§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.255 Entscheidungen) – Seite 132

VG Aachen 1. Kammer Beschluss 19.08.2020

Der Antragsteller hat zwar einen nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO für …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 19.08.2020

Stellenbesetzung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 19.08.2020 LS

EU-Freizügigkeitsberechtigung: Wirksamkeit einer Ehe

sog. „Handschuhehe“

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 19.08.2020

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht dem Antrag der Antragsteller, den Antragsgegner im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 19.08.2020

Die Antragstellerinnen begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Zulassung zu der am 29.08.2020 …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 19.08.2020 LS

Auskunftsanspruch in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren

unklare Tatbeteiligung · Veröffentlichung des vollen Namens

Verwaltungsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss 19.08.2020

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss bei längerer Unterbringung in … · Aufenthalt in Adaptionseinrichtung nach … · Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung

Sozialrecht Aufgehoben

ArbG Frankfurt am Main Beschluss 18.08.2020

Die Beteiligten streiten im Wege der einstweiligen Verfügung über die Durchführung des Ausschusses des …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 18.08.2020

Eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 18.08.2020

Präsenzunterricht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 18.08.2020 zitiert von 1

Präsenzunterricht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2020 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 18.08.2020

Gewerberecht -Zuverlässigkeitsprüfung- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 18.08.2020 LS zitiert von 2

Dienstpostenübertragung (Sachgebietsleiter Finanzamt) - hier

einstweilige AnordnungZur Auswahlentscheidung zwischen zwei …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Frankfurt 26 BvGa 382/20. Fachkammer Beschluss 18.08.2020

Die Beteiligten streiten im Wege der einstweiligen Verfügung über die Durchführung des Ausschusses des …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Mannheim 2. Zivilkammer Urteil 18.08.2020 LS zitiert von 7

Lizenzwilligkeit des Nutzers eines standardessentiellen Patents

Lizenz in der Wertschöpfungskette

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 17.08.2020 LS zitiert von 24

Fehlender Anordnungsgrund nach Angebot eines Betreuungsplatzes gemäß § 24 Abs. 3 SGB 8

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.08.2020

Die Antragstellerin hat den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 17.08.2020 LS zitiert von 2

Beförderungsauswahlverfahren: Fiktive Laufbahnnachzeichnung eines freigestellten Personalratsmitglieds

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 17.08.2020

Antrag auf vorläufige Aufnahme in Gymnasium

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.08.2020

Rechtsnatur eines polizeilichen Tätigkeitsberichts

vorläufiger Rechtsschutz für eine Klage auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 17.08.2020

Der Antrag des Antragstellers, im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.08.2020

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 14.08.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.08.2020

Die Antragstellerin ist serbische Staatsangehörige und reiste am 16. März 2019 in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 14.08.2020 zitiert von 2

Sie sind unzulässig, jedenfalls aber auch unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 14.08.2020 zitiert von 1

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.2020 zitiert von 3

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 13.08.2020

Der Antragsteller begehrt die nachträgliche Anordnung der sofortigen Abschaltung von fünf genehmigten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 13.08.2020 LS

Krankenversicherung - Rabattvertrag nach § 130a Abs 8 SGB 5 (hier

für ein Röntgenkontrastmittel) - Ausschreibung im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 13.08.2020

Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehren die Antragsteller im Ergebnis die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.08.2020

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, die den Prüfungsumfang des Beschwerdeverfahrens bestimmen (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 6. Kammer Beschluss 13.08.2020 zitiert von 5

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 13.08.2020 LS

Konkurrentenrechtsschutz bei einer richterlichen Beförderungsentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Beschluss 13.08.2020

Die Antragstellerin, als Nachbarin, begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes wohlverstanden ein …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.08.2020

Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.08.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 13.08.2020

Vorläufige Aufnahme an weiterführender Schule

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.08.2020 LS

Aufnahme in die Schulanfangsphase der Staatlichen Europa-Schule (SESB)

prüfungsrechtliche Anforderungen · Wiederholungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 3.. Kammer Beschluss 12.08.2020 LS

Erfordernis des Nachweises nach dem Masernschutzgesetz bei Wechsel von der Kinderkrippe in den Kindergarten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.08.2020 LS

muttersprachliche Sprachkenntnisse als Voraussetzung der Einschulung in die staatliche Europa-Schule Berlin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.08.2020

Unzumutbarkeit eines Schulwegs

Berücksichtigung von nach der Auswahlentscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 12.08.2020

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung i.S.d

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 11.08.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der W...- WMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.08.2020

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der W...- WMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 11.08.2020

I. Der Antragsteller steht als Polizeiobermeister (A 8) im Dienst des Antragsgegners und wird derzeit beim …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 11.08.2020 LS

Corona Pandemie: Verbot des universitären Präsenzbetriebes, der Benutzung der Außensportanlage sowie …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 10.08.2020 zitiert von 26

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der W...- WMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 10.08.2020 zitiert von 2

Schulrecht: Vergabe von Schulplätzen an einer staatlichen Internationalen Schule

Zulässigkeit der Beschränkung des Zugangsanspruchs durch … · Zulässigkeit der vorläufigen Zulassung eines ausländischen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2020

Ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der …

Verwaltungsrecht