§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.255 Entscheidungen) – Seite 114

VG Köln 8. Kammer Beschluss 10.05.2021 zitiert von 1

Die Antragsteller haben keinen Anspruch auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Kassel Beschluss 10.05.2021 LS

Beamtenverhältnis bei einer gemeinsamen Einrichtung nach § 44 b SGB II

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 10.05.2021 LS

Zur beantragten Stempelung und Abfertigung des Transports von trächtigen Rindern nach Marokko

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 10.05.2021 LS zitiert von 2

Im Einzelfall kein Nachteilsausgleich in Form einer Verlängerung der Prüfungszeit bei einem Schüler mit …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 07.05.2021 LS zitiert von 2

Kein Anspruch auf ungehinderten Präsenzunterrichts während der Corona Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 07.05.2021

Anspruch auf vorläufigen Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung

Einstweilige Anordnung · Kinderbildungsgesetz NRW · Betreuungsplatz · VwGO § 123 · Jugendamt

Verwaltungsrecht

SG Aachen 21. Kammer Beschluss 07.05.2021

Die Antragstellerin begehrt nach verständiger Würdigung des Vortrags ihres Bevollmächtigten im Wege des …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 07.05.2021 LS

Das Beherbergungsverbot sowie das Einreiseverbot und Ausreisegebot verstoßen nach summarischer Prüfung nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.05.2021

Aufnahme in Gesamtschule bei erschöpfter Kapazität

Einstweilige Anordnung · Aufnahmekapazität · SchulG NRW · Verwaltungsverfahren · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 07.05.2021 LS

Zum Anspruch auf Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II wegen der Kosten von FFP2-Masken

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 07.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.05.2021 zitiert von 4

Der Senat lässt offen, inwieweit der angegriffene Beschluss hinsichtlich der Einzelrichterübertragung unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss 06.05.2021

Voraussetzungen der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen Unionsbürger

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.05.2021

Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Leistungen nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 06.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz zur Priorisierung bei der Impfung

Verwaltungsrecht

LSG NRW 21. Senat Beschluss 06.05.2021

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Düsseldorf vom 05.03.2021 sind …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2021 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerden durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 06.05.2021 LS

Bescheinigungen über eine Aufenthaltsgestattung betreffend Ausländer, für die im Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2021

Der Senat entscheidet über die Beschwerden durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW 6. Senat Beschluss 06.05.2021

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Düsseldorf vom 08.03.2021 haben …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 05.05.2021 LS zitiert von 5

Gesonderte Anfechtbarkeit der Anordnung einer medizinischen Begutachtung eine Beamten

eingeschränkte physische Verwendbarkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.05.2021 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts der Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 05.05.2021

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im Wesentlichen gegen die Erhöhung von …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.05.2021

Der Antragsteller besitzt zunächst das erforderliche Rechtsschutzinteresse für den Erlass der begehrten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Testpflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2021 zitiert von 2

Die minderjährige Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die grundsätzliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Beschluss 05.05.2021

Zur Begründung wird ausgeführt, die Antragstellerin sei Trägerin des Rehafachzentrums … … Der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.05.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.05.2021

Der Antragsteller begehrt Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2021

Die in der Hauptsache bestehenden Rechtsschutzformen der Verwaltungsgerichtsordnung schließen einen …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2021 zitiert von 2

Der Antrag ist nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zwar statthaft (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 22. April 2021 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 04.05.2021

In der Sache hat er keinen Erfolg, denn der Antragstellerin ist es nicht gelungen, das Vorliegen der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 04.05.2021

Gefälligkeitsbeurteilung bei Kenntnis vom Beurteilungsergebnis des Mitbewerbers

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 04.05.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 04.05.2021 zitiert von 1

Die gegen den angefochtenen Beschluss vom 9. Oktober 2020 im Beschwerdeverfahren von dem Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 2. Kammer Beschluss 03.05.2021 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 03.05.2021

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin eine Einzelunterbringung im Rahmen der Zuweisung einer …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 03.05.2021

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der beim Sozialgericht (SG) Münster …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.05.2021

Im Streit sind vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und Hilfe zur stationären Pflege für …

Sozialrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 03.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Nachbarn

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 03.05.2021

Der Antragsteller begehrt in dem auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Verfahren die …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 03.05.2021 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.05.2021

Im Streit sind vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und Hilfe zur stationären Pflege für …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.04.2021 LS

Verfassungsmäßigkeit der Reservierungs- und Freihaltequoten in Notfallkrankenhäusern in Zeiten der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 30.04.2021 LS

Erwähnung und Verlinkung einer politischen Stiftung auf der Website des Bundesinnenministeriums

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.04.2021

Der Antragsteller ist Staatsangehöriger der Republik Ghana

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 30.04.2021 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Staatsangehöriger der Republik Ghana

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.04.2021

Die Antragstellerin begehrt ihre Erwähnung, die Darstellung ihres Logos und Schriftzuges sowie die Verlinkung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster 9 Nc 55/20 Beschluss 30.04.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt in dem auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Verfahren die …

Verwaltungsrecht