Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 852 ZPO
Zivilprozessordnung
102 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 852 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
102 Entscheidungen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Unbilligkeit einer Pfändung
Steuerrecht Klage abgewiesen
Pfändungsfreigrenzen · Änderbarkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 114 FGO
Steuerrecht
Möglichkeit einer Stellvertretung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit einer Aufrechnung bei Insolvenzeröffnung · Illoyalität einer Minderung des Trennungsvermögens durch …
Familienrecht
wegen in nächster Instanz erfolgreichem …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Pfändbarkeit einer Einmalzahlung aus einer zur Sicherung …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Pfändungsschutzkonto · Corona-Soforthilfe · Aufrechnungsverbot · Zivilprozessordnung · einsteilige Anordnung
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Steuerrecht
Erledigung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung · Fortsetzungsfeststellungsverfahren
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Unterhaltspflicht beider Ehegatten gegenüber ihren …
Familienrecht Teilweise aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verfahrenswert des Auskunftsanspruchs
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Pfändungsschutz
Verwaltungsrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde verworfen
Pfändung von Erbteilen oder Pflichtteilsansprüchen vor … · Pfändung von Zugewinnausgleichsforderungen vor Beendigung …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Anrechnung der Verfügungen des Schuldners über sein …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Pfändungsschutz · vorläufiger Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Pflichtteilsanspruch als Geldanspruch · Besteuerung mehrerer Erwerbe in einem Bescheid
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Notwendige Angabe des Trennungszeitpunkts für die …
Familienrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen