§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.255 Entscheidungen) – Seite 124

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 17.12.2020

Corona-Krise: Quarantänepflicht bei Rückkehr aus Dänemark

Schleswig-Holstein · CoronaVQuarV SH 7 v. 27. und 13.11.2020

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.12.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin ihre vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden 4. Kammer Beschluss 17.12.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 17.12.2020 LS zitiert von 3

Corona-Krise: Schließung von Schulen

Verletzung des landesrechtlichen Verfassungsauftrags …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 17.12.2020

Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 Abs.1 Grundgesetz (GG) und Art. 19 Abs. 4 GG …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 17.12.2020

Vorläufige Zulassung zum Masterstudiengang

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg Beschluss 17.12.2020

Der Antragsteller wendet sich Wege des einstweiligen Rechtsschutzes „gegen die Umstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 17.12.2020 LS

Beschränkung der Widmung einer städtischen Mehrzweckhalle aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

LSG NRW 2. Senat Beschluss 17.12.2020

Das Sozialgericht hat dem auf einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners zur vorläufigen Bewilligung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 17.12.2020 zitiert von 2

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Aufenthaltsrechts

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 17.12.2020 LS

Infektionsschutz: Notwendigkeit des sofortigen Handelns/Kantinenbetriebseinschränkung aufgrund des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 16.12.2020

Der gestellte Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.12.2020

Ausländerrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

SG Münster Sozialgericht Münster Beschluss 16.12.2020

Er ist zumindest unbegründet

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 15.12.2020 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende SGB II

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 15.12.2020

Ein Beschwerdeausschluss ergibt sich weder aus § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG noch aus §§ 198 ff. SGG i. V. m. den …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 14.12.2020 LS

Zu den Anforderungen an die Auswahlentscheidung bei der Konkurrenz zwischen beamteten Bediensteten und …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.12.2020 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat keinen Erfolg. 1. Im Juni 2020 schrieb der Antragsgegner die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 24. Kammer Beschluss 11.12.2020

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung des Antragstellers als Haftungsschuldner für …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 11.12.2020 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 11.12.2020

Ausländerrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen Beschluss 11.12.2020 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde hat Erfolg. 1. Der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 3. Kammer Beschluss 11.12.2020

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Bezeichnung als Rechtsterrorist (korrigiert als Rechtsextremist) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.12.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Auswahlentscheidung zugunsten der Beigeladenen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 10.12.2020

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 10.12.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 10.12.2020

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Kostenübernahme für eine …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.12.2020

Ob der Antragsteller von der Verpflichtung, auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, befreit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 10.12.2020

Vorläufige Weiterbeschäftigung und Wiederholung eines Ausbildungsabschnitts

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Beschluss 09.12.2020

Der Antrag, mit dem die Antragstellerin im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2020 zitiert von 5

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) rechtfertigen die Änderung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.12.2020

A. Die im März 2002 geborene, erwerbslose Antragstellerin zu 1 (im Folgenden: die Antragstellerin), Mutter …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.12.2020 LS zitiert von 5

Konkurrenz bei der Zulassung zur Aufstiegsausbildung in die Laufbahngruppe 2 des Feuerwehrtechnischen …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 08.12.2020 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 07.12.2020 LS

Zur Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

die Öffnung bzw. das Aufschließen von Hochschulgebäuden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 04.12.2020 LS

Nutzung einer kommunalen Einrichtung

Verwaltungsrecht

SG Köln 24. Kammer Beschluss 04.12.2020

Streitig ist im Eilverfahren die Anerkennung, dass ein erheblich Arbeitszeitausfall vorliege und die …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 04.12.2020

Denn die Antragstellerin zu 2.) hat die begehrte Stempelung weder beantragt, noch ist sie Adressatin des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2020

Die Sache ist in entsprechender Anwendung von § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO unter Aufhebung der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Würzburg Beschluss 03.12.2020

Der zur Person nicht ausgewiesene Antragsteller, nach seinen eigenen Angaben ein am … … 1996 geborener …

Verwaltungsrecht

SG Detmold 8. Kammer Beschluss 03.12.2020

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren darum, ob der Antragsteller die Gewährung von Leistungen …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 03.12.2020 LS zitiert von 1

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Beschluss 03.12.2020 LS zitiert von 1

Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske nicht beachten, sind durch die Schulleiterin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2020 zitiert von 15

Fortsetzung des abgebrochenen Beförderungsverfahrens für Fachlehrer

einzelne Verwaltungsakt · einstweilige Anordnung · Rechtssicherheit · Stellenbesetzungsverfahren · Beförderung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.12.2020 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, der Antragsteller habe einen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 02.12.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2020 zitiert von 2

Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) geben keinen Anlass, die erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 2. Senat Beschluss 02.12.2020

Das Sozialgericht (SG) hat die Antragsgegnerin zu Unrecht im Wege der einstweiligen Anordnung dazu …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen Beschluss 02.12.2020 zitiert von 4

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Beschluss 01.12.2020

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Herausgabe eines sichergestellten Hunds

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt