ist, bei der Etikettierung der von ihr vertriebene …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 23.04.2009 zitiert von 2

Der Kläger steht als Regierungshauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst der beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 16.04.2009 zitiert von 1

Der am ....................... geborene Kläger ist P. (Besoldungsgruppe A 8 der Bundesbesoldungsordnung) bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 30.03.2009

Die Klägerin betreibt in ihrem Stadtgebiet die öffentliche Abwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.03.2009 zitiert von 32

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf die Seiten 2 bis 4 des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.03.2009 zitiert von 6

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Fraglich ist die Einhaltung der Klagefrist und ob Verluste aus einer Beteiligung als stiller Gesellschafter …

Steuerrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 25.03.2009

Die Klägerin ist Inhaberin eines Taxiunternehmens in E1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 25.03.2009

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zustimmung zur Errichtung einer Zweitpraxis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 23.03.2009

Die Klägerin (Klin.) ist mit notariellem Vertrag vom 14.10.1985 als U GmbH (GmbH) gegründet worden und mit …

Steuerrecht Abgeändert

VG Aachen 5. Kammer Urteil 23.03.2009

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1 (U. Straße 00 in B. )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 20.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger betreibt in einer Spielhalle in X. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 19.03.2009 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 1976 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Urteil 19.03.2009

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einer Studiengebühr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 17.03.2009

Asylantrag wegen angeblicher Beteiligung an tödlicher Beschneidung

Asylrecht · Glaubwürdigkeit · Fluchtgrund · Beweislast · Personenstandsnachweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2009 zitiert von 6

Wasseranschlussbeitrag für nicht genehmigten Gebäudeteil

Wasseranschlussbeitrag · Baugenehmigung · Flurstücksteilung · Anschlusspflicht · Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 13.03.2009

Rundfunkgebühren für Fernsehgerät nach Wohnungsaufgabe

Rundfunkgebühr · Abmeldung · Gebühreneinzugszentrale · Wohnungsaufgabe · Empfangsgerät

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 12.03.2009

Die Klägerin betreibt eine Lotto-Servicegesellschaft in der Rechtsform einer GmbH Co

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 12.03.2009

Die Klägerin betreibt eine Lotto-Servicegesellschaft in der Rechtsform einer GmbH Co

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 12.03.2009

Streitig ist, ob der Gewerbeertrag für das Jahr 1997 um eine Kapitalrückzahlung i. S. des § 5 des Gesetzes …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 11.03.2009

Der Kläger steht als beamteter Lehrer an der Städtischen Ganztagsrealschule O. in O1. im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.03.2009 zitiert von 13

Der am 29. Juni 1963 geborene Kläger stand seit dem 1. Oktober 1979 als Polizeibeamter im Dienst des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger meldet sich zum 6. September 1999 unter der Dortmunder Anschrift "N. Straße 263" mit Nebenwohnsitz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2009

Die unter ihrer im Rubrum angeführten G. Anschrift mit Hauptwohnsitz gemeldete Klägerin meldete sich …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 04.03.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Luftfahrzeugs des Typs

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 04.03.2009

Die Klägerin verfügt in A über ein Messegelände mit einer Ausstellungsfläche von über .......... m² und …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 04.03.2009

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, mietete von der A e.V

Steuerrecht

VG Trier Urteil 04.03.2009

Im Genehmigungsverfahren wurden seitens der Bauherrin Schall- und Schattenwurfgutachten der Firma S... …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

FG Düsseldorf Urteil 04.03.2009

Der Kläger ist Eigentümer eines Luftfahrzeugs des Typs A. Er verfügte im Kalenderjahr 2006 weder über eine …

Steuerrecht

VG Arnsberg Urteil 26.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in zwei Spielhallen in M. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 24.02.2009

Der Kläger steht im Dienst der Bundespolizei und bekleidet das statusrechtliche Amt eines Polizeimeisters …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 24.02.2009

In dem Verfahren streiten die Beteiligten darüber, ob es sich bei einer vom Kläger erlangten Abfindung in …

Steuerrecht

VG Aachen Urteil 19.02.2009

Ablehnung von Unterhaltsvorschuss wegen fehlender Mitwirkung bei Vaterschaftsaufklärung

Unterhaltsvorschussgesetz · Mitwirkungspflicht · Vaterschaftsfeststellung · Auskunftspflicht · Anspruchsausschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 18.02.2009

Einreihung von Gusseisen mit Kugelgraphit in Zolltarifposition

Zolltarifauskunft · Kombinierte Nomenklatur · Gusseisen mit Kugelgraphit · Verformbarkeit · Tarifklassifizierung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 16.02.2009

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus der Vermietung eines Ferienappartements auf …

Steuerrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 16.02.2009

Der Kläger ist Steuerberater und Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 13.02.2009 zitiert von 12

Der Kläger war Ende des Schuljahres 2006/2007 Schüler der Klasse 12 der Freien Waldorfschule B.

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 11.02.2009 zitiert von 2

Die Kläger sind serbische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 11.02.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Anwohner der Dorstener Straße in Herne nördlich bzw. nordöstlich der Luftgütemessstelle VHER …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Urteil 11.02.2009

Die Klägerin begehrt als Erbin ihres verstorbenen Ehemanns die Rückenteignung eines vormals rein …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin erstrebt eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 04.02.2009 zitiert von 5

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks S. Straße 75 A in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen