§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.255 Entscheidungen) – Seite 123

VG Münster Beschluss 11.01.2021

Er ist statthaft, weil die Antragstellerin ihr Begehren – Nichtbestehen eines behaupteten Rechtsverhältnisses …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.01.2021 zitiert von 3

Soweit die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren ihr ursprüngliches einstweiliges Rechtsschutzbegehren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 11.01.2021 LS

Krankenversicherung – zahnärztliche Behandlung

kein Anspruch auf Neuanfertigung einer nicht mangelhaften … · Erforderlichkeit eines neuen Heil- und Kostenplans bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.01.2021 zitiert von 24

Soweit der Antrag ursprünglich auch gegen das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium für …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 11.01.2021

Im Erfolgsfall käme diese vorübergehende zinslose Stundung bzw. Niederschlagung der Forderungen einem …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 11.01.2021

Stellenbesetzung- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 11.01.2021

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 08.01.2021 LS zitiert von 9

Präventives Erwerbstätigkeitsverbot mit Erlaubnisvorbehalt für geduldeten Ausländer

Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis · Streitwert für die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 9. Senat Beschluss 08.01.2021 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Sozialgeld

Mehrbedarf · unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · internetfähiger Computer nebst Zubehör · Teilnahme am pandemiebedingten Schulunterricht im …

Sozialrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.01.2021 zitiert von 5

Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr

Verhüllungsverbot · Straßenverkehrsordnung · Religionsfreiheit · Fahrerlaubnis · Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht

SG Detmold 14. Kammer Beschluss 08.01.2021

Die Entscheidung beruht auf § 86 b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz –SGG-

Sozialrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.01.2021

Infektionsschutzgesetz- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 14. Senat Beschluss 07.01.2021 LS

Mitbestimmung des Personalrats bei Schließung der Kantine wegen Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 07.01.2021 LS

Die vorläufige Verpflichtung des Hauptausschusses, ein Bürgerbegehren zuzulassen, hat irreversible Folgen und …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 07.01.2021 LS

Auswahlentscheidung über die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens

Ausblendungszusage · Auswahl aufgrund von Vorstellungsgesprächen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 07.01.2021

Ausländerrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 07.01.2021 LS zitiert von 3

Anwaltszwang für Beschwerde gegen Verfügungsantrag zurückweisenden Beschluss des Landgerichts

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 07.01.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

SG Darmstadt 16. Kammer Beschluss 07.01.2021

Der Antragsteller begehrt im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Gewährung …

Sozialrecht

OVG Sachsen Beschluss 06.01.2021

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist nicht begründet. 1. Der 19.. geborene Antragsteller ist seit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.01.2021

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 06.01.2021

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. 1. Der Antragsgegner schrieb unter der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 06.01.2021 LS

Kostenfestsetzung: Vergleichsvorschlag des Gerichts

Mitvergleich eines nicht rechtshängigen Anspruchs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 06.01.2021

Stellenbesetzung- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.01.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht vor rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens eine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 05.01.2021 LS

Anspruch auf Veröffentlichung eines Beitrages einer Stadtratsfraktion im Amtsblatt

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 05.01.2021

Einstweilige Anordnung auf Einstellung der Vollstreckung aus einem Rundfunkgebührenfestsetzungsbescheid

Rechtmäßigkeit der Vollstreckung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 04.01.2021 LS zitiert von 8

Beförderung eines Konkurrenten ist vorläufig zu untersagen, wenn der Dienstherr den Personalrat bei der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 1. Kammer Beschluss 04.01.2021 zitiert von 1

Öffnungsverbot für ein Ladengeschäft mit Mischsortiment nach der 9. SARS-CoV-2-EindV LSA

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.12.2020

Die 1966 geborene Antragstellerin, die als Gewerbeoberkommissarin (BesGr A 10) im Dienste des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 30.12.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.12.2020 zitiert von 2

Er ist bereits unzulässig (hierzu unter 1.) und überdies auch unbegründet (hierzu unter 2.)

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss 29.12.2020 LS

Hochschulzulassung: keine Auswirkung der digitalen Veranstaltungsmöglichkeit auf Ausbildungskapazität

Anspruch auf außerkapazitäre Zulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.12.2020 zitiert von 3

Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren 18 B 1843/20 kann nicht bewilligt werden, weil die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Köln 2. Senat Beschluss 28.12.2020

Ob der Antragsgegner berechtigt ist, aufgrund ihm vorliegender Erkenntnisse auf Basis einer sog. …

Steuerrecht

LSG NRW 20. Senat Beschluss 27.12.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege eines einstweiligen Rechtschutzverfahrens die Gewährung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Detmold 18. Kammer Beschluss 23.12.2020

Die Beteiligten streiten um die Kostenübernahme für einen Einlegerahmen im Sondermaß

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 23.12.2020 LS zitiert von 5

Das Verbot des Abbrennens von Feuerwerk und anderen pyrotechnischen Gegenständen ist (noch) eine notwendige …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 23.12.2020 LS

Das reine Ausreiseverbot vor einer Einziehung zum Wehrdienst wirkt sich nicht auf die Frist des § 51 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

SG Halle 23. Kammer Beschluss 23.12.2020

Voraussetzungen der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen Unionsbürger

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 22.12.2020 zitiert von 2

Eilrechtsschutz wegen Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 22.12.2020

Frau I...(im Folgenden als „Antragstellerin“ bezeichnet) lebt im Evangelischen Seniorenzentrum „S

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss 22.12.2020

Anspruch des Versicherten auf Bewilligung einer Lipid-Apherese durch die Krankenkasse nur als ultima ratio

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 22.12.2020

Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Anforderungsanspruch und Anordnungsgrund zur Bewilligung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 21.12.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt, die Antragsgegnerin (die Agentur für Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service …

Steuerrecht Eilantrag abgelehnt

VG Lüneburg Beschluss 21.12.2020 LS zitiert von 1

Keine Befreiung von der Absonderungspflicht für von Corona Genesene

Verwaltungsrecht

SG Marburg 8. Kammer Beschluss 18.12.2020 LS

Angelegenheiten nach dem SGB II

Sozialrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 18.12.2020 LS zitiert von 1

Erfolglose Beschwerde eines Hauptbrandmeisters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 18.12.2020

Az.: 2 B 169/20 11 L 945/19 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 18.12.2020 LS zitiert von 3

Die Bewerberauswahl für eine Professur hat sich an dem in der Stellenausschreibung zugrunde gelegten …

Verwaltungsrecht