Urteile zu § 920 ZPO – Seite 142

Zivilprozessordnung

18.255 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 920 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.255 Entscheidungen

SG Kassel 11. Kammer Beschluss 16.03.2020

Streitig im Rahmen von einstweiligem Rechtsschutz ist die vorläufige Gewährung von höheren Leistungen nach …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 16.03.2020

Anforderungen an das Bestehen einer Unterkunft als Voraussetzung der Bewilligung von Kosten für die …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.03.2020 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe rechtfertigen die Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 17. Kammer Beschluss 16.03.2020 zitiert von 10

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen seine Abschiebung im Hinblick auf eine …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.03.2020

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 13.03.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist als Bauamtfrau (A 11) beim Regierungspräsidium Freiburg tätig

Verwaltungsrecht

FG Hessen 1. Der Senat Beschluss 13.03.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt in der Hauptsache die Zustimmung des Antragsgegners zu ihren …

Steuerrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 13.03.2020 LS

Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschlandich, sich für den Asylantrag eines Asylbewerbers für zuständig zu …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 13.03.2020 LS

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Festlegung des konkreten statusrechtlichen Amtes durch den Dienstherrn

Verwaltungsrecht

LSG NRW 20. Senat Beschluss 13.03.2020

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die Einschränkung der ihm gewährten …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.03.2020

Die Antragsteller begehren vom Antragsgegner Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Karlsruhe 13. Kammer Beschluss 12.03.2020 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die beabsichtigte Ernennung des Beigeladenen zum …

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt am Main 30. Kammer Beschluss 12.03.2020

Der Antragsteller begehrt mit seinem beim hiesigen Sozialgericht am 12. Februar 2020 eingegangenen Antrag …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 12.03.2020 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 12.03.2020

Ermittlung des für den Hilfebedürftigen anzurechnenden Einkommens durch den Grundsicherungsträger bei der …

Ausschluss von Leistungen für die Unterkunft bei …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 11.03.2020 LS zitiert von 2

Eine Missbräuchlichkeit des angestrebten Ausbildungsverhältnisses im Sinne des § 60c Abs. 1 Satz 2 AufenthG …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2020 LS zitiert von 2

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Köln 28. Kammer Beschluss 09.03.2020

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine …

Sozialrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 09.03.2020 LS zitiert von 2

Zur Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei der Besetzung der Stelle einer Geschäftsführerin bzw. eines …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 09.03.2020

Einstweiliger Rechtsschutz bei Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 09.03.2020

Antrag auf Beschäftigungserlaubnis und Prozesskostenhilfe abgelehnt

Aufenthaltsgestattung · Beschäftigungserlaubnis · Prozesskostenhilfe · Duldung · Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Beschluss 09.03.2020 LS

Zulassung zur Abschlussprüfung der Ausbildung zum Beruf der staatlich geprüften Altenpflegerin

Überschreitung der Fehlzeitengrenze

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 09.03.2020 LS

Bei summarischer Prüfung besteht ein Anspruch auf Verschaffung eines bedarfsgerechten Platzes in einem …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 06.03.2020 zitiert von 2

(Kein) Anspruch auf Unterrichtung der Gemeindemitglieder über eine 3DAlphaBC-Bekleidung im Wege der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 06.03.2020 LS

Ausreisepflichtiger Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen

Vorabzustimmung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zur … · Duldungsanspruch bis zur Einleitung des Visumsverfahrens …

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Beschluss 06.03.2020 LS zitiert von 5

Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte nach Ablehnung eines zumutbaren Angebots

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 06.03.2020

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.03.2020

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die abschlägige Entscheidung …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 04.03.2020

Die Verfügungskläger wenden sich mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine am …

Kartellrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Beschluss 04.03.2020

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 04.03.2020 zitiert von 1

Vorläufige Duldung des Spielhallenbetriebs

Versagung einer Spielhallenerlaubnis im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster 5. Kammer Beschluss 04.03.2020

Die Antragstellerin hat die Voraussetzungen für die von ihr begehrte Regelungsanordnung nicht glaubhaft …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2020 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 03.03.2020

Fehlerhaftes "Ausschärfen" anhand der Einzelmerkmale einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.03.2020 LS zitiert von 9

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens mangels laufbahnrechtlicher Beförderungsreife sämtlicher Bewerber

Streitwertfestsetzung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 03.03.2020 zitiert von 3

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen nicht die gemäß § 166 VwGO in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

KG 20. Zivilsenat Urteil 02.03.2020 LS zitiert von 1

Einstweilige Verfügung: Zugang des Erben zur früheren Ehewohnung des Erblassers im Rahmen possessorischen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 02.03.2020 LS zitiert von 1

Kindergeld: Zuständigkeit der Hauptzollämter im Vollstreckungsverfahren

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2020 zitiert von 10

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.02.2020

Die Antragsteller zu 1) und 3) sind Eltern des dreizehnjährigen E..., dem Antragsteller zu 2)

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Köln 12. Kammer Beschluss 28.02.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird gemäß § 166 Abs. 1 S. 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 28.02.2020 zitiert von 6

Anspruch auf vorläufige „Bereinigung“ und Neuordnung der Schülerakte

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Minden 12. Kammer Beschluss 28.02.2020 zitiert von 3

Der am 00. P. 1964 geborene Antragsteller ist Beamter auf Lebenszeit bei der Generalzolldirektion in der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.02.2020

Die Antragstellerin begehrt die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines (WBS) für zwei Räume

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 27.02.2020

Die Antragstellerin begehrt die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines (WBS) für zwei Räume

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 27.02.2020 LS

Reine E-Learning- oder Selbststudiums-Kurse ohne praktischen Übungsteil erfüllen nicht die Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 27.02.2020 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Übernahme von Mietschulden · Sicherung der Unterkunft · ordentliche Kündigung des Vermieters · Möglichkeit zur Abwendung der Kündigung durch Begleichung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss 27.02.2020

Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger

gerichtliche Überprüfung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.02.2020

Der Antragsteller ist ordentliches Mitglied des Personalrats des Beteiligten

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 26.02.2020 LS

§ 1a Abs. 1 Satz 3 AsylbLG ist im Lichte der Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 – 1 BvL …

Sozialrecht Abgeändert