§ 850f ZPO – Rechtsprechung (918 Entscheidungen) – Seite 15

OLG Düsseldorf Urteil 09.11.2009

Der Kläger, ein Facharbeiter im Baugewerbe mit einem monatlichen Nettoeinkommen von ca. 1.700,00 EUR, nimmt …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 06.11.2009 LS

Die Pfändungsschutzvorschriften der Zivilprozessordnung gelten auch für Lastschriftwiderrufe durch den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz Urteil 28.10.2009 zitiert von 1

Streitig ist, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Einkommensteuer auf Basis von Einkünften der …

Steuerrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Beschluss 23.10.2009

Die Gläubigerin begehrt die Herabsetzung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners gem. § …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 16.10.2009

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.10.2009

Die Antragstellerin betreibt eine zum 01. Januar 2009 gegründete zahnärztliche Berufsausübungsgemeinschaft …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.10.2009

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 29.09.2009 LS zitiert von 1

Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Unterhaltsforderungen sind nur aus der Insolvenzmasse oder …

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 24.09.2009 LS zitiert von 1

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 15.09.2009 LS zitiert von 1

unzulässiges Fortsetzungsfeststellungsbegehren bei Erledigung des Verwaltungsakts aufgrund bestimmten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lingen (Ems) Beschluss 27.08.2009

Die Klägerin möchte den Beklagten u.a. auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch nehmen

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 17.08.2009

Die Klägerin erstrebt die ergänzende Feststellung, dass ein bereits rechtskräftig titulierter …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

FG Münster Beschluss 13.08.2009

Zu entscheiden ist im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes, ob die Pfändungsfreigrenzen gemäß §§ 319 …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz Urteil 02.07.2009 zitiert von 1

Über das Vermögen des Herrn ... wurde am 8. November 2002 vom Amtsgericht … ein Insolvenzverfahren eröffnet …

Steuerrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.07.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.06.2009

Der Beklagte ist Treuhänder über das Vermögen des X

Zivilrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 15.06.2009 LS zitiert von 5

Schichtzulagen und Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten sind unpfändbare Dienstbezüge im Sinne des § 850a …

Verwaltungsrecht

LG Münster Beschluss 29.05.2009

Pfändungsfreibetrag bei Unterhaltspflicht und Sozialhilfe

Pfändungsschutz · Sozialhilfe · Kindesunterhalt · § 850d ZPO · Selbstbehalt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 29.05.2009

Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für Antrag auf Änderung des pfändungsfreien Betrags

Insolvenzverfahren · pfändungsfreier Betrag · Lohnabtretung · Zuständigkeit · Insolvenzgericht

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 20.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz vom 05.09.2006 (Bl. 6/ AZ: 1506 IN 2521/06) zum …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.05.2009

Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die im Rahmen einer Prozesskostenhilfebewilligung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 05.05.2009

Die Gläubigerin vollstreckt wegen einer Hauptforderung von 1.083,70 € und hat den Erlass eines Pfändungs- und …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Urteil 30.04.2009 zitiert von 2

Nach welcher Stufe der Entgeltgruppe 9 die Klägerin für die Zeit vom 01. November 2007 bis zum 31. Mai 2008 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Teilurteil 30.04.2009

Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung bei Anlagevermittlung

unerlaubte Handlung · Anlageberatung · Schulungspflicht · Schadensersatz · Anlagevermittlung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hildesheim Beschluss 30.04.2009

Auf den Antrag des Finanzamtes Hildesheim vom 15.03.2005 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 20.03.2009 zitiert von 2

Das Amtsgericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Recht zurückgewiesen, da die vom …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 18.03.2009 zitiert von 8

Restliche Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.03.2009 zitiert von 4

Restliche Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 11.03.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten nach Unterzeichnung einer Beitrittserklärung im Rahmen einer atypisch stillen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bochum Urteil 24.02.2009

Mit Kreditverträgen von Mai 2003 und März 2004 gewährte die Klägerin dem späteren Insolvenzschuldner zwei …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 28.01.2009

Nachdem sowohl das angerufene Amtsgericht Verden sich mit Beschluss vom 4.12.2008 für unzuständig erklärt …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OVG Niedersachsen Beschluss 20.01.2009 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat den nach seinem klaren Wortlaut auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 13.01.2009 LS zitiert von 2

Aktiengesellschaft: Rechtsmissbräuchliche Erhebung einer Anfechtungsklage

Schadensersatzhaftung des klagenden Aktionärs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.12.2008

Das Saarland begehrt vom Beklagten Schadensersatz aus übergegangenem Recht (§ 5 OEG i.V.m

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.12.2008 zitiert von 3

Das zuständige Gericht ist nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, nachdem sich sowohl das Landgericht Köln …

Zivilrecht

AG Hannover Beschluss 10.11.2008

Durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts H vom 07. 08. 2008 wurde das Konto der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 04.11.2008

Die Gläubigerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, erwirkte am 4.12.2007 gegen die Schuldnerin, die …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Siegen Beschluss 28.10.2008 zitiert von 1

Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht am 17. April 2008 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 15.10.2008 LS

Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs als pfändbares Einkommen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 08.10.2008

Ob die vom beklagten Land an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) abgeführten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.09.2008 zitiert von 5

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten für die Jahre 1999 bis 2002 zusätzliche Forderungen aus einem im …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 12.09.2008

Mit seiner beim Arbeitsgericht am 09.01.2007 eingegangenen Klage vom 08.01.2007 fordert der Kläger vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Urteil 27.08.2008

Der Kläger wehrt sich mit der Klage gegen die Durchführung einer Verrechnung durch die Beklagte zugunsten der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Beschluss 22.08.2008

Unter dem 24. Juli 2006 beantragte der Schuldner, das Insolvenzverfahren über sein Vermögen zu eröffnen

Insolvenzrecht

LG Düsseldorf Beschluss 25.07.2008 zitiert von 3

Durch den angefochtenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hat das Amtsgericht – Rechtspfleger – Düsseldorf …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Beschluss 16.07.2008 LS zitiert von 2

Die Behörde trägt auch bei sofortiger Klaglosstellung regelmäßig die Kosten des Verfahrens gemäß § 161 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 04.07.2008 LS zitiert von 7

Zwangsvollstreckung: Schuldnerschutz bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Koblenz Beschluss 02.07.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller hat durch seine Verfahrensbevollmächtigte unter dem … die Eröffnung eines …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Beschluss 27.06.2008

Der Gläubiger hat – unter anderem – die angeblichen Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin aus …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.05.2008

Der Kläger war bis Ende April 2006 mit einem Radiogerät Rundfunkteilnehmer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen