§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.255 Entscheidungen) – Seite 139

VG Trier 6. Kammer Beschluss 30.04.2020

Der Antrag, welcher sinngemäß darauf gerichtet ist, den Antragsgegner gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 30.04.2020 LS

Zur Reichweite und Bestimmtheit von Ausnahmen vom Verbot von Zusammenkünften nach der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.04.2020

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.04.2020

Trifft die Antragsgegnerin keine Entscheidung, ist der Antragsteller berechtigt, die von ihm angemeldete …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 30.04.2020 LS

Beförderungsauswahlverfahren: Mindestanforderungen ordnungsgemäßer Aktenführung

Gewichtung von Einzelmerkmalen · fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung eines …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 12. Kammer Beschluss 30.04.2020

Ihr dermaßen verstandenes Rechtsschutzbegehren können die Antragsteller in einem Verfahren nach § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Einzelrichter Beschluss 30.04.2020 LS

Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Verdachts des Erbringens unerlaubter oder verbotener Geschäfte nach …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 30.04.2020

Eine einstweilige Anordnung der vorliegend begehrten Art kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 30.04.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat mit E-Mail vom 27. April 2020 bei der Antragsgegnerin für Sonnabend, den 2. Mai 2020 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.04.2020 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung zur Abstellgleiskapazität abgelehnt

Einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · Verwaltungsrecht · Erledigung des Verfahrens · Glaubhaftmachung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Braunschweig Beschluss 30.04.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen zur Lernförderung

Sozialrecht

VG Freiburg Beschluss 30.04.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Freihaltung von fünf Beförderungsstellen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.04.2020

Nachdem die Antragsgegnerin im Laufe des anhängigen Verfahrens auf einstweiligen Rechtsschutz ihre ablehnende …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 29.04.2020

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Durchführung der in Rede …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 29.04.2020 LS zitiert von 3

Zollrecht; Aussetzung der Vollziehung

Entstehung und Erlöschen von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer …

Steuerrecht

VG Stade Beschluss 29.04.2020 LS zitiert von 1

Die "Freizeit-Angelteiche B." sind keine Sportanlage und auch keine den Sportanlagen ähnliche Einrichtung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache auch schon vor …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.04.2020

Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache auch schon vor …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2020

Die mit ihr fristgerecht geltend gemachten Gründe gebieten es nicht, die erstinstanzliche Eilentscheidung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 4. Kammer Beschluss 29.04.2020 LS

Zuständige Behörde für den Vollzug der CoronaVV HE4

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 29.04.2020 LS

Die Beschränkung der zulässigen Verkaufsfläche auf 800 m² für Einrichtungs- und Möbelhäuser auf Grundlage der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.04.2020

Der gehörlose Antragsteller begehrt noch die Erlaubnis, dass in seiner schriftlichen Abiturprüfung im Fach …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 29.04.2020

Eilverfahren eines gehörlosen Schülers auf Zulassung der Übersetzung von Quellentexten in Gebärdensprache im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 28.04.2020 LS

Anwendbarkeit von § 14 SGB 9 auf rehabilitationsrechtliche Erstanträge

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 28.04.2020 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen coronabedingte Quarantänepflicht bei Einreise mit einem Wohnmobil

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.04.2020 LS

Vermutungsregelung des WoGG § 5 Abs 2 als Verfahrenserleichterung für die Wohngeldbehörden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 28.04.2020 LS

Die von dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe empfohlene (Not)bevorratung für 10 bis 14 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 28.04.2020

Der Antragsteller möchte ein Basiskonto bei einer Sparkasse eröffnen und sich dazu nur mit der Chipkarte …

Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.04.2020 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache auch schon vor …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 28.04.2020 zitiert von 1

Das Antragsbegehren ist gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller die …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 28.04.2020 zitiert von 2

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 28.04.2020 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine durch Rechtsverordnung angeordnete vierzehntägige häusliche …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 28.04.2020 zitiert von 2

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 28.04.2020 LS

Die sog. "Maskenpflicht" ist nach Maßgabe der Vierten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 24. …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 27.04.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung höherer Leistungen nach dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.04.2020 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 14

Notwendigkeit der Aktualität von Regelbeurteilungen im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 25.04.2020 zitiert von 4

Er ist zulässig (1.) und begründet (2.)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 24.04.2020 LS

Zur Dokumentationspflicht der wesentlichen Erwägungen in einem Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 23.04.2020 zitiert von 12

Sie führt zur Änderung der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts und zum Erlass der aus dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.04.2020

"im Wege der einstweiligen Anordnung die Beklagte zu verpflichten, die Stilllegung der Bautätigkeit am …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.04.2020 LS zitiert von 3

Anordnungsgrund nach § 123 Abs. 1 VwGO bei Besetzung eines Beförderungsdienstpostens

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 5. Kammer Beschluss 22.04.2020

Denn in Konstellationen der vorliegenden Art ist ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft, nicht jedoch …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.04.2020 zitiert von 1

Er ist lediglich bezüglich der Antragssteller zu 2. und 4. zulässig und insgesamt unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.04.2020 zitiert von 1

Stellenbesetzung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

LSG NRW 7. Senat Beschluss 21.04.2020

Die Antragstellerin zu 1) ist die Mutter der am 00.00.2007 geborenen Antragstellerin zu 2) und des am …

Sozialrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 21.04.2020 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz bei Versagung der Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 20.04.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Verschiebung der Termine ihrer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 20.04.2020

Forstrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 20.04.2020

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung glaubhaft …

Verwaltungsrecht