§ 711d ZPO – Rechtsprechung (6.077 Entscheidungen) – Seite 99

OVG NRW Beschluss 29.07.2008 zitiert von 1

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug genommen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.07.2008

Der Kläger war früher Geschäftsführer der C. GmbH, die ab März 1993 im Malerbetrieb tätig war und im November …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 10.07.2008

Ob der ehemalige Arbeitgeber des Klägers, die Beigeladene, von einer Vergütung für Diensterfindungen zu Recht …

Steuerrecht

VG Arnsberg Urteil 04.07.2008

Der Kläger ist Halter eines Pkw`s VW Golf mit dem amtlichen Kennzeichen N. - LG 00. Der Kläger stellte am 3. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 03.07.2008

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin Urteil 03.07.2008

Der Kläger ficht einen Bescheid über Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2006 an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 27.06.2008

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 1. und der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 2. sind verheiratet und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 26.06.2008 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Wohnungsbaugenossenschaft, ist unter anderem Eigentümerin des mit einem Mehrfamilienhaus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein Urteil 25.06.2008

Verteilung gesondert und einheitlich festgestellter Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung betreffend die …

Steuerrecht

VG Münster Urteil 25.06.2008 zitiert von 4

Die Beigeladenen sind Betreiber der Gaststätte in N. Seine Gaststättenerlaubnis vom 10. August 2005, die auch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.06.2008

Die Klägerin begehrt ihre Einbürgerung vom Ausland her

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.06.2008 zitiert von 17

Die Klägerin ist Miteigentümerin der Flurstücke 195 und 196 der Flur 3 der Gemarkung I. , die im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.06.2008 zitiert von 28

Die Klägerin ist Eigentümerin des im unbeplanten Innenbereich liegenden Flurstücks 193 der Flur 92 der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.06.2008 zitiert von 13

Die Klägerin ist Miteigentümerin der Flurstücke 195 und 196 der Flur 3 der Gemarkung I. , die im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 23.06.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2008 zitiert von 6

Dem Stadtbetrieb X ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 der Satzung der Stadt X. über die Anstalt des öffentlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 20.06.2008

Der Kläger begehrt die Anwendung der Kleinunternehmerbesteuerung nach § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 19.06.2008 zitiert von 1

Streitig ist der Abzug von Unterhaltsaufwendungen an Angehörige in Serbien

Steuerrecht

VG Münster Urteil 19.06.2008

Der Kläger ist im Hauptberuf Schlosser

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 18.06.2008

Der am 8. Januar 1982 geborene Kläger ist tunesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 18.06.2008

Der Kläger wendet sich gegen das in der Justizvollzugsanstalt B. (JVA) seit Ende des Jahres 2000 übliche …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 17.06.2008

Der am 16. Februar 1970 im L. geborene Kläger ist kamerunischer Staatsangehöriger, ledig und Angehöriger des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 13.06.2008

Der Kläger (Kl) initiierte seit Mitte der neunziger Jahre die Gründung einer Reihe von Unternehmen …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 13.06.2008

A.B. initiierte seit Mitte der neunziger Jahre die Gründung einer Reihe von Unternehmen - überwiegend in der …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 12.06.2008

Rechtsgang anhängigen Verfahren ist u. a. die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als Werbungskosten bei den …

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 11.06.2008 zitiert von 3

Streitig ist die Aufteilung und Anrechnung von Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bei Übergang von der …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.06.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist zusammen mit seiner Ehefrau Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.06.2008

Die Klägerin am 15. Mai 1981 in C. geborene Klägerin ist kamerunische Staatsangehörige und katholischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.06.2008

Der am 12. Oktober 2006 - im Bundesgebiet geborene - Kläger ist kamerunischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.06.2008 zitiert von 26

Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 25. April 2003 bei dem Beklagten die Erteilung einer Genehmigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 06.06.2008

Streitig ist, ob der Kläger im Veranlagungszeitraum 1980 Einkünfte aus einem gewerblichen Grundstückshandel …

Steuerrecht

VG Aachen Urteil 05.06.2008 zitiert von 1

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 17. Mai 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. Januar …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Urteil 05.06.2008 zitiert von 1

Die Kläger sind Eheleute, die für den Veranlagungszeitraum 2000 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 02.06.2008

Die 1982 gegründete Klägerin, die mit einem Stammkapital von 50.000 DM ausgestattet wurde, betrieb zunächst …

Steuerrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 30.05.2008

Der am 00.00.0000 in Q. /Myanmar geborene Kläger ist myanmarischer Staatsangehöriger vom Volk der Arakan und …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 5. Kammer Urteil 30.05.2008

Der am 00.00.0000 in Q. /Myanmar geborene Kläger ist myanmarischer Staatsangehöriger vom Volk der Karen und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 30.05.2008 zitiert von 1

Nach einem Strafanzeige des Polizeipräsidiums S. vom 30. Juli 2007 wurde der Kläger auffällig und machte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 28.05.2008

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 26.05.2008

Die Klägerin erstrebt ihre Asylanerkennung, die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft sowie von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 26.05.2008

Mit seiner Klage strebt der Kläger die Anerkennung der Befähigung zum Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 23.05.2008

Die Klägerin, die sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Laufbahnprüfung wendet, unterzog sich als …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.05.2008

Seit Mai 2004 betreibt die Klägerin das Gewerbe „Durchführung von Kleintransporten bis 3,5 t" in C. ; seit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.05.2008

Dem Kläger wurde durch Ordnungsverfügung vom 12. März 2002, bestandskräftig seit dem 17. April 2002, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 15.05.2008

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen für Straßenbaumaßnahmen der Stadt X. in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 08.05.2008 zitiert von 2

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.05.2008

Die Kläger wenden sich gegen eine gegen den Kläger zu 3. verhängte schulische Ordnungsmaßnahme der beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 06.05.2008

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Zweitwohnungsteuer in den Jahren 2003 und 2004 für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 30.04.2008 zitiert von 5

Der am 29. Dezember 1976 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 29.04.2008

Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger die Eingliederungshilfekosten zu erstatten, die dieser für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 28.04.2008

Der im Mai 1977 geborene Kläger studierte in der Zeit vom 1. Oktober 1998 bis zum 30. September 2005 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen