Urteile zu § 920 ZPO – Seite 143

Zivilprozessordnung

18.255 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 920 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.255 Entscheidungen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 26.02.2020

Einstweiliger Rechtsschutz bei Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 26.02.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin erstrebt mit dem Verfahren die Klärung der Frage, ob die Anwendung des J. Pen der Firma …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2020 zitiert von 1

Zulassung zu Medizinstudium durch Losverfahren in Wartezeitquote

Hochschulzulassung · Losverfahren · Wartezeitquote · einzelne Vergabe · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 25.02.2020

Vorläufige Zulassung zum Studium

eidesstattliche Versicherung der Nichteinschreibung am …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 24.02.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 24.02.2020

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Ausbildungsförderung nach dem BAföG über das vierte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2020 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2020

Die durch den Antragsteller mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 20.02.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, dem …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.02.2020

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragsteller, den Antragsgegner im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 7. Kammer Beschluss 20.02.2020 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 19.02.2020

Anspruch eine Landesbeamten auf vorläufige Zulassung zur Teilnahme an der Aufstiegsausbildung

Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung anhand einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 19.02.2020

Ausschließliche Klagebefugnis des Arbeitgebers für die Bewilligung eines Zuschusses zum Arbeitsentgelt nach § …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 18.02.2020

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes ein straßenbehördliches Einschreiten …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 12. Kammer Beschluss 18.02.2020 LS

Wahl eines örtlichen Personalrats

gemeinsame Verselbständigung mehrerer Dienststellenteile … · örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 18.02.2020

Das Verwaltungsgericht Freiburg ist örtlich zuständig

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 18.02.2020 LS

Eine einstweilige Verfügung auf Herausgabe und Untersagung der Nutzung eines Dienstwagens kommt nur in …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 18.02.2020 zitiert von 2

Eilrechtsschutz auf vorläufige Zulassung zur unterrichtspraktischen Prüfung

Rechtmäßigkeit der Regelungen der VSLVO

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen das Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2020 zitiert von 9

Die durch die Antragstellerin mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.02.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Antragsgegner vorläufig die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.02.2020 LS zitiert von 15

Erfolgloser Eilantrag eines Rechtsanwalts auf Teilnahme an der Erörterung und Eröffnung der dienstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Minden 6. Kammer Beschluss 17.02.2020 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

SG Münster 15. Kammer Beschluss 17.02.2020

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Kostenübernahme für eine extrakorporale Lip-id-Apherese-Therapie …

Sozialrecht

SG Köln 39. Kammer Beschluss 17.02.2020

Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen Beschluss 14.02.2020

I. Der Antragsgegner schrieb am 29. Januar 2019 die Besetzung der Stelle der Leiterin/des Leiters der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2020 zitiert von 23

Aus den mit der Beschwerde innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründen, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 12. Kammer Beschluss 14.02.2020 LS

Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens und Abänderung eines Dublin-Bescheides

Verwaltungsrecht

VG Minden 4. Kammer Beschluss 14.02.2020 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung von Justizvollzugsstellen

Einstweilige Anordnung · Bewerbungsverfahren · Dienststellenbesetzung · Rechtsfehlerhaftigkeit · Anordnungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 14.02.2020

Zulassung zu Studienplatz in Zahnmedizin abgelehnt

Zulassungsverfahren · Hochschulplatzvergabe · Kapazitätsverordnung · Eilverfahren · Studienplatzknappheit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.02.2020 zitiert von 4

Mit diesem Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers, gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 13.02.2020 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

fehlender Nachweis der Hilfebedürftigkeit · Online- bzw Internet-Journalist bei einer alternativen … · Nichtvorlage von Kontoauszügen · Einkommensberücksichtigung

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 12.02.2020 zitiert von 3

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.02.2020 zitiert von 1

Die Versäumung der mit dem 23. Dezember 2019 abgelaufenen zweiwöchigen Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 12.02.2020 zitiert von 2

Eilrechtsschutz auf Untersagung der Stellenbesetzung mit einem Konkurrenten

ordnungsgemäße Auswahlentscheidung · Konkurrentenstreitverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Beschluss 12.02.2020

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf einen Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 11.02.2020

Der Antragsteller ist ein 1946 geborener iranischer Staatangehöriger, der sein Heimatland nach eigenen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 11.02.2020 zitiert von 1

I. Der Antragsgegner schrieb im Sächsischen Justizministerialblatt vom 30. Juni 2018 die Stelle der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW 2. Senat Beschluss 11.02.2020

Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben spanischer Staatsangehöriger und hält sich seit Frühjahr 2015 mit …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG München Beschluss 10.02.2020

Der Antragsteller wendet sich im Eilverfahren gegen eine Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 7 AsylbLG für …

Sozialrecht

SG Itzehoe 46. Kammer Beschluss 07.02.2020 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Arbeitnehmer in Elternzeit · Nichtausübung einer Teilzeitbeschäftigung · Ruhen bzw Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2020 zitiert von 8

Die von den Antragstellern erhobenen Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 06.02.2020 LS

Dublin-Verfahren: Verlängerung der Überstellungsfrist bei Flüchtigkeit einzelner Familienmitglieder

Wahrung der Familieneinheit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 06.02.2020 LS zitiert von 8

Erledigung von Klageverfahren bzw. einstweiligem Anordnungsverfahren zwischen den Instanzen

Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Beschluss 05.02.2020 LS

Sog. Dublin-Verfahren: unbegleiteter Minderjähriger

Sorgewahrnehmung durch Verwandte

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 05.02.2020

Die Antragsteller sind afghanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 05.02.2020 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach negativem Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.02.2020

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin war gemäß § …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11. Senat Beschluss 05.02.2020

Die Antragstellerin begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin, sie mit den Arzneimitteln Durogesic …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 04.02.2020 LS

Die Beseitigung der Folgen durch die Auflösung und Einziehung eines Schafbestands ist nicht mehr möglich …

Verwaltungsrecht