Urteile zu § 920 ZPO – Seite 118

Zivilprozessordnung

18.255 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 920 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.255 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer besonderer Bedarf · Ausstattung mit einem digitalen Endgerät zur Teilnahme am … · Zurverfügungstellung eines Leihgeräts durch die Schule · mehrere schulpflichtige Kinder im Haushalt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Dessau-Roßlau 19. Kammer Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · FFP2-Masken während der Corona-Pandemie · Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Thüringen 9. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Interessenabwägung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Aufforderung zur Beantragung einer vorrangigen Leistung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Übergangsregelung während der Corona-Pandemie · Aussetzung der Angemessenheitsprüfung · Anwendung auch bei Umzug ohne Zusicherung des …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss LS
Soziale Pflegeversicherung – Qualitätsprüfung

beabsichtigte Veröffentlichung eines auf einer … · einstweiliger Rechtsschutz · kein Anordnungsgrund

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen