§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.255 Entscheidungen) – Seite 122

Genehmigungserfordernis · Voraussetzungen eines besonderes Ausnahmefalls · kein Abstellen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit … · Maßgeblichkeit von Behandlungsdauer und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 22.01.2021

Der Antragsteller begehrt die Verschiebung des Geltungsbeginns der 5. Eindämmungsverordnung, die das Tragen …

Eilantrag abgelehnt

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 21.01.2021 LS

Alleinerziehend im Sinne von § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 der 4.SARS-CoV-2-EindV Bbg sind auch Eltern, die ihre …

Verwaltungsrecht

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.01.2021 LS

Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist nicht eröffnet für ein Verfahren, mit dem ein Anspruch auf …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Wiesbaden Beschluss 21.01.2021 LS

Einstweilige Anordnung auf Erteilung einer Ausbildungsduldung und Beschäftigungserlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Beschluss 21.01.2021 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Grundleistung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 21.01.2021

Für den Erlass einstweiliger Verfügungen gelten im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § …

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 19. Kammer Beschluss 20.01.2021

Nach § 86b Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache u. a. auf Antrag in den Fällen …

Sozialrecht

VG Münster Beschluss 20.01.2021 zitiert von 3

Den Antragstellern zu 1. bis 3. ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil sie die gesetzlich vorgegebenen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 20.01.2021

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.01.2021 LS zitiert von 6

Wird nach Ablauf der visumfreien Aufenthaltsdauer eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug unter Absehen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 19.01.2021 zitiert von 1

Corona-Krise: Weigerung eines Lehrers, der einer Risikogruppe angehört, Präsenzunterricht zu erteilen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Beschluss 19.01.2021 zitiert von 5

A. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der die Antragstellerin die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 19.01.2021

A. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsteller die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 10. Kammer Beschluss 19.01.2021 zitiert von 2

A. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsteller die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.01.2021 LS zitiert von 9

Zur effektiven Durchsetzung des beamtenrechtlichen Leistungsgrundsatzes bedarf es nicht einfachgesetzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.01.2021

Die Erteilung eines Visums im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes stellt eine Vorwegnahme der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 18.01.2021

Er ist zulässig (I.) und begründet (II.)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 18.01.2021 zitiert von 2

Die Erteilung eines Visums im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes stellt eine Vorwegnahme der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.01.2021 LS zitiert von 2

Umkehr der Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Beförderungsvoraussetzungen im maßgeblichen …

Verwaltungsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Beschluss 14.01.2021 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers …

Erfüllung durch Weiterleitung der Rentennachzahlung durch … · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.01.2021

Es kann offen bleiben, ob das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat, dass sich die Antragsteller mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 13.01.2021

Die Antragstellerin wendet sich in dem vorliegenden Eilverfahren und einem parallelen Klageverfahren (Az.: 6 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 13.01.2021

Der Antragsteller begehrt mit seiner Beschwerde höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung ab Oktober 2020

Sozialrecht Abgeändert

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 12.01.2021

Der Antragsteller begehrt im Eilrechtswege die Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 12.01.2021

Infektionsschutzgesetz- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.01.2021

Der Antragsteller begehrt im Eilrechtswege die Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 12.01.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz im Ausländerrecht

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 12.01.2021 LS zitiert von 7

Corona-Krise: Anspruch auf Teilnahme am schulischen Präsenzunterricht ohne Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 12.01.2021 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

örtliche Zuständigkeit · allgemeine gesetzliche Wohnsitzauflage

Sozialrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 12.01.2021

Mit seinem Antrag wendet sich der Antragsteller, dem ein Grad der Behinderung von 50 % bescheinigt ist, als …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 11.01.2021 LS

Im Fall einer Anfechtungsklage gegen eine nicht mit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung versehene …

Verwaltungsrecht