§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.255 Entscheidungen) – Seite 112

VG Düsseldorf Beschluss 16.06.2021 zitiert von 2

Den wörtlich gestellten Antrag legt das Gericht bei verständiger Würdigung gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 16.06.2021

Tierschutz – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

SG Saarland 1. Kammer Beschluss 15.06.2021 LS

Krankenversicherung – Recht zur fristlosen Kündigung eines Versorgungsvertrages iSv §§ 132, 132a SGB 5

"Rahmenvertrag über die einheitliche Versorgung mit … · nicht abschließende Regelbeispiele von §§ 13, 14 RahmenV · Fehlen der erforderlichen Eignung und Zuverlässigkeit als … · besondere Anforderungen an die persönliche Eignung und …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Saarland 20. Kammer Beschluss 15.06.2021 LS

Krankenversicherung – Pflegedienst

Versorgungsvertrag für häusliche Krankenpflege und … · außerordentliche Kündigung bei grober Pflichtverletzung

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 15.06.2021 LS

Beurlaubung vom Schulbesuch bei festgestelltem sonderpädagogischen Förderbedarf

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.06.2021

Voraussetzungen eines Anspruchs des Versicherten auf Versorgung mit einer extrakorporalen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 14.06.2021

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 14.06.2021 LS

zu den Anforderung an ein Auswahlverfahren im Fall schwerbehinderter Einstellungsbewerber

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.06.2021

A. Die Kammer versteht den vom Antragsteller wörtlich gestellten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 14.06.2021 zitiert von 2

Beförderungsauswahl: Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen

Auswahlgespräch (Assessment-Center) als Hilfskriterium · Teilnahme des Personalratsvorsitzenden

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 11.06.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Bescheid der Stadt Schweinfurt vom 10. Juni 2021 und begehrt eine …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 11.06.2021 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Mitglied der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven und zugleich …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 10.06.2021

Der Antragsteller ist Mitglied des Beirats A. Mit der Beschwerde verfolgt er unter anderem sein Begehren …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 10.06.2021

Im Wege der einstweiligen Anordnung wird die Antragsgegnerin verpflichtet, den Antragstellern in ihrer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.06.2021

Der 1993 geborene Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners, ihn bis zur Entscheidung über …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 09.06.2021

Der 1993 geborene Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners, ihn bis zur Entscheidung über …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2021 LS zitiert von 15

Wird eine Duldung im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG mit dem Zusatz "für Personen mit ungeklärter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Kiel 36. Kammer Beschluss 08.06.2021 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen wesentlicher … · Wegfall des rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts nach … · Suspensiveffekt der verwaltungsgerichtlichen Klage · Anspruch auf Duldung und Asylbewerberleistung

Sozialrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 08.06.2021

Erfolgloser Eilantrag auf vorläufige fiktive Versetzung auf einen höherwertigen Dienstposten z.b.V.

Wehrrecht

VG Kassel 3. Berichterstatter Beschluss 07.06.2021 LS

Zulassung zur Prüfung zum anerkannten Prüfsachverständigen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 07.06.2021

Ausländerrecht: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

SG Magdeburg 16. Kammer Beschluss 07.06.2021

Berücksichtigung des vom Sozialhilfeberechtigten zu zahlenden Eigenanteils bei dessen Unterbringung in einem …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 04.06.2021

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

SG Köln 7. Kammer Beschluss 04.06.2021

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 28.04.2021, gerichtet auf die vorläufige …

Sozialrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 04.06.2021

Einstweiliger Rechtsschutz bei der Anbringen von Werbeplakaten

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Beschluss 04.06.2021 zitiert von 2

Die Kostenentscheidung bleibt insoweit gemäß § 17b Abs. 2 Satz 1 GVG der Schlussentscheidung vorbehalten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.06.2021

- Grunewaldstraße 3-11, 12163/12165 Berlin

Verwaltungsrecht

LAG Köln 5. Kammer Urteil 04.06.2021 LS

Der Anspruch auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 03.06.2021 zitiert von 4

Az.: 3 B 164/21 3 L 90/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 02.06.2021 LS

Zulassung zum 1. Klinischen Fachsemester des Studiengangs Medizin der Universität Heidelberg

Kapazitätsberechnung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 02.06.2021

Die Antragstellerin begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Jugendamts des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 02.06.2021

Er ist insbesondere gegen den richtigen Antragsgegner gerichtet

Verwaltungsrecht

SG Osnabrück Beschluss 02.06.2021

Der Antragsteller begehrt die Fortführung der Eingliederungshilfe als Leistungserbringer

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.06.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.06.2021

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen aus dem Bereich des Lebensmittelhandels und betreibt in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 01.06.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz bei Abordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 01.06.2021

Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 01.06.2021 LS

Konkurrentenstreit um einen A-16-Dienstposten

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Wehrrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Bremen Beschluss 31.05.2021 zitiert von 9

Unterlassung von Äußerungen zur Geschäftsführung von Prostitutionsstätten

Vorläufiger Rechtsschutz · Äußerungsfreiheit · Verwaltungsakt · Prostitutionserlaubnis · öffentliche Äußerung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2021 zitiert von 13

Der Senat entscheidet über die Beschwerde der Antragstellerin vor Ablauf der noch bis zum 7. Juni 2021 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 31.05.2021 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer · Unionsbürger · Rückausnahme des Daueraufenthaltsrechts · Notwendigkeit der durchgehenden Meldung bei der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.05.2021

Die gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. April 2021 gerichtete, unter dem Aktenzeichen L 5 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 31.05.2021 LS

Sozialdatenschutz, SGB II, allgemeines Prozessrecht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.05.2021 zitiert von 10

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens im …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 28.05.2021 zitiert von 6

„festzustellen, dass §6b und 6c der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 4. März 2021 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.05.2021 LS zitiert von 37

Erfolgloser Konkurrenteneilantrag gegen Ausschluss vom Auswahlverfahren wegen anhängigem Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.05.2021 zitiert von 2

„festzustellen, dass §6b und 6c der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 4. März 2021 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.05.2021 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens im …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster Beschluss 28.05.2021

Er dringt weder mit seinem Haupt- noch mit seinem Hilfsantrag durch

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 27.05.2021

Aussetzen der Umsetzung von Beschlüssen des Kreistags

Verwaltungsrecht