§ 711d ZPO – Rechtsprechung (6.077 Entscheidungen) – Seite 97

VG Gelsenkirchen Urteil 04.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte mit Sammelantrag vom 00.00.00 2005 die Festsetzung und Zuweisung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.02.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Zuweisung von Genehmigungen, die für die Betriebsprämienregelung angemeldeten Flächen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 03.02.2009

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks F.-----grund 12 in B.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 02.02.2009 zitiert von 5

Der im Jahre 1976 geborene Kläger erhielt gemäß Urkunde des Beklagten vom 1. Oktober 1998 die Erlaubnis, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 29.01.2009

Die Beteiligten streiten um den Abschreibungszeitraum der von der Klägerin betriebenen Windkraftanlagen

Steuerrecht

VG Münster Urteil 27.01.2009

Heranziehung zu Wasser- und Bodenverbandsbeiträgen wegen Kastendurchlässe

Wasser- und Bodenverband · Heranziehungsbescheid · Gewässerunterhaltung · Verbandsbeitrag · Erschwernis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 27.01.2009 zitiert von 1

Kostenfestsetzung bei Anwaltsvertretung nach Berufsrechtsverstoß

Anwaltsberufsrecht · Kostenfestsetzung · Rechtsnachfolge · Verfahrenskosten · Beigeladene

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 23.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Kursabschlussnote im Leistungskurs Deutsch der Jahrgangsstufe 12/II

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.01.2009 zitiert von 1

Der 19** geborene Kläger absolvierte nach eigenen Angaben nach dem Besuch der Volksschule eine Ausbildung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 22.01.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Rahmen einer Erbauseinandersetzung über landwirtschaftliches …

Steuerrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.01.2009 zitiert von 39

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 21.01.2009 zitiert von 2

Sie lebt seit 1973 in Deutschland und ist seit dem 1. August 1981 Angestellte des

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 21.01.2009 zitiert von 1

Sie lebt seit 1973 in Deutschland und arbeitet seit 1984 als Verwaltungsangestellte im

Steuerrecht Aufgehoben

VG Trier Urteil 21.01.2009

Der Kläger erstrebt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine von ihm bereits errichtete Mehrzweckhalle und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.01.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 5, Flurstücke 1635 und 1636, das an der Straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger verursachte am 25. Oktober 2007 einen Verkehrsunfall mit Sachschaden und entfernte sich danach vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 20.01.2009

Die im Jahre 1950 geborene Klägerin ist von Beruf Anästhesistin und arbeitete bis November 2006 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 14.01.2009 zitiert von 2

Die Sache befindet sich – nach erfolgreicher Revision des beklagten Finanzamts (des Beklagten – Bekl –) – im …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.01.2009

Seit Juli 2007 ist der Kläger mit dem Gewerbe „H. „ u.a. in M. gewerbe-rechtlich gemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.01.2009

Der 1950 geborene Kläger ist seit 1973 im Besitz einer Fahrlehrerlaubnis und seit 1987 einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Gerichtsbescheid 12.01.2009

Die ledige Klägerin ist Mutter des am 22. August 0000 geborenen Kindes G. und begehrt die Fortsetzung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Urteil 23.12.2008

Die Klägerin begehrt die Verkürzung der allgemein geltenden Sperrzeit für ein von ihr im Trierer Hauptbahnhof …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 16.12.2008

Der Kläger wendet sich gegen eine Plangenehmigung der Beklagten für die Errichtung einer GSM-R (global …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 12.12.2008

Der Kläger besuchte im Schuljahr 2004/2005 die Fachoberschule, Klasse 11, bei dem C. in E. , O. 00. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 12.12.2008

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 11.12.2008 zitiert von 3

Der am 00.00.1970 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 11.12.2008 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung eines Straßenbaubeitrags für den Ausbau der B.-------straße in E.

Verwaltungsrecht

FG Schleswig-Holstein Urteil 10.12.2008

Der Kläger erstrebt die Festsetzung von Kindergeld für seinen Sohn A im Wege einer Prognoseentscheidung für …

Steuerrecht

VG Münster 5. Kammer Urteil 09.12.2008 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erlaubnis zur Versorgung des Krankenhauses St. K. Stift in Bremen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 08.12.2008 zitiert von 9

Der Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen war am 12. Januar 2008 in Höhe des Hauses B.------straße an der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 26.11.2008 zitiert von 2

Die am 18. Mai 1982 geborene Klägerin ist vietnamesische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

FG Hessen 6. Senat Urteil 25.11.2008

Umsatzsteuerbarkeit von sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit der Organisation von Kongressen im Inland …

Steuerrecht

FG Hessen 6. Senat Urteil 25.11.2008

(Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung

Sortenwechsel als sonstige Leistung - Anforderungen an den …

Steuerrecht

VG Aachen Urteil 22.11.2008

Der am 24. August 1962 geborene Kläger ist algerischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 19.11.2008

Ob der Beklagte verpflichtet ist, für die Klägerin Pflegewohngeld nach den Vorschriften des Gesetzes zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 18.11.2008 zitiert von 7

Heranziehung der Klägerin zu Gebühren für die amtliche Schlachttier- und Fleischuntersuchung im Jahre 2008

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 14.11.2008 zitiert von 1

Dem Kläger wurde wegen Fahrerflucht und Trunkenheit im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.11.2008 zitiert von 3

Die am 5. K. 1917 geborene Klägerin ist Witwe - ihr verstorbener Ehemann war Zollhauptsekretär, A 8 - und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2008

Dem Kläger wurde wegen u. a. Trunkenheit im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,98 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.11.2008

Seit Januar 2006 ist der Kläger mit dem Gewerbe „Gemüseanbau und Verkauf sowie Handel mit Kräutern und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 3. Senat Urteil 07.11.2008 zitiert von 1

Zulässigkeit der Klage eines Sozialleistungsträgers bei fehlender Hinzuziehung zum Einspruchsverfahren des …

Kindergeldberechtigung eines in einem Wohnheim …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.11.2008 zitiert von 1

Der Kläger teilte im April 2007 dem Beklagten seine Absicht mit, in der Betriebsstätte T. 195 in F. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.11.2008 zitiert von 3

Verspätete amtsärztliche Prüfung und Ruhestandssetzung von Lehrkräften

Beamtenrecht · Dienstunfähigkeit · Ruhestand · Verwaltungsverfahren · Schadensersatz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 06.11.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für die Monate August, Oktober und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.11.2008 zitiert von 14

Die am 6. April 1957 geborene Klägerin begehrt Schadensersatz wegen verspäteter Übernahme in das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 05.11.2008 zitiert von 4

Die Mutter des Klägers meldete diesen am 22.01.2008 bei der Gesamtschule Holweide für die Klasse 5 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2008 zitiert von 11

Die Klägerin stellte im Mai/September 1994 beim Landeskirchenamt der Lippischen Landeskirche einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 23.10.2008 zitiert von 9

T a t b e s t a n d: Die Klägerin ist Eigentümerin des am Schwalbenweg in der Gemeinde O. gelegenen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.10.2008 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Herziehung zu Straßenreinigungsgebühren für das mit einem Wohnhaus bebaute …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 23.10.2008

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine inländische Betriebsstätte i. S. des § 2 Abs. 1 des …

Steuerrecht Aufgehoben