§ 903 ZPO – Rechtsprechung (95 Entscheidungen) – Seite 2

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 01.11.2012

Wiederholte eidesstattliche Versicherung

Erlass eines Haftbefehls wegen Nichterscheinens im Termin

Zivilrecht

AG Hamm Beschluss 12.09.2012

Bei den Darlegungen des Gläubigers handelt es sich nicht lediglich um Mutmaßungen, sondern konkrete Umstände …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 24.05.2012 LS zitiert von 5

Insolvenzrecht: Verbot der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung während der Dauer des Insolvenzverfahrens

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Strausberg Beschluss 26.10.2011

Der Obergerichtsvollzieher nahm dem Schuldner im Nachbesserungsverfahren nach auftragsgemäßer Verhaftung die …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Nienburg (Weser) Beschluss 06.04.2011

Der Gläubiger betreibt aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Uelzen vom 01.02.2007 - Az …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 08.03.2011 zitiert von 1

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin das Verfahren auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Zivilrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 03.02.2011 LS zitiert von 7

Eidesstattliche Versicherung: Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses bei versehentlichen Falschangaben zum …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.12.2010

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal 6. Zivilkammer Beschluss 04.08.2010

Der Schuldner hat die eidesstattliche Versicherung am 28. Mai 2009 abgegeben

Zivilrecht Abgeändert

AG Syke Beschluss 28.05.2010

Nachbesserung der eidesstattlichen Versicherung bei geringem Einkommen

eidesstattliche Versicherung · Unterhaltsvollstreckung · Vermögensverzeichnis · ZPO § 900 · Erinnerung nach ZPO § 766 II

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Münster 5. Zivil-(Beschwerde-)Kammer Beschluss 25.08.2009

Der Schuldner hat am 07.01.2009 die eidesstattliche Versicherung abgegeben

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.07.2009 zitiert von 4

Der Rechtstreit betrifft die Frage, unter welchen Umständen die Eintragung als Architekt in die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Ludwigslust Beschluss 09.04.2009

Der Schuldner ist als selbständiger Tischler tätig und hat am 03.06.2008 die eidesstattliche Versicherung …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 22.01.2009

Durch die angefochtene Entscheidung, auf die verwiesen wird, hat der Rechtspfleger des Amtsgerichts den …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Solingen Beschluss 01.12.2008

Kostenansatz für Nachbesserung der eidesstattlichen Versicherung

eidesstattliche Versicherung · Gerichtsvollziehergebühren · Kostenverzeichnis ZPO · Nachbesserung · Gebührenpflicht

Zivilrecht Aufgehoben

LG Schwerin Beschluss 06.10.2008

Sie hat auch in der Sache Erfolg

Zivilrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken Beschluss 02.09.2008

Das Verfahren betrifft die Verpflichtung des Schuldners zur wiederholten eidesstattlichen Versicherung gemäß …

Zivilrecht

AG Verden (Aller) Beschluss 29.05.2008

Die Gläubigerin kann Ergänzung des vom Schuldner im Rahmen der Vollstreckung durch einen anderen Gläubiger …

Zivilrecht

LG Wuppertal Beschluss 22.02.2008

Durch die angefochtene Entscheidung, auf die im Übrigen verwiesen wird, hat das Amtsgericht – Rechtspfleger …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aurich Beschluss 25.01.2008

Das Amtsgericht Leer hat durch Beschluss vom 11.12.2007 die Erinnerung der Gläubigerin vom 14.11.2007 gegen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Göttingen Beschluss 02.10.2007 LS zitiert von 3

Beruft sich ein Schuldner auf die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung im Hinblick auf ein über sein …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Bonn Beschluss 03.04.2007

Das Rechtsmittel der Gläubigerin vom 09.03.2007 ist als Erinnerung gemäß § 766 ZPO dahingehend auszulegen …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 12.10.2006 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadenersatz aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 25.04.2006 zitiert von 1

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung und hat in dessen Verfolgung das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 22.03.2006

Auf den Beschluss der Kammer vom 17. Januar 2006 (6 T 45/06) wird Bezug genommen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Ellwangen Beschluss 29.11.2005

Die Schuldnerin hat am 09.10.2001 die eidesstattliche Versicherung abgegeben

Zivilrecht Aufgehoben

LG Heidelberg Beschluss 15.08.2005

Die Gläubigerin hat nicht einmal durch Vorlage der Auskunft aus dem Melderegister glaubhaft gemacht, dass der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Verden (Aller) Beschluss 02.08.2005

Die Gläubigerin kann Ergänzung des von der Schuldnerin im Rahmen der Vollstreckung durch einen anderen …

Zivilrecht

AG Cloppenburg Beschluss 01.06.2005

Soweit die Gläubigerin Nachbesserung der eidesstattlichen Versicherung des Schuldners vom 04.11.2004 nach …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Ellwangen Beschluss 12.05.2005

Der Schuldner hat am 19. Juli 2002, 30. Januar 2004 (im wesentlichen Bezugnahme auf das Vermögensverzeichnis …

Zivilrecht

AG Bergisch Gladbach Beschluss 23.03.2005

Eine wiederholte Verpflichtung zur Abgabe einer Offenbarungsversicherung besteht nach § 903 ZPO dann, wenn …

Zivilrecht

LG Stuttgart Beschluss 07.03.2005

Die Gläubigerin wendet sich mit ihrer am 16.08.2004 beim Landgericht Stuttgart eingegangenen Gegenvorstellung …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

AG Emmendingen Beschluss 26.11.2004

Die Gläubigerin betreibt die Vollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Coburg vom …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 22.09.2004 LS

Wiederholte eidesstattliche Versicherung

Umzug des Schuldners in eine neue Mietwohnung

Zivilrecht Aufgehoben

AG Böblingen Beschluss 27.11.2003

Am 03.05.2003 erklärte der Schuldner bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, als selbständiger …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 18.07.2003

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 18.07.2003

Der Beschwerdegegner hat am 08.09.2000 die eidesstattliche Versicherung abgegeben und darin u.a. ausgeführt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Wuppertal Beschluss 10.01.2003

Die Gläubigerin vollstreckt gegen den Schuldner aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts T vom …

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 23.12.2002

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 27.09.2002

Der Schuldner hat zuletzt am 18.10.2000 die eidesstattliche Offenbarungsversicherung abgegeben und dabei …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 31.05.2002

Das Landgericht hat dem Beklagten die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Unrecht verweigert

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 12.03.2002

Klageerzwingungsantrag: Verletzteneigenschaft bei der falschen Versicherung an Eides Statt im …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Bochum Beschluss 09.01.2002

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 15.01.1999

Die Gläubigerin betreibt aufgrund eines Vollstreckungsbescheids des Amtsgerichts Hagen vom 30.09.1996 …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Hildesheim Beschluss 28.08.1990

Die Gläubigerin hat beantragt, Termin zur Abnahme der ergänzenden eidesstattlichen Versicherung nach § 903 …

Zivilrecht Aufgehoben