Urteile zu § 850k ZPO – Seite 5

Zivilprozessordnung

345 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 850k ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

345 Entscheidungen

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 05.11.2013 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Vermessungsgebührenbescheid

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 26.09.2013 LS zitiert von 9

Insolvenzbeschlag für Sparguthaben aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 20.09.2013

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten ein Girokonto unter der Nr. ###### ###, das auf Antrag der Klägerin …

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Urteil 19.09.2013 zitiert von 2

Der Kläger führte bei der Beklagten ein Girokonto unter der Nummer xxx als Pfändungsschutzkonto im Sinne des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 22.07.2013 zitiert von 1

Unter dem 24. Mai 2006 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger in einer Fahrerlaubnisangelegenheit Gebühren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 16.07.2013 LS zitiert von 7

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken

Inhaltskontrolle für Sonderbestimmungen für ein …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

AG Rheine Beschluss 10.07.2013

Prozesskostenhilfe konnte nicht bewilligt werden, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 10.07.2013 zitiert von 1

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 20.06.2013 zitiert von 10

Keine Zustimmung des Treuhänders zur Verfügung des Schuldners über den Inhalt seines Arbeitsvertrags in der …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.06.2013 LS zitiert von 5

Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Strafgefangenen in Baden-Württemberg

Pfändbarkeit von Eigengeld

Insolvenzrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 07.06.2013

Der Antragsteller begehrt im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Gewährung von Leistungen zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 25.04.2013

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 11.04.2013 LS zitiert von 8

Restschuldbefreiung: Erhebung des angebotenen Zeugenbeweises zum Vortrag des Schuldners nach Glaubhaftmachung …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bergen (Rügen) Urteil 25.03.2013 LS

Anspruch auf Führung eines Pfändungsschutzkontos bei debitorischen Konten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2013

Der erforderliche Verfügungsanspruch ist gegeben

Miet- und Kaufrecht

LG Göttingen Beschluss 07.03.2013

Mit Beschluss vom 19.12.2012 hat das Amtsgericht das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 21.02.2013 LS zitiert von 8

Pfändung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto

Aufnahme der Verpflichtung des Schuldners zur Herausgabe …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 21.02.2013 zitiert von 9

Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 31.01.2013 LS

Bei einer Pfändung des Arbeitseinkommens darf die Vollstreckungsbehörde - ähnlich, wie das …

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 22.01.2013 LS zitiert von 1

Pfändungsschutzkonto: Übertragung nicht verbrauchten Guthabens in den Folgemonat

Zivilrecht Aufgehoben

AG Neubrandenburg Urteil 17.01.2013 LS

Verbraucherinsolvenzverfahren: Massezugehörigkeit von Arbeitseinkommen auf einen Pfändungsschutzkonto

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Hildesheim Beschluss 19.12.2012

Die Antragsteller begehren im Rahmen eines Leistungsverhältnisses nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht

LAG Hamm Urteil 14.11.2012

Erfüllung der Vergütungsansprüche des Klägers in der Zeit von Februar 2011 bis einschließlich Mai 2011 in …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 13.11.2012 zitiert von 27

Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts

Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 13.11.2012 LS zitiert von 90

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen

Inhaltskontrolle für die Bestimmung einer besonderen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

SG Berlin 37. Kammer Beschluss 23.10.2012

Vollstreckung gegen Jobcenter aus einstweiliger Anordnung

Anwendbarkeit des § 201 SGG · Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes

Sozialrecht

AG Nienburg (Weser) Urteil 17.10.2012

Gemäß Zusatzvereinbarung der Parteien vom 25.05.2011 wandelte die Beklagte ein bereits seit dem Jahr 2004 von …

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Göttingen Beschluss 08.10.2012 LS zitiert von 5

Einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zur Gewährleistung des Pfändungsschutzes für das Guthaben auf …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Beschluss 30.08.2012 zitiert von 1

Das Amtsgericht Bonn hat mit Beschluss vom 28.12.2011 – 98 IK 365/11 – über das Vermögen des Schuldners auf …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Urteil 26.06.2012 LS zitiert von 1

Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank

Besonderes Entgelt für die Führung eines Kontos als …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 21.06.2012 zitiert von 1

Die Klägerin, die unter gesetzlicher Betreuung steht, verlangt von der Beklagten die Rückführung eines ihrem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bielefeld Urteil 12.06.2012

Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Bielefeld vom 08.05.2012 wurde der Anspruch des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 07.06.2012 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Nichtberücksichtigung von Einkünften aus Vermietung und … · Pflicht des Grundsicherungsträgers zur Unterstützung beim …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 06.06.2012

Unzulässigkeit einer Preisklausel für ein Pfändungsschutzkonto

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 04.06.2012 LS

Zwangsvollstreckung: Schutz vor Kontopfändung trotz nicht eingerichtetem Pfändungsschutzkonto

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 22.05.2012 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Nichtberücksichtigung von Einkünften aus Vermietung und … · Pfändbarkeit · Pflicht des Grundsicherungsträgers zur Unterstützung beim …

Sozialrecht Abgeändert

SG Dessau-Roßlau 14. Kammer Beschluss 30.03.2012

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berücksichtigung gepfändeter Einnahmen aus Vermietung als …

Sozialrecht

LG Mönchengladbach Beschluss 30.03.2012

Die Gläubigerin vollstreckt mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 11. Januar 2012 gegen den Schuldner …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 28.03.2012 LS zitiert von 1

Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos in Banken-AGB

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Bremen Urteil 23.03.2012 zitiert von 3

Der Kläger, ein Verbraucherverband, macht Unterlassungsansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz gegen die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 08.02.2012

VG Stade – 4 D 1095/12

Verwaltungsrecht

AG Kassel Beschluss 24.01.2012 LS

Wenn der Schuldner aufgrund einer geänderten Lohnsteuerkarte eine Nachzahlung seines Arbeitgebers auf ein …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Arnsberg Urteil 10.01.2012

Durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Arnsberg vom 29.01.2009 – 15 M 116/09 – wurde das …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 30.12.2011

Der am 15.03.1963 geborene Kläger ist Bezieher von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem 2. …

Zivilrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 10.11.2011 LS zitiert von 15

Pfändungsschutzkonto: Anforderungen an die gerichtliche Festsetzung des Pfändungsfreibetrages für …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 10.11.2011 zitiert von 1

Kontenpfändung: Bestimmung des monatlichen Pfändungsfreibetrages nach dem eingehenden wechselnden …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 10.11.2011 zitiert von 3

Pfändungsschutzkonto: Auszahlung des am Monatsende auf dem Konto befindlichen Guthabens an die Gläubiger

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

KG 23. Zivilsenat Urteil 29.09.2011 LS zitiert von 2

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank

Wirksamkeit einer Entgeltklausel für das Führen eines …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 04.08.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist der Dachverband der 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer 25 verbraucher- und …

Zivilrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 28.07.2011 zitiert von 4

Pfändungsschutzkonto: Pfändbarkeit von am Monatsende für den Folgemonat eingehenden Sozialleistungen

Anwendbarkeit der Neuregelung auf anhängige …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben