§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.255 Entscheidungen) – Seite 115

VG Köln 13. Kammer Beschluss 29.04.2021 zitiert von 2

Soweit der Antragsteller den Antrag zurückgenommen hat, war das Verfahren einzustellen, § 92 Abs. 3 der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Beschluss 29.04.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.04.2021 LS zitiert von 2

Organisationsgrundentscheidung: Dokumentationspflicht

Tragfähigkeit einer beschränkten Ausschreibung · Möglichkeit der nachträglichen Begründung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 29.04.2021

Die Kammer versteht den ausdrücklich gestellten Antrag,

Verwaltungsrecht

LG Arnsberg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 29.04.2021 zitiert von 1

Unterlassungsansprüche wegen wettbewerbsrechtlicher Abmahnung

Wettbewerbsrecht · Abmahnung · Einstweilige Verfügung · Dringlichkeit · Irreführende Werbung

Kartellrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 29.04.2021 zitiert von 2

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 29.04.2021 LS

Versammlung in den Abendstunden bei infektionsschutzrechtlicher Ausgangsbeschränkung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2021 zitiert von 3

Die hiergegen mit der Beschwerde geltend gemachten Gründe, auf deren Prüfung sich der Senat nach § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 28.04.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes umfassende Akteneinsicht in die …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 28.04.2021

Infektionsschutzgesetz: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 28.04.2021

Die Parteien streiten um einen Unterlassungsanspruch wegen unlauteren Wettbewerbs

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Münster 9. Kammer Beschluss 28.04.2021 LS zitiert von 2

Zur - hier ausgeschöpften - Aufnahmekapazität der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster für das 1. …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 28.04.2021 zitiert von 2

Infektionsschutzrecht: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 6. Kammer Beschluss 28.04.2021 LS

Freivermietung von gebundenem Wohnraum

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 27.04.2021 LS zitiert von 9

Approbation: Syrischer Ausbildungsnachweis als Arzt

Gleichwertigkeitsfeststellung vor Kenntnisprüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.04.2021 LS zitiert von 25

Erfolgloser Eilantrag auf Abordnung mit dem Ziel der Versetzung zu einer anderen Behörde

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2021 LS zitiert von 1

Das Werturteil eines Ratsmitglieds ist jedenfalls dann zulässig, wenn es sich im sachlich gebotenen Rahmen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 27.04.2021 LS zitiert von 1

Aussetzung der Entscheidung über einen beantragten Aufenthaltstitel

Bestehen eines Ausweisungsinteresses

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 13. Kammer Beschluss 27.04.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Beschluss 27.04.2021 zitiert von 10

Der Hauptantrag sowie der erste Hilfsantrag sind bereits unzulässig, da es sich sowohl bei der Untersagung …

Verwaltungsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Beschluss 26.04.2021 LS

Asylbewerberleistungen – Analogleistungen

Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 bei … · verfassungskonforme Auslegung · Darlegung und Nachweis gemeinschaftlicher Haushaltsführung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.04.2021 zitiert von 2

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 26.04.2021

Der Antragsteller hat Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 26.04.2021 LS zitiert von 5

Unterlassungsverfügung: Verfügungsgrund wegen Veröffentlichung in einem Online-Presseerzeugnis bei Vorliegen …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.04.2021 LS zitiert von 4

Ernennungskonkurrenz um eine W2-Professur

Berufungskommission · Dokumentationspflichten

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.04.2021

Dabei kann die Kammer hier dahinstehen lassen, ob der Antragsteller mit seinem Antrag richtigerweise …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.04.2021

Die Antragsteller haben keine tatsächlichen Umstände für einen entsprechenden Anordnungsanspruch im Sinne des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 23.04.2021

Eine einstweilige Anordnung der vorliegend begehrten Art kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.04.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Wesentlichen dagegen, dass ihm …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG München Endurteil 22.04.2021 zitiert von 4

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen wortsinngemäßer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold 19. Kammer Beschluss 22.04.2021

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes streitig, ob der Antragsgegner im …

Sozialrecht

VG Trier 7. Kammer Beschluss 22.04.2021 LS

Zulässiger, aber unbegründeter Eilantrag einer Kreistagsfraktion, einen bestimmten Tagesordnungspunkt in die …

Verwaltungsrecht

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 22.04.2021

„es folgt ein Auszug des konkreten Angebots der Verfügungsbeklagten zu 1) auf A…(Verkaufsplattform), Anlage …

Zivilrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.04.2021 zitiert von 4

Die vom Antragsteller angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 22.04.2021 zitiert von 10

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Wesentlichen dagegen, dass ihm …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 21.04.2021 zitiert von 4

Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Psychologie (Bachelor) bzw. auf …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 21.04.2021

Der Antragsteller wendet sich mit Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem das Sozialgericht eine …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 21.04.2021 zitiert von 4

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 21.04.2021

Er ist zulässig, insbesondere nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, und begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 21.04.2021

Die Antragstellerin hat weder einen Anspruch auf Zulassung zum Masterstudiengang Psychologie mit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2021 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragsteller, die zulässigerweise nur gegen den den Hauptantrag ablehnenden Teil des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 21.04.2021 zitiert von 1

Er ist zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2021 zitiert von 1

Die hiergegen dargelegten Gründe, auf deren Prüfung sich der Senat im Beschwerdeverfahren gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 19. Kammer Beschluss 21.04.2021

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.04.2021

Er ist zulässig, insbesondere nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, und begründet

Verwaltungsrecht

SG Kassel 6. Kammer Beschluss 20.04.2021

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 20.04.2021

Einstweiliger Rechtsschutz bei Beförderungsauswahl

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.04.2021

Ausschluss einer Leistungspflicht des Grundsicherungsträgers zur Anschaffung von Corona-Schutz-Masken

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 20.04.2021 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsgrund · Zumutbarkeit des Abwartens der Entscheidung in der … · Höhe des Bedarfs

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 20.04.2021

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen