§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.255 Entscheidungen) – Seite 103

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.11.2021 zitiert von 4

Der minderjährige Antragsteller ist Schüler einer 2. Klasse der R

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Gießen 18. Kammer Beschluss 09.11.2021

Einstweilige Anordnungen sind zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.11.2021 LS zitiert von 6

Anspruch auf eine Beschäftigungserlaubnis

Identitätstäuschung · Ermessensreduzierung auf Null - fehlende absehbare …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 09.11.2021 zitiert von 4

Der minderjährige Antragsteller ist Schüler einer 2. Klasse der R

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 08.11.2021 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Datenschutzrecht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 08.11.2021 zitiert von 9

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 12. Senat Beschluss 08.11.2021

Die Antragstellerin zu 1) ist die Mutter der Antragsteller zu 2) bis 6) (geboren am 00.00.1998, 00.00.2006 …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 08.11.2021 LS

Untersagung des Einstellens und Ausbildens von Lehrlingen

auf eine Unterlassungspflicht bezogener Vollstreckungsantrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 08.11.2021 LS zitiert von 3

Anspruch eines freien Trägers auf Berücksichtigung bei der Auswahl von KiTa-Betreibern

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 08.11.2021 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren

Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung durch … · Zurechnung der Kenntnis des Gründers und CEO der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW Beschluss 05.11.2021 zitiert von 4

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.11.2021 zitiert von 6

Einstweiliger Rechtschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.11.2021

Die Antragstellerinnen, Schülerinnen der Grundschule … (im Folgenden: Schule) in Berlin-Lichtenberg, wenden …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 04.11.2021

Gem. § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 04.11.2021

Einsteiliger Rechtschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.11.2021 LS zitiert von 13

Gericht der Hauptsache im Berufungszulassungsverfahren

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2021 LS zitiert von 4

Ein Leistungsvergleich von Bewerbern unter Berücksichtigung einer Beurteilung, bei der wegen der Übertragung …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Anerkenntnisurteil 03.11.2021

Die Anträge, die sich bei der nach §§ 122 Abs.1, 88 VwGO gebotenen Auslegung auf dasselbe Rechtsschutzziel …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.11.2021 zitiert von 1

Gem. § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 03.11.2021 LS zitiert von 9

Ein Schüler kann keine bessere Bewertung aufgrund hypothetisch möglicher besserer Leistungen verlangen, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 03.11.2021

Eine ohne abschließendes Gesamturteil erstellte Beurteilung ist keine hinreichende Grundlage für eine nach …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.11.2021

Die Anträge, die sich bei der nach §§ 122 Abs.1, 88 VwGO gebotenen Auslegung auf dasselbe Rechtsschutzziel …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 02.11.2021 LS

Kein Lebensmittelbezug mehr erforderlich bei Veröffentlichung von Verstößen gegen hygienische Anforderungen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.10.2021

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm ein …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.10.2021

Az.: 3 B 393/21 6 L 732/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 29.10.2021 zitiert von 1

Anrechnung von Vordienstzeiten auf die Probezeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2021 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.10.2021

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm ein …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 29.10.2021

Der Antrag ist dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 29.10.2021

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm ein …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 28.10.2021 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtschutz zur Beauftragung von Teststellen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 27.10.2021

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. 1. Im Juni 2020 schrieb der Antragsgegner die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 27.10.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Ausreiseaufforderung und die Androhung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Beschluss 27.10.2021

Steuerregelung für Online-Glücksspiele und Beihilferecht

Beihilferecht · Glücksspielstaatsvertrag · Steuerrecht · Europarecht · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 27.10.2021

Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.10.2021

Die Antragstellerin sieht sich durch das am 1. Juli 2021 in Kraft getretene Rennwett- und Lotteriegesetz …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 27.10.2021

Ein Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn der Betroffene mit dem Gerichtsverfahren seine Rechtsstellung nicht …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 26.10.2021 LS zitiert von 2

Corona-Krise: Pflicht zur Absonderung nach Rückreise aus dem Vereinigten Königreich

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 2. Einzelrichter Beschluss 26.10.2021 LS

Der Anspruch nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII besteht allein gegenüber den jeweiligen Trägern der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 26.10.2021 zitiert von 6

Einstellung in den mittleren Polizeivollzugsdienst mit Nachrücktermin

Einstellungsverfahren · Eilantrag · Rechtsschutzinteresse · Verwaltungsverfahren · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 25.10.2021

Einbehaltung der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW 8. Senat Beschluss 25.10.2021

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Sozialversicherungsbeitragsforderungen

aufschiebende Wirkung · Sozialversicherungsbeiträge · Widerspruchsbescheid · einstweiliger Rechtsschutz · Zulässigkeit des Antrags

Sozialrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 25.10.2021 zitiert von 1

I. Im Justizministerialblatt 12/2018 wurde am 20. Dezember 2018 die Stelle des Leiters/der Leiterin (m/w/d) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 18. Kammer Beschluss 22.10.2021 LS zitiert von 3

Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis

Auswahlentscheidung der Erlaubnisbehörde

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.10.2021 zitiert von 12

Bindungswirkung eines Anforderungsprofils

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Beschluss 20.10.2021 LS zitiert von 2

Streik – Untersagung

Notdienstvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.10.2021

Im Streit sind vorläufige existenzsichernde Leistungen für Unionsbürgerinnen ab Juli 2021

Sozialrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 20.10.2021 zitiert von 1

Eilrechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.10.2021 LS

Nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung stellt ein wegen Bedürftigkeit beim Sozialhilfeträger gestellter …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.10.2021

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht