§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.255 Entscheidungen) – Seite 140

Bevorratung mit Lebensmitteln und sonstigen Gütern aus … · unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Unabweisbarkeit · erhebliche Abweichung vom durchschnittlichen Bedarf

Sozialrecht

VGH Bayern Beschluss 16.04.2020

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Antragstellerin durch den Eintritt der Genehmigungsfiktion fünf …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Aachen Beschluss 16.04.2020

Der auf eine vorläufige Feststellung gemäß § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gerichtete Hauptantrag …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 15.04.2020 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts getroffen werden …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 15.04.2020 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts getroffen werden …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 14.04.2020 LS

Zeitlich befristete Arbeit im Home-Office

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.04.2020

Baurechtliche Genehmigungsfreiheit von Verkaufstätigkeit in Gaststätte

Einstweilige Anordnung · Baurecht · Genehmigungsfreiheit · VwGO § 123 · Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 14.04.2020 LS

Ablehnung eines Antrags auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei nicht bestehender Beitragspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.04.2020

Anordnung von Home-Office für ältere Beschäftigte im Gesundheitsamt

Home-Office · Dienstverpflichtung · Fürsorgepflicht · Altersschutz · Behördenanordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 10.04.2020

Eilantrag auf Ausnahmegenehmigung für Gedenkveranstaltung

Eilrechtsschutz · VwGO § 80 Abs. 8 · Gedenkveranstaltung · Verfassungsrechtlicher Rechtsschutz · einzelne Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 2

Der Vollzug von Untersuchungshaft begründet keine tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 1

Rügt der Antragsteller die fehlende Bekanntgabe eines Leistungsbescheids, der vollstreckt werden soll, kommt …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 09.04.2020

Der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Kassel Beschluss 09.04.2020 LS

Einen Bewerber auf eine ausgeschriebene Stelle trifft eine Obliegenheit zur Mitwirkung im Auswahlverfahren.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2020 zitiert von 1

Entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist zunächst das Beschwerdeverfahren teilweise einzustellen; nämlich …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Beschluss 08.04.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Besetzung von ursprünglich drei für verschiedene Standorte der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 08.04.2020

Der Antragsteller ist 17 Jahre alt (geb. am 16. Juni 2002) und wird von seinen Erziehungsberechtigten …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 07.04.2020 zitiert von 1

Antrag auf Erteilung von Hausunterricht

schweres Stottern

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW 20. Senat Beschluss 07.04.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtschutzes höhere Leistungen nach dem AsylbLG

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln 15. Kammer Beschluss 07.04.2020

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 07.04.2020 LS

Ist der Ausländer nicht in der Lage, seine behauptete Identität und Staatsangehörigkeit nachzuweisen, und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 07.04.2020 LS

Ist die einer Auswahlentscheidung zugrunde liegende dienstliche Beurteilung fehlerhaft, weil ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 07.04.2020

Es kann offen bleiben, ob der Antrag auf außerkapazitäre Zulassung zum Studium bereits erfolglos bleibt, weil …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.04.2020 zitiert von 7

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Beschluss 06.04.2020

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der unter dem Aktenzeichen S 22 BA 240/19 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 06.04.2020 LS

Zum Umfang der Information von Gemeindevertretern

Verwaltungsrecht

LG München II Beschluss 06.04.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung vom Antragsgegner die Beseitigung von Pferdemist

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 03.04.2020 LS

Die Herausgabe von personenbezogenen Daten im Zusamenhang mit Kammerwahlen ist zum Zwecke der Wahlwerbung im …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 03.04.2020

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Schließung ihres Fliesenmarktes für den …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 02.04.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die bevorstehende Schließung eines …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 02.04.2020

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2020 zitiert von 9

Die durch den Antragsteller für die Beschwerde fristgemäß angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.04.2020

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

SG Konstanz 1. Kammer Beschluss 02.04.2020 LS

Arbeitslosengeld II – erhöhte Bedarfe aufgrund der Corona-Pandemie

Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren laufenden besonderen … · Unabweisbarkeit des Bedarfs · Notbevorratung mit Lebensmitteln und Getränken · höhere Lebensmittelpreise

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt