§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.242 Entscheidungen) – Seite 11

SG Braunschweig Beschluss 17.02.2026

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Sozialrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 16.02.2026 LS

Vorläufiger Rechtsschutz zur Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs

fakultatives Auswahlmerkmal

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 12.02.2026

Er ist zunächst zulässig nach § 123 Abs. 5 VwGO, weil in der Hauptsache eine Feststellungsklage nach § 43 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 12.02.2026 LS

Einwirkung einer Kommune auf Beteiligungsgesellschaften

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 12.02.2026 LS

Ein nicht offensichtlich unbegründetes oder anderweitig rechtsmissbräuchlich eingeleitetes …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 12.02.2026 LS zitiert von 1

Teilnahme der FDP der TV-Sendung „Die Debatte - wer überzeugt Baden-Württemberg“

Ausschluss der AfD

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 12.02.2026

Der Antragsteller, ein am … 2007 geborener ukrainischer Staatsangehöriger, reiste am … Juli 2024 erstmals …

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 11.02.2026

Ausschluss eines Anspruchs des Asylbewerbers auf Erstattung der Passbeschaffungskosten

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.02.2026 LS

Von einer selbständigen Tätigkeit eines EU-Ausländers als Schrottsammler, die ein Freizügigkeitsrecht …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 11.02.2026 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.02.2026

Denn der Antragsteller hat neben dem vorliegend geltend gemachten Interesse an einer Duldung ohne oder mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln 5. Kammer Beschluss 10.02.2026

Soweit die Beteiligten das Verfahren im Hinblick auf die Aufhebung der Wohnsitzauflage für erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 10.02.2026 LS

Im Falle eines mit einem Beamten durchzuführenden betrieblichen Eingliederungsmanagements kann das Gericht …

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 10.02.2026 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistungen · Grundleistungen

Sozialrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 10.02.2026 LS

Unterlassungsanspruch wegen bewusst unvollständiger und persönlichkeitsrechtsverletzender …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.02.2026

Die Antragsteller wenden sich gegen vorbereitende Maßnahmen zur baulichen Umgestaltung und Erweiterung des …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund 5. Kammer Beschluss 05.02.2026

Antrag auf vorläufige Leistungen nach SGB II abgelehnt

Eilrechtsschutz · SGB II · einstweilige Anordnung · Sozialhilfe · Vorläufige Leistung

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 05.02.2026 LS

Anforderung an Anlassbeurteilung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 05.02.2026

Einstweiliger Rechtsschutz bei Dienstpostenkonkurrenz

Vorliegen eines Anordnungsgrundes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.02.2026

Es kann offenbleiben, ob der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz schon im Eingangszeitpunkt am 12. Januar …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 04.02.2026 LS

Verwendung des Wortes "regelmäßig" im Anforderungsprofil einer Stellenausschreibung

konstitutives Merkmal

Verwaltungsrecht

LSG Bayern Beschluss 03.02.2026

Zwischen den Beteiligten ist im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von Leistungen nach dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 13. Kammer Beschluss 03.02.2026 LS

Keine sachliche Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für Wiederaufgreifensantrag …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 03.02.2026

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zum einen die Einstellung der …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 03.02.2026 LS

Die (vorläufige) Gewährung einer Kraftfahrzeugbeihilfe als Leistung zur sozialen Teilhabe im Wege der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 03.02.2026 zitiert von 3

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 9 Beschluss 02.02.2026

Die Antragstellerin begehrt die einstweilige Weiterzahlung einer vereinbarten Vergütung bis zum Abschluss …

Sozialrecht

VGH Bayern Beschluss 02.02.2026

Der Antragsteller begehrt die Freihaltung einer Haushaltsstelle der Besoldungsgruppe A9 BBesO zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 02.02.2026 LS

Entlassung eines politischen Beamten nach Zurückführung in das Ausgangsamt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 01.02.2026 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtschutz gegen Äußerungen der Polizei gegenüber Pressevertretern

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 30.01.2026 LS

Vollmacht im Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 30.01.2026

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über den Anspruch des Antragstellers auf …

Sozialrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 30.01.2026 LS

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei einer Streitigkeit um eine Vergabe eines Gemeindegrundstücks

Verwaltungsrecht

SG Berlin 212. Kammer Beschluss 29.01.2026 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Sozialhilfe · Hilfe zur Pflege

Sozialrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 29.01.2026

Statthafte Rechtsschutzform ist ein Antrag nach § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 29.01.2026 LS

Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft können auch die behinderungsbedingten Mehrkosten für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.01.2026 LS

Ausländerrecht: Aussetzung der Abschiebung bei schwangerschaftsbedingter Reiseunfähigkeit der ausländischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 29.01.2026

Über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entscheidet die Berichterstatterin als …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.01.2026 LS

Unwirksamkeit eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach an das besondere elektronische …

Genehmigung zur Stilllegung einer Eisenbahninfrastruktur

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 29.01.2026

Asylrecht (Türkei): Auslegung als Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im Hinblick auf die …

Eheschließung mit deutscher Staatsangehöriger · keine Gruppenverfolgung von Kurden

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 29.01.2026 LS zitiert von 1

Begründungserfordernis bei abweichender Zweitbeurteilung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 24. Kammer Beschluss 28.01.2026

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 28.01.2026

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht

SG Köln 6 Beschluss 28.01.2026

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die (Weiter-) Gewährung von Leistungen …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Dortmund 5. Kammer Beschluss 28.01.2026

In dem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 6. Kammer Beschluss 28.01.2026

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.01.2026 LS zitiert von 6

Wesentliche Verschlechterung einer dienstlichen Beurteilung wegen fehlender Personalführung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2026 LS zitiert von 2

Ein etwaiger Verstoß des Verwaltungsgerichts gegen Verfahrensvorschriften verhilft einer Beschwerde in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.01.2026

Der 1979 geborene Kläger betreibt mit Firmensitz in E. den Betrieb „U.“

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.01.2026 zitiert von 2

Dienstpostenübertragung: fehlender Anordnungsanspruch

Bundesnachrichtendienst

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt