§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.255 Entscheidungen) – Seite 131

SG Dortmund 39. Kammer Beschluss 31.08.2020

Der Zulässigkeit des Antrags auf Erlass der aufgelaufenen Beitragsschulden (Antrag zu 1.) steht im Zeitpunkt …

Sozialrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 31.08.2020

Die Antragstellerin begehrt die Neubewertung ihrer fünften Prüfungskomponente im Rahmen der Abiturprüfung 2020

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 31.08.2020

Über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entscheidet die Fachkammer – hinsichtlich des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2020 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat diese Anträge mit der folgenden Begründung abgelehnt: Der Hauptantrag habe …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 28.08.2020 zitiert von 8

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht dem Antrag der Antragsteller, den Antragsgegner im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW 11. Senat Beschluss 28.08.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zunächst die Anordnung der aufschiebenden …

Sozialrecht Abgeändert

SG Marburg 9. Kammer Beschluss 28.08.2020 LS

Fehlt bei der Leistungseinschränkung nach § 1a AsylbLG die in § 14 Abs. 1 AsylbLG vorgeschriebene …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2020 zitiert von 5

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache zur Regelung eines vorläufigen Zustands, auch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 28.08.2020 zitiert von 4

Erforderlichkeit eines Bebauungsplans

Berücksichtigung einer eisenbahnrechtlichen Fachplanung · Zumutbarkeit von Lärm für ein Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 28.08.2020

Die Kammer versteht den wörtlich gestellten Antrag des Antragstellers,

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 27.08.2020 LS

Die Annahme eines wichtigen Grunds für einen Fachrichtungswechsel i.S.v.

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 27.08.2020 LS zitiert von 4

Beamtenbeförderungsentscheidung ohne jegliche Feststellung von Leistung, Eignung und Befähigung der Bewerber

fehlende "Stehzeiten"

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 27.08.2020 LS zitiert von 1

Rechtsweg gegen Presseverlautbarungen der Polizei

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 27.08.2020 LS zitiert von 3

Zum abgeleiteten Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Elternteile aus dem Primär- oder Sekundärrecht der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Beschluss 27.08.2020

Besetzung der Ausschüsse des Stadtrates der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 27.08.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die vorläufige Feststellung, dass die von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.08.2020

Gestattung des Besuchs einer anderen als der für die Wohnung oder den gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 26.08.2020

Das SG hat es zu Recht abgelehnt, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 26.08.2020 zitiert von 3

Zwar ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO im vorliegenden Fall grundsätzlich statthaft

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 26.08.2020

Die Antragsteller wenden sich im Wege des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vollstreckung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.08.2020 zitiert von 3

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht dem Antrag der Antragsteller, den Antragsgegner im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 25.08.2020 LS

Anspruch einer Fraktion auf Überlassung wesentlicher Unterlagen für die Meinungsbildung und …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 25.08.2020

Die Antragstellerin wehrt sich gegen ihre Aufnahme an der Oberschule Geestemünde und begehrt stattdessen eine …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 25.08.2020 zitiert von 1

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 1 V 1478/20 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1. des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.08.2020 zitiert von 14

4festzustellen, dass der Widerspruch gegen den durch das Städtische Gymnasium U. L. verhängten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.08.2020 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 25.08.2020 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 24.08.2020 LS

Eine Kassenärztliche Vereinigung kann mit vom Beschwerdeausschuss festgestellten, aber wegen vor dem …

Sozialrecht

VG Minden Beschluss 24.08.2020

Der Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -

Verwaltungsrecht

VG Aachen 3. Kammer Beschluss 24.08.2020 LS

Die formelle Begründungspflicht nach § 39 VwVfG NRW ist als Verfahrenspflicht bei Auswahlentscheidungen von …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 3. Kammer Beschluss 24.08.2020 LS

In Nordrhein-Westfalen setzt die Erlaubnisfähigkeit des Betriebs einer Spielhalle regelhaft u.a. voraus, dass …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 21.08.2020 LS zitiert von 1

Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs wegen Zugrundelegung unzutreffender, weil unzureichender …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 21.08.2020

Gewährung von Grundsicherung für Arbeitsuchende bei Prostituierten

Grundsicherung · SGB II · Ausschlussgrund · Prostituiertenschutzgesetz · einstweilige Anordnung

Sozialrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 21.08.2020

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 21.08.2020 zitiert von 1

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 61. Kammer Beschluss 20.08.2020 LS

Personalvertretungsrecht: Anordnung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Abdeckung im Dienstgebäude als …

Umfang des Eilrechtsschutzes einer Personalvertretung bei …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 20.08.2020

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.08.2020

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Frage, ob die Anordnung zum Tragen …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss 20.08.2020

Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung durch einstweiligen Rechtschutz

Anforderungen an Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.08.2020

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes der aus dem Sudan stammenden Antragsteller hat mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.08.2020 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren als Personensorgeberechtigte ihres am 2. März 2017 geborenen Sohnes L. im Wege …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 20.08.2020 LS

Rechtsschutz nach Einstellung eines Verfahrens auf Gewährung von Schutz nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit.a) AsylG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2020 zitiert von 3

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.08.2020

Anspruch des an einer schwerwiegenden Erkrankung leidenden Versicherten auf Versorgung mit dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.08.2020

Der Antrag ist als Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG statthaft

Sozialrecht Abgeändert

SG Frankfurt am Main 30. Kammer Beschluss 20.08.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 S. 2 des …

Sozialrecht

VG Berlin 32. Kammer Beschluss 20.08.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 20.08.2020

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 19.08.2020

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht ihn im Wege der einstweiligen Anordnung zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen