§ 890 ZPO – Rechtsprechung (2.452 Entscheidungen) – Seite 47

OLG Karlsruhe Beschluss 25.02.2003

Die Antragstellerin hatte unter Berufung auf § 1 Gewaltschutzgesetz und § 64 FGG beantragt, dem Antragsgegner …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2003

Die Beklagte übt das Alleinvertriebsrecht für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile der Marke C... im Gebiet …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 18.02.2003 zitiert von 1

Der Vorsitzende der 31. Kammer für Handelssachen hatte wegen zwei Fällen, dem Vorgang ... und dem Fall ... …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.01.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Unterlassung der Verwendung der aus dem Klageantrag ersichtlichen Klauseln

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.01.2003 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1. und 2. bilden die im Rubrum bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, die durch die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 19.12.2002

Das Landgericht hat zu Unrecht in der Werbeanzeige vom 07. November 2002 in den X(Bl. 15 SH) einen Verstoß …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 12.12.2002 zitiert von 2

Wettbewerbsrecht: Wiederholungsgefahr bei der Unterlassungserklärung und Zustandekommen eines Erlassvertrages …

Zivilrecht

LG Landau der Pfalz Beschluss 13.11.2002

Mit Beschluss vom 28.06.2002 verweigerte das Amtsgericht die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 31.10.2002

Zu Recht ist das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss davon ausgegangen, dass die Schuldnerin in zwei …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2002 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin ist ein bekanntes deutsches Textileinzelhandelsunternehmen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2002

Die Schuldnerin ist ein bekanntes deutsches Textileinzelhandelsunternehmen, das in bundesweit 184 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2002 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin ist ein bekanntes deutsches Textileinzelhandelsunternehmen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2002 zitiert von 1

Die Schuldnerin ist ein bekanntes deutsches Textileinzelhandelsunternehmen, das in bundesweit 184 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2002 zitiert von 1

Die Schuldnerin ist ein bekanntes deutsches Textileinzelhandelsunternehmen, das in bundesweit 184 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.10.2002

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.09.2002

Der Kläger - ein nach § 22a AGBG a.F. eingetragener Verbraucherschutzverein - begehrt von der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

StGH Hessen Beschluss 11.09.2002

StGH Wiesbaden: Mangels Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage – keine Verletzung des Willkürverbots …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

AG Achim Beschluss 05.09.2002

Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist gem. den §§ 823, 1004 BGB analog im Umfange des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.09.2002

Durch Vertrag vom 25. April 1992 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 18. September 1995 vermietete …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.09.2002

Durch Vertrag vom 25. April 1992 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 18. September 1995 vermietete …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 21.08.2002 LS zitiert von 7

Nach dem Nds.

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 29.07.2002 LS zitiert von 2

Ein Nachbar muß nach 22. 00 Uhr Gerüche und Geräusche, die von nächtlichem Grillen und/oder Fernsehen im …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 26.07.2002

Ob der Beklagte berechtigt ist, das seit 1978 bestehende Arbeitsverhältnis mit gesetzlicher Kündigungsfrist …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.07.2002

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Entfernung einer Gedenktafel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 22.06.2002

Die Schuldnerin führte im Auftrage der Gläubigerin Bauarbeiten bei

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 10.06.2002 zitiert von 1

Die Klägerin handelt mit Flüssiggas

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.06.2002

Der klagende Verband der Ersatzkassen begehrt von der beklagten Krankenkasse die Unterlassung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Fünfte Kammer Urteil 06.06.2002

Brüsseler Übereinkommen – Artikel 27 Nummer 3

Unvereinbarkeit · Durchführung der Vollstreckung im ersuchten Staat

Europarecht

LG Duisburg 1. Kammer für Handelssachen Beschluss 29.05.2002 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat die tatsächlichen Voraussetzungen dargelegt und glaubhaft gemacht, aus denen sich der …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 28.05.2002

Die Antragsgegnerin (Ag) ist eine geschlossene Betriebskrankenkasse für Mitarbeiter und Rentner von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 15.05.2002 zitiert von 1

Die beantragte einstweilige Verfügung ist durch den gem. Art. 99 GMV hierfür zuständigen Senat neu zu …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Beschluss 05.03.2002

Zur Begründung dieser einstweiligen Verfügung wird auf die Abschrift der Antragsschrift vom 04.03.2002 nebst …

Zivilrecht

LG Mainz Beschluss 20.02.2002

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner, Inhaber einer Schreinerei, die Zwangsvollstreckung aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 31.01.2002

Die Schuldnerin hat schuldhaft gegen den Verbotstitel verstoßen und das Ordnungsgeld ist mit 3.000 DM auch …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 28.01.2002 zitiert von 2

Bucheinsicht des Handelsvertreters

Hinzuziehung eines Wirtschaftsprüfers oder vereidigten … · Zwangsvollstreckung der Einsichtnahme in Geschäftsunterlagen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Abteilung 120 Urteil 25.01.2002

Der Klägerin steht ein Schadenersatzanspruch nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO dem Grunde nach, jedoch nicht in …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.01.2002

Denn die Entscheidung des Landgerichts, die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 10.01.2002 LS zitiert von 1

Zur Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Werturteil, zur Wahrnehmung berechtigter Interessen und zur …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 29.11.2001

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung ihres Eigentums an einem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2001

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2001

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2001

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2001

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.11.2001

Zu Recht hat das Landgericht den Ordnungsmittelantrag zurückgewiesen, soweit er den Internet-Auftritt vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.11.2001 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine der 16 Gesellschafterinnen des Deutschen Lotto- und Totoblocks

Zivilrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 25.10.2001

Der Kläger steht als Justizamtmann im gehobenen Justizdienst des beklagten Landes und ist beim Amtsgericht M. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 22.10.2001 zitiert von 1

Die Parteien handeln mit Flüssiggas

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 12.09.2001

Der Beklagte benutzt für seine Internet-Adresse (Domainbezeichnung) den Namen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.08.2001 zitiert von 1

Der Kläger ist ein in O. ansässiger Rechtsanwalt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.07.2001 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Recht der Klage stattgegeben

Zivilrecht