§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.255 Entscheidungen) – Seite 104

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.10.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.10.2021

Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2021/2022

Studienplatzvergabe · Hochschulzulassung · Abiturbestenquote · Einstweilige Anordnung · Vergabe-Staatsvertrag 2019

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.10.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 18.10.2021 LS

Miturheberschaft bei Gestaltung einer Büste nach vorliegendem Konzept.

Zivilrecht

SG Köln 6. Kammer Beschluss 18.10.2021

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 01.09.2021, gerichtet auf die vorläufige …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen Beschluss 15.10.2021

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Kassel 11. Kammer Beschluss 15.10.2021

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sind vorliegend nicht erfüllt

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 15.10.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot

Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Ausreisefrist · Aufenthaltsgesetz · einsteiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Beschluss 15.10.2021

Der Prozesskostenhilfeantrag, für den die erforderlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen nachgewiesen sind …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Beschluss 15.10.2021 LS zitiert von 1

Ausschreibung für Beigeordnetenwahl

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 14.10.2021

Einstweiliger Rechtschutz gegen Äußerungen

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 14.10.2021 LS

Statthaftes Antragsart gegen Asylfolgebescheid ohne Abschiebungsandrohung

schwerwiegende oder lebensbedrohliche Erkrankung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.10.2021 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. 1. Der Antragsgegner schrieb im Sächsischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 3. Kammer Beschluss 12.10.2021

Zeitliche Begrenzung des Status als Genesener auf 6 Monate

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.10.2021 zitiert von 4

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.10.2021

Der Antrag zielt auf eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes im Sinne des § 123 …

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Urteil 12.10.2021 LS

Beteiligung der Gemeinde mit einem Eigenbetrieb am Wettbewerb um das kommunale Wegenetz zur …

Anforderungen an die Organisationsstruktur - Stadt …

Kartellrecht Teilweise aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.10.2021

Der 1969 geborene Antragsteller begehrt im Wege vorläufigen Rechtsschutzes die Zustimmung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 08.10.2021

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.10.2021

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.10.2021

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.10.2021

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.10.2021 zitiert von 5

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrer Beschwerde ihr Begehren auf Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 08.10.2021 LS zitiert von 1

Erklärt der Betroffene erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens im Anfechtungsprozess seine Bereitschaft …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 07.10.2021

Gem. § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 07.10.2021 LS zitiert von 13

Rechtsschutz gegen die Versagung einer aktiven Duldung hinsichtlich des Weiterbetriebs einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.10.2021

Vorläufiger Rechtsschutz: Betreuungsurlaub während des Dienstunfähigkeitsverfahrens

Wehrrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.10.2021

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 18. Kammer Beschluss 06.10.2021 LS zitiert von 3

Begehren nach Ablauf der Übergangsfrist des § 51 Abs. 4 Satz 1 LGlüG BW mehrere Betreiber von …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 06.10.2021

Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 06.10.2021

Es kann offen bleiben, ob das Begehren der Antragstellerin, zukünftig am Schulunterricht nach einer Testung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 9. Kammer Urteil 06.10.2021

Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 06.10.2021 zitiert von 1

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist vorliegend die Gemeinde S... nicht notwendig beizuladen

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 05.10.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 05.10.2021 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 04.10.2021 LS

Berücksichtigung von Mutterschutz und Elternzeit im Rahmen einer Beförderung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 04.10.2021

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann das Verwaltungsgericht eine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.10.2021

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann das Verwaltungsgericht eine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 04.10.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist als Bauamtfrau (A 11) beim Regierungspräsidium X tätig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.10.2021

Gemäß § 6 Abs. 1 VwGO kann der Vorsitzende als Einzelrichter entscheiden, weil die Kammer ihm das Verfahren …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 01.10.2021 LS zitiert von 14

Gewährung effektiven Rechtsschutzes bis zur Entscheidung durch die Widerspruchsbehörde über die …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 01.10.2021 LS

Unterbringung einer obdachlosen Person, von der aufgrund einer psychischen Erkrankung eine Selbst- oder …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 01.10.2021 LS zitiert von 2

Trotz § 5 Abs. 2 Luft SiZÜV ist bei Versagen der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit auch im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 01.10.2021

Hierbei bedarf es keiner Entscheidung der Frage, ob der Antrag, wie der Antragsgegner meint, schon deshalb …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2021 zitiert von 5

Es hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, dem Antragsteller die Teilnahme an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.09.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann das Verwaltungsgericht zur Regelung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Beschluss 30.09.2021 LS

Vorläufige Zuerkennung der Fachhochschulreife

Durchführung eines betrieblichen Vollzeitpraktikums · Praktikumsbescheinigung

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 30.09.2021 zitiert von 4

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 30.09.2021 zitiert von 2

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 29.09.2021

Die Verfügungsklägerinnen (nachfolgend: Antragstellerinnen) sind Teil des N-Konzerns (nachfolgend: N), der zu …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen