§ 850f ZPO – Rechtsprechung (918 Entscheidungen) – Seite 3

AG Norderstedt Beschluss 26.07.2023 LS

Pfändbarkeit der Inflationsausgleichsprämie

Insolvenzrecht

VG Würzburg Beschluss 21.07.2023

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei Grundsteuer

Grundsteuer · Pfändungsbeschluss · Vollstreckungsrechtsmissbrauch · Zustellungsmangel · Einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 20.07.2023 LS

Drittschuldnerklage – Insolvenz

Vollstreckungsverbot

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.07.2023

Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Bankgeschäfte

unerlaubte Bankgeschäfte · vorsätzliche unerlaubte Handlung · Darlehensvertrag · Bankerlaubnis nach § 32 KWG · Schadensersatz

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 13.07.2023 LS zitiert von 2

Anforderungen an das Vorliegen einer Erschwerniszulage im Fall einer Corona-Sonderzahlung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Kehl Beschluss 12.07.2023 LS

Unterbleibensanordnung der Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung wegen Unverhältnismäßigkeit des …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 06.07.2023

Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit …

Strafrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 05.07.2023 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit von Ansprüchen gegen das Versorgungswerk der Architektenkammer …

Erstreckung der Beschlagnahme auf alle Nebenrechte · Mitpfändung des Leistungsantragsrechts

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.06.2023

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 12.06.2023 zitiert von 1

Auf Eigenantrag des Beschwerdeführers und Schuldners vom 19.06.2018 (Bl. 1 ff. Bd. I d. A.) eröffnete das …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 31.05.2023 LS zitiert von 20

Privat genutzter Dienstwagen

Wert des Sachbezugs

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kaiserslautern 5. Zivilkammer Beschluss 26.05.2023 zitiert von 1

Unterhaltspfändung: Festsetzung des pfändungsfreien Betrags bei Wohnsitz des Schuldners in Lettland

Zivilrecht Abgeändert

AG Velbert Beschluss 22.05.2023

Klarstellung zum pfändungsfreien Betrag bei Kontopfändung

Pfändungsschutz · § 850 f ZPO · § 906 ZPO · Kontopfändung · Drittschuldner

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 16.05.2023

Vertragsstrafe – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltskontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 16.05.2023 LS

Schadensersatzhaftung eines Gebrauchtwagenhändler wegen Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht im …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 10.05.2023 LS zitiert von 1

Normen:

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.05.2023

G r ü n d e(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 313b Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 08.05.2023

Am 09.12.2018 spielte die Fußballmannschaft, in der der Kläger spielt, gegen die Fußballmannschaft, in der …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.04.2023

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 27.04.2023 LS zitiert von 1

Normen:

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 27.04.2023 LS zitiert von 2

Anforderungen an einen Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 17.04.2023

Pfändbares Arbeitseinkommen – Coronabonus

Entgeltumwandlung · Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 30.03.2023

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit Finanzanlagen

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 09.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit Finanzanlagen

Delikts- und Haftungsrecht

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 22.02.2023 LS zitiert von 2

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erlass · Anspruch · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 20.02.2023

Über das Vermögen des Schuldners ist mit Beschluss des Amtsgerichts vom 27.02.2023 das Insolvenzverfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Beschluss 13.02.2023 LS

Anwendbarkeit der Pfändungsschutzvorschriften der ZPO auf das Eigengeld des in der Maßregel der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg Beschluss 13.02.2023

Der Schuldner ist nach Verbüßung von Strafhaft seit dem 18.01.2021 in der Justizvollzugsanstalt Freiburg …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Velbert Richter Anerkenntnisurteil 10.02.2023

Festsetzung des Pfändungsfreibetrags bei Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung

Pfändungsfreibetrag · ZPO § 850f Abs. 2 · unerlaubte Handlung · Insolvenztabelle · Zwangsvollstreckung

Zivilrecht

AG Velbert Rechtspfleger Beschluss 10.02.2023

Pfändungsfreibetrag bei Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung

Pfändungsfreibetrag · § 850f ZPO · vorsätzliche unerlaubte Handlung · Insolvenztabelle · SGB II-Regelsatz

Zivilrecht

LG Offenburg 1. Zivilkammer Beschluss 03.02.2023

Pfändbarkeit von Übergangsgebührnissen eines früheren Soldaten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Ludwigshafen am Rhein Beschluss 02.02.2023 LS

Pfändbarkeit des Gründungszuschusses zur Existenzgründung von der Bundesagentur für Arbeit

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 31.01.2023

Verurteilung wegen Totschlags

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 26.01.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung mangels hinreichender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 19.01.2023

Streitig ist, ob die im Gegenzug für die Freigabeerklärung einer selbständigen Tätigkeit nach § 35 Abs. 2 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 18.01.2023

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Vergewaltigung und in …

Strafrecht

AG Düsseldorf Beschluss 09.01.2023

Mit Beschluss des Amtsgerichts – Insolvenzgericht – Düsseldorf vom 14.03.2016 wurde das Insolvenzverfahren …

Insolvenzrecht

AG Ibbenbüren Beschluss 08.12.2022

Festsetzung des Pfändungsfreibetrags bei Krankengeldbezug

Pfändungsfreibetrag · § 850f ZPO · notwendiger Unterhalt · Krankengeld · Wohnkosten

Zivilrecht

LG Münster Anerkenntnisurteil 01.12.2022 zitiert von 1

Anspruch auf Schadensersatz für nicht gezahlte Arbeitnehmerbeiträge

unerlaubte Handlung · Insolvenzverfahren · Sozialversicherungsbeiträge · Rechtsschutzbedürfnis · Versäumnisurteil

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 01.12.2022

Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und Sachbeschädigung

Beihilfe · gefährliche Körperverletzung · Sachbeschädigung · Adhäsionsverfahren · Schadensersatz

Strafrecht

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 28.11.2022 LS

Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung an Beamte und Richter

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bielefeld Beschluss 22.11.2022

Über das Vermögen der Schuldnerin wurde mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 06.01.2022 das …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 02.11.2022

Mit dem Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahren vom 28.06.2022 ist das Recht des Schuldners, über …

Insolvenzrecht

LG Köln Urteil 20.10.2022

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung und mit gefährlicher …

Zivilrecht

AG Wolfratshausen Beschluss 20.10.2022

Mit Beschluss vom 06.07.2021 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 20.09.2022 LS

Pfändungsschutzkonto: Anwendbarkeit der Auszahlungssperre bei noch nicht ausgeschöpftem Freibetrag durch …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Bielefeld 1. Zivilkammer Urteil 16.09.2022

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.002,07 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Insolvenzrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 26.08.2022

Die Entscheidung konnte durch den Berichterstatter anstelle der Kammer getroffen werden, da sich die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 25.08.2022 LS zitiert von 3

(Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 17.08.2022 zitiert von 1

Die ersten 3 Operationen nahm der Beklagte zu 1. im Jahr 2008 jeweils mit ventralem Zugang im Rahmen seiner …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben