§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.255 Entscheidungen) – Seite 125

VG Düsseldorf Beschluss 01.12.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.12.2020 zitiert von 11

Dabei soll im Rahmen der Zulässigkeit mit Blick auf die Antragsbefugnis offenbleiben, ob der geltend gemachte …

Verwaltungsrecht

LSG Bayern Beschluss 01.12.2020

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über einen Rabattabschlag auf das …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.12.2020

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Herausgabe des Hundes Pascha, der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 30.11.2020

Die Antragstellerinnen sind Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens "Photovoltaikanlage H... R..."

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 30.11.2020 LS zitiert von 4

Corona-Krise: Schließung von Lokalen zur Vermittlung von Sportwetten

Hamburg · CoronaVV HA 3 v. 30.06.2020

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.11.2020

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis sowie einer …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 30.11.2020 zitiert von 1

Hochschulzulassung Psychologie – Stattgabe

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.11.2020 zitiert von 3

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Köln 41. Kammer Beschluss 27.11.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 26.11.2020 zitiert von 10

Ausnahme vom Verhüllungsverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen

Glaubensfreiheit · Verhüllungsverbot · StVO · Ausnahmegenehmigung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

SG Dortmund 35. Kammer Beschluss 26.11.2020

Eine einstweilige Anordnung kann gemäß § 86b Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zur Regelung eines …

Sozialrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 26.11.2020

Zulässigkeit von EMS-Training unter Corona-Schutzverordnung

Coronaschutzverordnung · Sportbetrieb · Infektionsschutz · einzelner Sport · Gleichbehandlung

Verwaltungsrecht

SG Dortmund 29. Kammer Beschluss 26.11.2020

Die Antragstellerin bezog in der Vergangenheit bei dem Antragsgegner Leistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 25.11.2020 LS

Zum Anspruch eines Kreisverbandes einer Partei auf Nutzung einer gemeindeeigenen öffentlichen Einrichtung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.11.2020

Der fünfzehnjährige Antragsteller ist Schüler des W... in B... (im Folgenden: Schule) und besucht dort die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 25.11.2020

Stellenbesetzung- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 25.11.2020 zitiert von 2

Der fünfzehnjährige Antragsteller ist Schüler des W... in B... (im Folgenden: Schule) und besucht dort die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 25.11.2020 zitiert von 13

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 25.11.2020

Ausländerrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 24.11.2020

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung glaubhaft …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 24.11.2020 zitiert von 13

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 34. Kammer Beschluss 24.11.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Erstattung nach dem …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.11.2020 zitiert von 19

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 24.11.2020 LS zitiert von 1

Außervollzugsetzung der Änderung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung

Antragsbefugnis · Grundflächenermittlung · Begriff der Innenentwicklung

Verwaltungsrecht

VG Kassel Beschluss 23.11.2020

Regelbeurteilung als zwingende Voraussetzung für eine Beförderungsentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 23.11.2020 LS zitiert von 1

Presserechtlicher Informationsanspruch auf ortsscharfe Corona-Infektionszahlen

Bestimmbarkeit betroffener Einzelpersonen im Landkreis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 13. Kammer Beschluss 23.11.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige An-ordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 23.11.2020

Der am 00.00.1988 geborene Antragsteller, der die Erste juristische Staatsprüfung (12,61 Punkte) und die …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 23.11.2020 zitiert von 6

Zur Begründung hat es ausgeführt, die maßgeblichen Voraussetzungen für den Erlass der begehrten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Beschluss 23.11.2020 LS zitiert von 2

Zur Abgrenzung von konstitutiven und fakultativen Kriterien eines Stellenprofils im Berufungsverfahren für …

Verwaltungsrecht

SG Gelsenkirchen 31. Kammer Beschluss 23.11.2020

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 23.11.2020

Beförderungen- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Bayern Beschluss 23.11.2020

Der Antragsteller stand während der Zeit vom 1. April 2019 bis 9. Dezember 2019 als Beamter auf Widerruf im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2020

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 20.11.2020 LS

Beschränkung der Widmung einer städtischen Mehrzweckhalle aufgrund der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 20.11.2020

Ausnahmegenehmigung von der Verpflichtung zur Absonderung für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 20.11.2020 LS zitiert von 11

Befreiung vom schulischen Präsenzunterricht aufgrund der Corona-Pandemie

CoronaVV RP 12 v. 30.10.2020

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 20.11.2020

Einstweilige Anordnung auf vorläufige Zulassung zum Studium im Studiengang Bildende Kunst sowie auf Zulassung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.11.2020

Sie sind zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 19.11.2020 zitiert von 1

Ausländerrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 19.11.2020

Ausländerrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 18.11.2020

Die Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 18.11.2020 LS

Parteitagsversammlung: Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung

Widmung · Benutzungsordnung

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 18.11.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die Ablehnung ihres Antrages auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.11.2020 zitiert von 8

Hierauf war der Antrag der Antragstellerin zu 1.) vom 10. November 2020 gerichtet, den der Antragsgegner mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.11.2020

Die Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 18.11.2020

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine beabsichtigte Information der Öffentlichkeit …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 18.11.2020 LS

Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 18.11.2020

Antrag auf einstweilige Anordnung zur Zahlung von Trennungsübernachtungsgeld

einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · Anordnungsgrund · wirtschaftliche Nachteile · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht