§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.255 Entscheidungen) – Seite 130

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.09.2020

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 14.09.2020 LS

Lehrverpflichtung des bei einer Privatklinik angestellten ärztlichen Personals

Ermittlung der patientenbezogenen Kapazität der Klinik im …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 14.09.2020

Recht der Landesbeamten-Stellenbesetzung-Abbruch eines Auswahlverfahrens--§123 VwGO-

Verwaltungsrecht

LSG NRW 7. Senat Beschluss 14.09.2020

Der Antragsteller begehrt im Beschwerdeverfahren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 14.09.2020

Voraussetzungen eines Anspruchs des Grundsicherungsberechtigten auf Bewilligung eines Überbrückungsdarlehens …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.09.2020 zitiert von 3

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Beschluss 13.09.2020 LS

Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer · offenes Kirchenasyl

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 12. Kammer Beschluss 11.09.2020

Die Zuständigkeit des Einzelrichters für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 10. Kammer Beschluss 11.09.2020 LS zitiert von 2

Anspruch auf Zurverfügungstellung eines Betreuungsplatzes in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 11.09.2020 LS

Betrieb einer Prostitutionsvermittlung während der Corona-Pandemie zulässig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 11.09.2020

Kommunalrecht: Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung bei Kündigung eines Benutzungsvertrages

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 11.09.2020 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, den Antragsgegner zur vorläufigen Fortführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 10.09.2020

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 5 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 10.09.2020

Die Beschwerde ist zunächst zulässig, insbesondere statthaft (§ 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) sowie …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 6. Kammer Beschluss 10.09.2020

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 10.09.2020 LS

Corona-Krise: Gesichtvisier als Mund-Nasen-Bedeckung

CoronaVV RP 10 v. 19.06.2020

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2020 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat diese Anträge mit der folgenden Begründung abgelehnt: Für die begehrte …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 10.09.2020 zitiert von 1

Gem. § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2020 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2020 zitiert von 6

"a. mit der Behauptung sicherheitsrelevanter Zweifel im allgemeinen, und

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 10.09.2020 LS zitiert von 17

Richterbeförderung: Senatsvorsitz am OLG

Vergleichbarkeit richterlicher Tätigkeiten

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 4. Kammer Beschluss 10.09.2020

Das Verfahren ist in Bezug auf den Antrag zu 2. entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem es …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Beschluss 10.09.2020

Der Antragsteller ist der beim Landrat als Kreispolizeibehörde T. -X. gebildete Personalrat

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.09.2020

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht erkannt, dass der 1960 geborene Antragsteller, der bei einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.09.2020 zitiert von 27

Aufhebung der Sicherheitsüberprüfungsstufe durch Geheimschutzbeauftragten

Sicherheitsüberprüfungsgesetz · Beurteilungsspielraum · Einstweilige Anordnung · Vertrauenswürdigkeit · Dienstrechtliche Pflichtverletzungen

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 10.09.2020

Die am 19. März 2020 bei dem Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen schriftlich eingelegte Beschwerde …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 10.09.2020 LS zitiert von 11

Besorgnis der Befangenheit gegenüber einem Personalreferenten bei einer Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Teilurteil 09.09.2020 LS zitiert von 3

Außensozietät mit angestelltem Rechtsanwalt

Beendigung der gemeinschaftlichen Berufsausübung · Anforderungen an eine Befriedigungsverfügung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 09.09.2020 zitiert von 1

- Stellenbesetzung -Antrag gem. § 123 VwGO

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 08.09.2020 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 08.09.2020 LS

Corona-Krise: Teilnehmeranzahl und Mindestabstand bei Trauerfeiern

CoronaVV RP 10 v. 19.06.2020

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 08.09.2020

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel einer teilweisen Freistellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 07.09.2020 LS

Vorbeugender Rechtsschutz gegen einen Anordnung eines Schulleiters, auf dem Schulhof eine …

CoronaVV RP 10 v. 19.06.2020

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.09.2020

Recht der Bundesbeamten- Stellenbesetzung -Antrag gem. § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 07.09.2020

Kommunalaufsichtsrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 04.09.2020 zitiert von 2

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht seinen Antrag auf vorläufige Fortsetzung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 04.09.2020 zitiert von 1

Der Antrag ist allerdings entgegen der Auffassung des Antragsgegners statthaft und auch sonst zulässig

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 04.09.2020 LS

Gestattung der Wiederholung einer Jahrgangsstufe bei Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.09.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller hat die Voraussetzungen für die von ihm begehrte Regelungsanordnung nicht glaubhaft gemacht …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 03.09.2020

Vorläufige Zulassung zum Studium

Verwaltungsrecht

LSG Hamburg 1. Senat Beschluss 03.09.2020

Abgrenzung der Behandlungssicherungspflege von der Leistung der Teilhabe als Eingliederungshilfe bei …

Zuständigkeit des erstangegangenen Leistungsträgers für … · Erstattung der Leistungsträger untereinander

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.09.2020

Der Antragsteller begehrt seine Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Modellstudiengang) im 1. Fachsemester …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.09.2020 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antragsgegner zu Unrecht verpflichtet, das durch Entscheidung vom 18. März …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 02.09.2020

Voraussetzungen der Gewährung von einstweiligem Rechtschutz gegen die Vollstreckung einer …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Stade Beschluss 02.09.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Überlassung eines Raumes in der Gaststätte "H." in I., in der die …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 01.09.2020

Abschiebungsschutz wegen Reiseunfähigkeit

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 01.09.2020

Einstellung eines tätowierten Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.08.2020 LS zitiert von 2

Der Eintritt der in § 9 Satz 2 NHundG geregelte Erlaubnisfiktion, wonach das Halten eines gefährlichen Hundes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 31.08.2020

Die Antragstellerin hat hinsichtlich des streitigen Mehrbedarfs für die Kosten der prophylaktischen …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.08.2020

Die Antragstellerin begehrt die Neubewertung ihrer fünften Prüfungskomponente im Rahmen der Abiturprüfung 2020

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen