§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.255 Entscheidungen) – Seite 126

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 17.11.2020

Durchführung eines Landesparteitags in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 17.11.2020

Der Antrag, mit dem der Antragsteller im Wege einstweiliger Anordnung gem. § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.11.2020

Der Antrag, mit dem der Antragsteller im Wege einstweiliger Anordnung gem. § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.11.2020 zitiert von 1

Das erkennende Gericht ist gemäß § 45 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sachlich zuständig, da die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.11.2020 zitiert von 1

Öffentliches Dienstrecht: Zum Zeitpunkt, wann eine Organisationsgrundentscheidung bzw. ein Anforderungsprofil …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Beschluss 13.11.2020

Es fehlt zunächst an der Antragsbefugnis des Antragstellers entsprechend § 42 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

SG GieBen Beschluss 13.11.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vollziehung von einer …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 13.11.2020

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Eilverfahrens um die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln 15. Kammer Beschluss 13.11.2020 zitiert von 2

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 13.11.2020

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Durchführung einer Gesellschaftsjagd …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.11.2020

Gemäߠ § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 2

Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 CoronaSchVO sind "andere Bildungsangebote" als die in Satz 1 genannten bis zum 30. …

Verwaltungsrecht

SG Gießen 27. Kammer Beschluss 13.11.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vollziehung von einer …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.11.2020

Das erkennende Gericht ist gemäß § 45 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sachlich zuständig, da die …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 12.11.2020 LS

Corona-Krise: Untersagung eines Schwimmtrainings in Mecklenburg-Vorpommern

CoronaVV MV 3 v. 31.10.2020

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Beschluss 12.11.2020

Der schriftsätzlich und sinngemäße Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner vorläufig zu verpflichten …

Sozialrecht

LSG NRW 8. Senat Beschluss 12.11.2020

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 29.4.2020 gegen den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Dortmund 30. Kammer Beschluss 12.11.2020

Gemäß § 86b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 12.11.2020

Im Beschwerdeverfahren ist - wie im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Sozialgericht - allein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 4. Kammer Beschluss 12.11.2020 zitiert von 1

Er ist zwar zulässig und insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 12.11.2020 zitiert von 10

Die Parteien streiten vorliegend um Unterlassungsansprüche wegen einer Fernsehberichterstattung der …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.11.2020 zitiert von 16

Die Darlegungen in der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat sich nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 11.11.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Gestattung der Fortführung ihres …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.11.2020 zitiert von 11

Befreiung von der Maskenpflicht in allgemeinbildenden Schulen

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 11.11.2020

Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

Unterkunft und Heizung · keine Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur … · kein Übernahme unangemessener Kosten der Unterkunft nach …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2020 zitiert von 5

Da sich die stattgebende Entscheidung auch nicht aus anderen Gründen als richtig erweist (dazu nachfolgend …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.11.2020

Im Streit ist die vorläufige Kostenübernahme für einen Hausgebärdensprachkurs, insbesondere die Auswahl einer …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 10.11.2020 LS zitiert von 4

Antrag des AfD-Fraktion des Bundestags auf Zugang zu einer Musikhalle für eine Parteiveranstaltung

Corona-Krise

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 10.11.2020

Bestätigung der Versammlungsanmeldung und vorläufige Regelung der Versammlungszulassung

Versammlungsrecht · einstweilige Anordnung · Art. 8 GG · Versammlungsgesetz · VwGO § 123

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 09.11.2020

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach der …

Wehrrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2020

Das von den Antragstellern eingelegte Rechtsmittel gegen den Beschluss der Fachkammer für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2020

Das von den Antragstellern eingelegte Rechtsmittel gegen den Beschluss der Fachkammer für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 09.11.2020 zitiert von 2

Zuweisung einer Rechtsreferendarin in Wahlstation im Ausland trotz Reisewarnung des Auswärtigen Amtes wegen …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 09.11.2020 LS

Soziale Pflegeversicherung – häusliche Pflege

Entlastungsbetrag · Sonderregelung zur Kostenerstattung bei pflegerischen … · Glaubhaftmachung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.11.2020

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.11.2020

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.11.2020

Der Antragsteller ist Schüler der R...(nachfolgend: Schule) im Bezirk Reinickendorf von Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 06.11.2020 LS

Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten

Eilverfahren

Wehrrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 06.11.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller ist Schüler der R...(nachfolgend: Schule) im Bezirk Reinickendorf von Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.11.2020

Der Antragsteller begehrt Unterkunftskosten und Krankenversicherungsbeiträge im Wege des gerichtlichen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 05.11.2020

Der Antrag bedarf der Auslegung

Verwaltungsrecht

SG Dortmund 62. Kammer Beschluss 05.11.2020

Die 1942 geborene Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtschutzes Leistungen nach dem Vierten …

Sozialrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 04.11.2020 LS

Corona-Krise: Befreiung von der Absonderungspflicht nach Einreise aus der Schweiz

Baden-Würrtembergische CoronaVQuarV BW 4, Fassung v. …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.11.2020 zitiert von 14

Die Verfügungsbeklagte machte mit Anzeige im Bundesanzeiger vom 21.12.2017 (Anlage Ast 01) das Auslaufen …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 04.11.2020

Ausländerrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

SG Gießen 25. Kammer Beschluss 04.11.2020

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) ab dem 1. …

Sozialrecht

SG GieBen Beschluss 04.11.2020

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) ab dem 1. …

Sozialrecht

VG Freiburg Beschluss 04.11.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer Befreiung von der Absonderungspflicht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.11.2020 zitiert von 6

Soweit der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Ziffer 1. der …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 04.11.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin, es zu …

Verwaltungsrecht