Ergänzung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses des …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 850g ZPO
Zivilprozessordnung
62 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 850g ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
62 Entscheidungen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Restschuldbefreiungsverfahren · Abtretung der pfändbaren Bezüge an den Treuhänder · Berechnung des pfändbaren Teils der Bezüge · keine Fortgeltung eines Beschlusses über die …
Sozialrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung der laufenden gesetzlichen …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Beweislast · Voraussetzungen der Verwertbarkeit von Vermögen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erwerb von Versorgungsanrechten aus einer privaten … · notwendige Beteiligung des Insolvenzverwalters am Verfahren … · Beginn der Beschwerdefrist für den erstinstanzlich nicht …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
pfändbare Entschädigung · Höhe · Kündigung ohne Zustimmung des Integrationsamtes · Insolvenzmasse
Arbeitsrecht Abgeändert
Aufteilung des gepfändeten Betrags bei mehreren …
Zivilrecht Aufgehoben
Pfändungsschutzkonto · Corona-Soforthilfe · Aufrechnungsverbot · Zivilprozessordnung · einsteilige Anordnung
Steuerrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Pfändungsschutz
Arbeitsrecht Abgeändert
Steuerrecht Abgeändert
Pfändungsfreigrenzen
Familienrecht
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
§ 17 StrRehaG
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Aufnahme der Verpflichtung des Schuldners zur Herausgabe …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben
Einkommensberücksichtigung · Nichtberücksichtigung von Einkünften aus Vermietung und … · Pfändbarkeit · Pflicht des Grundsicherungsträgers zur Unterstützung beim …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Aufgehoben
kein Verfügungsverbot · Rückzahlung nicht Teil der Insolvenzmasse · Pfändungsschutz · Herausrechnung eines Anteils für Haushaltsenergie nur bei …
Sozialrecht Aufgehoben
Verbraucherinsolvenz · Zulässigkeit der Klage
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Auslegung des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO · Begleichung der auf Neuerwerb anfallenden Einkommensteuer …
Steuerrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Anwendung des Pfändungsschutzes für Altersrenten bzw. …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Pfändungsschutz · Sozialhilfe · Kindesunterhalt · § 850d ZPO · Selbstbehalt
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen