Verwaltungsrecht
Urteile zu § 920 ZPO – Seite 117
Zivilprozessordnung
18.255 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 920 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
18.255 Entscheidungen
Zulassungszahlen · Kapazitätsverordnung · Eilverfahren · Hochschulrecht · Studienplatzvergabe
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Keiner abschließenden Klärung bedarf, ob die Bestellung Herrn S. zum Prüfer bzw. die Ablehnung der …
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Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
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Verwaltungsrecht Abgeändert
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Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wehrrecht Eilantrag abgelehnt
Die Beschwerde ist statthaft (§§ 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz <SGG>) und auch im Übrigen zulässig
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
„1. im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO gegenüber der Antragsgegnerin als …
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keine Ermessensreduktion "auf Null"
Verwaltungsrecht
I. Der Antragsgegner schrieb im März 2020 die mit der Besoldungsgruppe B 3 ausgewiesene Stelle der …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Vergleichbarkeit mit Individualsport · Einschätzungsspielraum des Verordnungsgebers
Verwaltungsrecht Abgeändert
Eilrechtsschutz · Prüfungsrecht · Regelungsanordnung · VwGO § 123 · Hinausschiebung der Berufstätigkeit
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Schulbegleitung aufgrund einer Diabetes-Erkrankung · Verlängerungsantrag · einheitlicher Leistungsfall · Zuständigkeit des nach § 14 Abs 1 SGB 9 2018 ursprünglich …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
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Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf
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Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Abgeändert
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Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Eilantrag abgelehnt
Leistungsanspruch eines EU-Ausländers · Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts durch …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Gemäß § 86b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine …
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Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
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Marken- und Patentrecht Abgeändert
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