§ 850f ZPO – Rechtsprechung (918 Entscheidungen) – Seite 17

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.12.2005

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Gehaltsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 07.12.2005 zitiert von 1

Ob ein Schuldsaldo des Klägers Drs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 06.12.2005

Die Gläubigerin vollstreckt aus einem der Schuldnerin am 20.1.2004 zugestellten Vollstreckungsbescheid vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hagen Beschluss 01.12.2005

"Daher kann dieser Bescheid keine Wirkung im Hinblick auf eine bevorrechtigte Zwangsvollstreckung im Sinne …

Zivilrecht Stattgegeben

LG Düsseldorf Beschluss 10.11.2005

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung und hat gegen ihn den Pfändungs- und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Beschluss 12.10.2005

Die Gläubigerin vollstreckt gegen den Schuldner rückständigen Unterhalt für die Kinder P und M B. Sie …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 20.09.2005

Zahlung einer außertariflichen Zulage für die Monate September bis Dezember 2004

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bochum Beschluss 16.09.2005

Über das Vermögen des Schuldners wurde am 09.08.2004 das Insolvenzverfahren eröffnet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Heilbronn Beschluss 26.07.2005

Die Gläubigerin hat gegen den Schuldner einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 25. April 2003 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.07.2005

Die Beteiligten streiten um die Übernahme rückständiger Stromkosten und um die erneute Belieferung mit Strom

Sozialrecht Abgeändert

LG Stuttgart Beschluss 15.07.2005

Durch Beschluss des Amtsgerichts Kirchheim vom 12.3.2004 wurde das Arbeitseinkommen des Schuldners bei der …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.07.2005 LS zitiert von 3

Die Lösung von den tatsächlichen Feststellungen in einem rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteil im …

Verwaltungsrecht

AG Hagen Beschluss 11.07.2005

Der Antragsteller begehrt den Erlass eines Mahnbescheides über 6.221,84 €

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kaiserslautern Beschluss 24.06.2005

Mit Schriftsatz vom 31. März 2004 beantragte die Gläubigerin bei dem Amtsgericht - Vollstreckungsgericht …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 21.06.2005

Die Parteien streiten um die Zahlung restlicher Beträge einer Hinterbliebenenrente aufgrund von Einbehalten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 06.06.2005 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 04.08.2004, rechtskräftig seit dem 25.08.2004, ist das am 25.07.2003 eröffnete …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 31.05.2005

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.04.2005 zitiert von 1

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 18.04.2005 zitiert von 1

Verjährungsunterbrechung für Ansprüche aus unerlaubter Handlung durch Haftungsbescheid des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn 7. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 14.04.2005

Die Beklagte erhielt von dem Streitverkündeten J eine Abtretungserklärung vom 04.07.1993 des Inhalts, dass er …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 12.04.2005 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zur Auszahlung bzw. …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 11. Senat Urteil 15.03.2005 LS

Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen im Restschuldbefreiungsverfahren

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 11.03.2005

Streitig ist, ob Vollstreckungsmaßnahmen des Antragsgegners (Ag.) von der Vollziehung auszusetzen sind, weil …

Steuerrecht

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 09.03.2005

Aufrechnung – Pfändungsfreigrenzen

Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.03.2005

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 01.03.2005

Streitig ist, ob die Beklagte einen Teil der dem Kläger zustehenden Arbeitslosenhilfe (Alhi) zur Erfüllung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Beschluss 10.02.2005 zitiert von 1

Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 10.9.2003 wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 10.02.2005

Ob es sich bei Ansprüchen des Klägers, die er gemeinsam mit seinen Geschwistern in einem Vorprozess gegen den …

Zivilrecht

LG Stuttgart Beschluss 09.02.2005

Auf Antrag des Gläubigers hat das Amtsgericht durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 12.8.2004 wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Beschluss 01.02.2005

Unter dem 11.01.1999 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Einzelrichter Urteil 01.02.2005

Unter dem 11.01.1999 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 20.01.2005

Streitig ist, ob der Beklagte befugt ist, die Zwangsvollstreckung gegen den Kläger zu betreiben

Steuerrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 09.12.2004 LS zitiert von 1

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Arbeitsrecht

FG Hessen 10. Senat Urteil 29.11.2004 LS zitiert von 2

Aufrechnung mit Steuererstattungsansprüchen im Restschuldbefreiungsverfahren

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2004

Dem Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung steht entgegen, dass die Antragstellerin z.T. schon keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 12.11.2004

Rechtmäßigkeit der Rückforderung von an den Kläger gezahlten Steuererstattungen für das Jahr 2001, konkret …

Steuerrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 07.09.2004 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 23.01.2003 hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - in B. auf Antrag des Gläubigers …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Stuttgart Beschluss 13.07.2004

Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 23.12.2003 hat das Amtsgericht die angebliche Forderung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 12.07.2004

Die Landesjustizkasse in Mainz macht gegen den Antragsteller eine Gesamtforderung von 6 487,96 EUR geltend

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Baden-Württemberg Urteil 08.07.2004 zitiert von 1

Von einer ausführlichen Darstellung des Prozessstoffes wird abgesehen, nachdem das Urteil des …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 07.07.2004

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

SG Münster Urteil 25.06.2004

Streitig ist die Rückforderung von 330,35 EUR durch die Beklagte aus einer Zahlung auf einen Pfändungs- und …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.06.2004

Das Verwaltungsgericht kann nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 26.05.2004

Der Kläger ist Arzt und seit 1985 zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.05.2004

Der Antragsteller ist Arzt und seit 1985 zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 04.05.2004

Streitig ist, ob der Antragstellerin (Astin.) per einstweiliger Anordnung Pfändungsschutz gemäß § 319 …

Steuerrecht

OLG Celle Urteil 21.04.2004 LS

Der Vollstreckbarerklärung eines kanadischen Unterhaltsurteils kann eine - nach deutschem Sachrecht zu …

Familienrecht Abgeändert

AG Göttingen Beschluss 19.03.2004 LS zitiert von 4

Gem. § 36 Abs. 4 InsO ist das Insolvenzgericht zuständig zur Entscheidung, ob eine vom Treuhänder …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 29.01.2004 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung des Betrages, den sie aufgrund einer Pfändungsverfügung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.01.2004

Zwischen der Klägerin und der Beklagten ist streitig, ob und inwieweit die Beklagte einer Pfändungs- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen