§ 711d ZPO – Rechtsprechung (6.077 Entscheidungen) – Seite 98

VG Köln Urteil 22.10.2008

Die Klägerin ist israelische Staatsangehörige und begehrt ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 2. Kammer Urteil 21.10.2008

Der Kläger ist der Vater des am 10. Juli 2004 geborenen Kindes K. , für das der Beklagte seit dem 9. Juni …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 21.10.2008 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Eisenbahnverkehrsunternehmen i. S. von § 2 Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.10.2008 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung einer sog. Kampfhundesteuer für ihren American Staffordshire …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 16.10.2008

Dem Kläger wurde wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.10.2008 zitiert von 1

Der Kläger besuchte im Schuljahr 2007/2008 die vierte Klasse der Gemeinschaftsgrundschule M. der Stadt G.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.10.2008

Der Kläger strebt eine Professur für das Fach Gesang im Studiengang Musiktheater/Gesang an der G. Hochschule …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 10.10.2008 zitiert von 1

Abwasserabgabe wegen unzulässiger Einleitung von ungeklärtem Schmutzwasser

Abwasserabgabengesetz · Wasserhaushaltsgesetz · Abgabesatzreduzierung · Einleitung von Abwasser · Umweltrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.10.2008 zitiert von 1

Der °°°° geborene Kläger erwarb am 00.00.0000 die Fahrerlaubnis der Klassen A, B, M und L

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 26.09.2008 zitiert von 6

Der Kläger wird beim Beklagten unter der Teilnehmernummer 000 000 000 mit einem so genannten neuartigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 25.09.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin Kindergeld für ihre Kinder D (geb. 12. April 1983) und …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Trier Urteil 25.09.2008

Der Kläger, der im Schuljahr 2007/2008 die Klasse 7a des ...-Gymnasiums in ... besuchte, begehrt die Änderung …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 25.09.2008

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Darlehensvertrages zwischen Ehegatten sowie die Frage, ob …

Steuerrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 25.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist im Jahr 2001 im Wege der erbrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge nach ihrer verstorbenen Mutter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 25.09.2008 zitiert von 1

Gewinnmindernde Berücksichtigung von Verlusten aus Wertpapiergeschäften im Rahmen der Arztpraxis der Klägerin

Steuerrecht

VG Trier Urteil 25.09.2008

Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 18.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in N. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 18.09.2008

Mit dem vorliegenden Verfahren wendet sich die Klägerin, ein in C1. ansässiges Omnibusunternehmen, gegen eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 18.09.2008

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Festlegung eines Emissionsgrenzwertes hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 18.09.2008

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in N. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.09.2008

Seit Mai 2004 ist die Klägerin mit dem Gewerbe „Gerüstbau, Baugewerbe, Abbrucharbeiten (Auskernung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.09.2008 zitiert von 1

Der Kläger wurde (zuletzt) durch Urteil des Amtsgerichts I. -X. vom 29. Januar 2001, rechtskräftig seit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.09.2008 zitiert von 3

Entziehung der Nutzung ausländischer Fahrerlaubnis in Deutschland

Fahrerlaubnisrecht · Wohnortprinzip · EU-Recht · Auslandsführerschein · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.09.2008

Aufforderung zur Vorlage von Prüfberichten als Baubetreuer

Gewerbeordnung · Baubetreuer · Verwaltungsanordnung · Prüfberichtspflicht · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 04.09.2008

Der Kläger ist ebenso wie der Beigeladene Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Urteil 03.09.2008

Die Klägerinnen - Mutter und Tochter - erstreben ihre Asylanerkennung, die Feststellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.09.2008 zitiert von 1

Der Kläger wurde durch Urteil des Amtsgerichts N. vom 28. Oktober 2005 wegen fahrlässiger Gefährdung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier Urteil 27.08.2008

Der Kläger begehrt ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen einen vom Beigeladenen errichteten und auch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier Urteil 27.08.2008

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung und Zuteilung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.08.2008 zitiert von 1

Bei der Klägerin wurde seit einiger Zeit der Neubau eines „Integrierten Diagnostik- und Therapiezentrum" …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.08.2008 zitiert von 2

Mit Schreiben vom 18. Januar 2006 beantragte die Klägerin, die Baumaßnahme „Neuordnung U+B-Trakt einschl. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 26.08.2008

Der Kläger ist Eigentümer zu 1/2 des Wohngrundstücks Gemarkung B. , Flur 00, Flurstück 00 (F.--------weg 00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 26.08.2008

Die Klägerin war im Schuljahr 2006/2007 Schülerin der 9. Klasse des T. - Gymnasiums in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 25.08.2008 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks E. 5 in B.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 25.08.2008 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks E. 5 in B.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 25.08.2008 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks E. 5 in B.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 22.08.2008 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Genehmigung der Beklagten, die in X. bestehende Gemeinschaftshauptschule I. (GHS I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 21.08.2008

Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs mit Sitz in B. , in dessen Rahmen er auch Flächen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 18.08.2008 zitiert von 2

Der 1972 geborene Kläger studiert seit dem Wintersemester 2003/2004 an der RWTH Aachen Zahnmedizin und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.08.2008

Der Kläger erwarb am 00.00.0000 die allgemeine Fahrerlaubnis der Klassen L und M und am 00.00.0000 der Klasse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 15.08.2008

Streitig ist die Kindergeldfestsetzung für den im März 1998 geborenen Sohn "A" der Klägerin

Steuerrecht

VG Arnsberg Urteil 14.08.2008

Am 26. November 2007 beantragte der Kläger bei der Beklagten mündlich die Zulassung eines Kraftfahrzeuges …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 14.08.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Rechtsanwaltskosten bei den Einkünften der Kläger aus Vermietung …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.08.2008 zitiert von 8

Der Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.08.2008 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Vergnügungssteuer für den Monat Oktober 2007

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 07.08.2008 zitiert von 10

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in Arnsberg Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 07.08.2008

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in Arnsberg u.a. zwölf Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.08.2008

Mit Ordnungsverfügung vom 20. März 2001 untersagte der Beklagte dem Ehemann der Klägerin Herrn L. -I. C. die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.08.2008 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 31.07.2008

Die am 11. August 1972 geborene Klägerin begehrt die Anerkennung einer Achillessehnenruptur links als …

Verwaltungsrecht