§ 890 ZPO – Rechtsprechung (2.452 Entscheidungen) – Seite 48

LG Dortmund I. Kammer für Handelssachen Beschluss 04.07.2001

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 20.06.2001

Die Schuldnerin führte im Auftrage der Gläubigerin Bauarbeiten bei deren Bauvorhaben in der K.straße . in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.05.2001

Das Landgericht hat zu Unrecht den Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung …

Zivilrecht

LG Dortmund Beschluss 25.04.2001

Mit der Ausfertigung dieses Beschlusses ist die beglaubigte Ab-

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 05.04.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 04.04.2001

Gegen die Schuldnerin war gemäß § 890 ZPO ein Ordnungsgeld zu verhängen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.01.2001

Unbegründet ist auch die gem. § 577 a ZPO zulässige Anschlussbeschwerde der Schuldnerin

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.01.2001

Der Antragsteller ist ein gerichtsbekannter, eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 20.12.2000 LS

Zu den formellen und materiellen Voraussetzungen der Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 890 ZPO.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 20.12.2000 zitiert von 2

Denn das Landgericht hat seine gegen die Antragsgegnerin gerichtete einstweilige Verfügung vom 10.04.2000 zu …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 10.10.2000

Hausverbot in Lebensmittelmarkt

Entgangener Gewinn in Höhe ausgelobter Beträge für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.10.2000

Zu Recht hat das Landgericht seiner Entscheidung zugrundegelegt, dass der Verstoß, dessen Vorliegen in …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.07.2000

Unterlassungsanspruch gegen die unbefugte Benutzung einer geschäftlichen Bezeichnung

Einstweilige Verfügung auf Aufgabe einer Reservierung für …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 27.07.2000

Die gegen den vorbezeichneten Ordnungsmittelbeschluss des Landgerichts gerichteten sofortigen Beschwerden der …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 22.06.2000

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 25.05.2000 zitiert von 1

Der Schuldnerin fällt ein schuldhafter Verstoß gegen das ihr in der einstweiligen Verfügung der 31. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.04.2000

Der Schuldner wendet sich ohne Erfolg gegen den im Tenor genannten Beschluss des Landgerichts Bonn, durch den …

Zivilrecht

LG Bielefeld durch den Vorsitzenden allein Beschluss 13.04.2000

Zur Begründung dieser einstweiligen Verfügung wird auf die Abschrift der Antragsschrift vom 11. April 2000 …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.04.2000

Soweit der Beklagte in dieser Eingabe eine vom Landgericht unterlassene Auseinandersetzung mit seinen auch …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.03.2000

Der Kläger kann von der Beklagten aufgrund der von ihr unter dem 30.06.1997 abgegebenen strafbewehrten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.03.2000

Der Antragsteller ist seiner Darstellung zufolge angestellter Sportredakteur der in K. erscheinenden …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.01.2000

Das Landgericht hat der Antragsgegnerin durch Urteil vom 07.09.1999 untersagt, in Bezug auf bestimmte …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.12.1999

Zu Recht hat das Landgericht durch die angefochtene Entscheidung den Schuldner wegen Verstoßes gegen das in …

Zivilrecht

LG Gießen 2. Kammer für Handelssachen Urteil 30.11.1999

Die Klägerin, ein eingetragener Verein, dessen satzungsmäßiges Ziel in der Wahrung der Lauterkeit des …

Zivilrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.11.1999 zitiert von 2

(Behörde als Vollstreckungsschuldner

Durchsetzung von nicht auf Geldleistung gerichteten …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 28.10.1999

Die einstweilige Verfügung vom 26. Mai 1997 wird mit der Maßgabe bestätigt, daß das Verfahren gegen den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 10.09.1999

In der Sache bleibt dem Rechtsmittel jedoch der Erfolg versagt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.08.1999 zitiert von 1

Denn das Landgericht hat den Antrag des Gläubigers auf Festsetzung eines gegen die Schuldnerin gerichteten …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 28.07.1999 LS

Einstweilige Verfügung: Bestätigung durch Urteil, aber mit Anordnung von Sicherheitsleistung = neue …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.1999 zitiert von 6

Der Vollstreckungsgläubiger kann nicht beanspruchen, daß der Vollstreckungsschuldnerin über die im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.06.1999

Das Landgericht hat ihn zu Recht gemäß § 1 UWG verurteilt, die Wiederholung der mit der Klage angegriffenen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.05.1999

(von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.04.1999

Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg, weil das Landgericht zu Recht gem. § 890 Abs.1 ZPO gegen die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.03.1999 zitiert von 1

Das Landgericht hat sie zu Recht gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 5 MarkenG unter gleichzeitiger Androhung …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 22.03.1999

Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht es billigem Ermessen, daß die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 15.03.1999 zitiert von 1

Denn die angegriffene Werbung ist geeignet, bei dem angesprochenen Publikum den Eindruck zu erwecken, daß der …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 11.03.1999 zitiert von 1

der Antragsgegnerin - dem Bundesbeauftragten für Datenschutz - im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 28.01.1999

Zu Recht hat das Landgericht die Kosten des in der Hauptsache für erledigt erklärten Ordnungsgeldverfahrens …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.12.1998

Beide von der Gläubigerin seit Beginn des Verfahrens verfolgten Vorfälle stellen schuldhafte Verstöße der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.12.1998

Sie führt zu der aus der Beschlußformel ersichtlichen Abänderung des angefochtenen Ordnungsmittelbeschlusses …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 30.11.1998

Der Ordnungsmittelantrag der Gläubigerin ist zulässig und begründet, § 890 Zivilprozeßordnung (ZPO)

Zivilrecht

LAG Köln Beschluss 24.09.1998 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um das Mitbestimmungsrecht des antragstellenden Betriebsrats bei der Anordnung von …

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 04.09.1998

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die zunächst im Beschlußweg erlassene einstweilige …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 04.09.1998 LS

Der bei einem Schmerzmittel graphisch und farblich innerhalb der Gesamtbezeichnung auf einer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.08.1998

Die Verfügungsklägerin, die aus der Deutschen Bundespost hervorgegangen ist, bietet Telefondienstleistungen …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 29.07.1998 LS

Richtet eine Gemeinde für ihre Bürger ein Volksfest aus, sind ihr sowohl die Schallimmissionen, die von …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 19.06.1998

In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 28.05.1998

Die Parteien sind Eigentümer (bei den Beklagten die Beklagten zu 1. + 3) der benachbarten Grundstücke ... …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 12.03.1998

In dem, dem Zwangsvollstreckungsverfahren vorausgegangenen Verfahren, ist der Schuldner durch …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 09.01.1998 LS

Ein Bordellbetrieb in der benachbarten Doppelhaushälfte in einer Wohnstraße ist wegen der damit verbundenen …

Zivilrecht Abgeändert