Urteile zu § 920 ZPO – Seite 141

Zivilprozessordnung

18.255 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 920 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.255 Entscheidungen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 02.04.2020

Einstweiliger Rechtsschutz bei der Wahl des Direktors der Landesmedienanstalt Saarland durch den Landtag

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.04.2020

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.04.2020

Einstweilige Anordnung bei einer Stellenbesetzung

Anordnungsgrund · Bewerbungsverfahrensanspruch

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW 20. Senat Beschluss 02.04.2020

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens auf einstweiligen Rechtsschutz, ob die Antragsgegnerin …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 02.04.2020

Der Antragsteller begehrt im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes die Freihaltung einer Stelle

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 01.04.2020

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 01.04.2020

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 01.04.2020 LS

Ausländeraufenthalt: einstweiliger Rechtsschutz bei faktischer Vollzugsaussetzung

Unterbrechung des Duldungszeitraums

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 01.04.2020 LS

Vorläufiger Vergabestopp für Sportwettkonzessionen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 31.03.2020 LS zitiert von 1

Darlegungspflichten im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzantrages nach § 47 Abs 6 VwGO

Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren bei …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 31.03.2020 LS zitiert von 1

Es bestehen Zweifel, ob die im Zusammenhang mit der Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 in einer …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 31.03.2020

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 31.03.2020

Dienstliche Weisung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 31.03.2020 LS

Fortsetzung eines Bewerbungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 30.03.2020 LS

Kein Rechtsanspruch und Klagerecht des Flüchtlings gegen den ersuchten Mitgliedstaat

Verwandtschaft als humanitärer Grund · gesteigerter Schutz- und Betreuungsbedarf nur bei unter 13 …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 30.03.2020 LS

Eine Schülerin hat nicht die erforderliche Antragsbefungnis für den Antrag, den Antragsgegner zu …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 30.03.2020

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2020 zitiert von 12

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Darmstadt 17. Kammer Beschluss 30.03.2020

Nach § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG kann das Gericht der Hauptsache, soweit kein Fall nach § 86b Abs. 1 SGG …

Sozialrecht

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 30.03.2020 LS

Wegen nachbarrechtswidrig erteilter Abweichung vom Abstandsflächenrecht erfolgreicher einstweiliger …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 30.03.2020

Der am … geborene Antragsteller hat beginnend mit dem Wintersemester … ein Studium der Rechtswissenschaften …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 20. Senat Beschluss 27.03.2020

Leistungsanspruch nach AsylbLG bei vorherigem Schutzstatus in Griechenland

AsylbLG · Leistungseinschränkung · einzelne Leistungen · einstweilige Anordnung · Schutzstatus

Sozialrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 27.03.2020

Die Antragsteller begehren den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsgegner vorläufig …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 26.03.2020 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht · Freizügigkeitsberechtigung als selbständiger Schrott- und …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 26.03.2020

Die mit der Beschwerde vorgetragenen Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 16. Kammer Beschluss 26.03.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 S. 2 des …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 26.03.2020

Eilantrag eines Beamten auf weitere Beurlaubung für eine Tätigkeit bei einem Postnachfolgeunternehmen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.03.2020

Beamtenrecht: Konkurrentenstreit bezüglich einer Stelle eines Unterabteilungsleiters beim BMF

Abgrenzung zwischen konstitutiven und nicht konstitutiven … · gerichtlich beschränkt überprüfbares Ermessen des … · kein Schriftformerfordernis für bloße … · Verteilung der materiellen Beweislast bei Vorgängen aus der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 26.03.2020

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Freihaltung einer Stelle …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 25.03.2020

Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Psychologie (Bachelor) bzw. auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 25.03.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Zulassung zum Masterstudiengang Psychologie (anwendungsorientiert) …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 25.03.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat weder mit seinem Haupt- (hierzu I.) noch mit seinem …

Verwaltungsrecht

SG Braunschweig Beschluss 25.03.2020

Die Antragstellerin begehrt im Rahmen des Eilrechtsschutzes die Weitergewährung von Nachhilfeeinzelförderung …

Sozialrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 25.03.2020 LS

Vorwegnahme der Hauptsache wegen frühzeitigem Bewerbungwunsch als Lehrkraft an Gymnasien

Verwaltungsrecht

LSG Hamburg 2. Senat Beschluss 25.03.2020

Voraussetzungen der Versagung der Erlaubnis bzw. Verlängerung der Arbeitnehmerüberlassung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 24.03.2020

Zulassung zum Studium im Eilrechtsschutzverfahren wegen des Vorliegens eines Härtefalls aufgrund einer …

Glaubhaftmachung der Erkrankung durch ärztliches Gutachten

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 23.03.2020 LS zitiert von 5

Gewährung von Eilrechtsschutz bei Geltendmachung eines umfangreichen, eine Vielzahl von Personen betreffenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 2. Senat Beschluss 23.03.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Bremen Beschluss 20.03.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Errichtung einer …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 19.03.2020

Ausländerrecht – Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.03.2020

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann das Verwaltungsgericht eine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 18.03.2020 LS

Zur Vergleichbarkeit von Beurteilungen aus unterschiedlichen Geschäftsbereichen, insbesondere bei einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 18.03.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Beschluss 18.03.2020 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 18.03.2020

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann das Verwaltungsgericht eine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Berlin 56. Kammer Beschluss 18.03.2020 LS

Krankenversicherung – keine Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte bei ruhendem Leistungsanspruch

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 17.03.2020 LS zitiert von 12

Eine Begründung für die Gesamtnotenbildung ist im Rahmen einer dienstlichen Beurteilung nur dann entbehrlich …

vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null · geradezu aufdrängt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 17.03.2020 LS

Auch nach den mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung …

Sozialrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 17.03.2020

Bauaufsichtliches Einschreiten – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW 7. Senat Beschluss 16.03.2020

Der Antragsteller wendet sich im Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung der Verpflichtung des Antragsgegners …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen