§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.255 Entscheidungen) – Seite 146

VG Augsburg Beschluss 10.12.2019

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ihre vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 10.12.2019

Ausländerrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

SG Kassel 3. Kammer Beschluss 10.12.2019

Die Beteiligten streiten im Wege eines einstweiligen Anordnungsverfahrens über die dem Antragsteller zu …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 09.12.2019 zitiert von 4

Der Antrag, die Zwangsvollstreckung aus dem Beitragsbescheid des Antragsgegners vom 05. Mai 2017 in der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.12.2019 LS zitiert von 4

Überlassung Grundstücks für ein Zirkusgastspiel mit Wildtiervorführungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 05.12.2019 zitiert von 2

Aufhebung der Sicherheitsüberprüfungsstufe und Ermächtigung

Einstweilige Anordnung · Sicherheitsüberprüfung · Verwaltungsrecht · Rechtsschutzbedürfnis · Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 03.12.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis sowie gegen …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 03.12.2019 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz in Bezug auf das Verfahren der Wahl zum Studierendenparlament einer Hochschule.

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 03.12.2019

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 02.12.2019

Die am 31. Mai 2019 eingelegte Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr am 24. Mai 2019 zugestellten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.12.2019

Ordnungsgemäße Durchführung eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 02.12.2019 LS

Vorläufige Zulassung zum Masterstudium

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Beschluss 29.11.2019

Die ledige, arbeitslose, bulgarische Antragstellerin begehrt die Auszahlung von bewilligten Leistungen der …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.11.2019

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 28.11.2019

Zulassung zum Studiengang mit nicht anerkannter Fachhochschulreife

Zulassungsbeschränkung · Fachhochschulreife · Anerkennung von Schulabschlüssen · Einstweilige Anordnung · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 28.11.2019 LS

Gerichtlich festgestellte Fehler genügen grundsätzlich für die Bejahung der materiellen Anforderungen an das …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 28.11.2019

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 27.11.2019 LS

(Keine) vorläufige Übertragung eines Begrenzungsbescheids nach dem EEG 2017

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 27.11.2019

Der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers war gem. § 166 VwGO i. V. m

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 3

OLG Hamm – 8 U 69/19

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss 27.11.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Streitgegenstand · Sozialhilfe für Ausländer bzw Überbrückungsleistungen · Anordnungsanspruch

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Beschluss 26.11.2019 LS

Sinn und Zweck des AufenthG 2004 § 36a Abs 2 S 1 Nr 2

Anwendung der Ausnahmeregelungen von Visumszwang auf den … · Einschränkungen zur Kontingentlösung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 26.11.2019 zitiert von 3

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 26.11.2019 LS zitiert von 28

Wegfall des Bestands- Vertrauensschutzes bei Unterbrechung der Legalisierung eines Spielhallenbetriebes

Ausschluss einer Spielhalle vom Auswahlverfahren bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss 25.11.2019

Anspruch eines weiblichen Unionsbürgers auf Leistungen der Grundsicherung unter Berücksichtigung von …

Aufenthaltsrecht

Sozialrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 25.11.2019 LS

Das Mitführen von Parteifahnen und das Verteilen von themenbezogenen Flugblättern auf einer Versammlung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 25.11.2019 zitiert von 5

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.11.2019 zitiert von 9

13 ME 331/19Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 25.11.2019

Lotterierecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 22.11.2019

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln 9. Kammer Urteil 22.11.2019 LS zitiert von 1

Ein beurlaubter Beamter, der im Konzern eines Postnachfolgeunternehmens beschäftigt wird, hat keinen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.11.2019

Zwar hat der Antragsteller entsprechende Anträge in dieser Form nicht gestellt

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 22.11.2019

Der Antragsteller begehrt im Beschwerdeverfahren im Wege der einstweiligen Anordnung Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 21.11.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund 53. Kammer Beschluss 21.11.2019

Nach § 86 b Abs. 2 S. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Sozialrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 21.11.2019

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 21.11.2019

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 20.11.2019

Gegen den Antragsteller und vier weitere Angeklagte findet vor dem 0. Strafsenat des OLG D. unter dem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 20.11.2019 LS zitiert von 3

Die Ausschlussgründe des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 HPresseG sind abschließend, soweit sie nicht an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 19.11.2019 LS

Entlastung eines schwerbehinderten Richters

Anwendung von § 207 SGB 9

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Beschluss 19.11.2019 zitiert von 1

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 19.11.2019 zitiert von 1

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Weiterbetrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2019 zitiert von 6

Die von den Antragstellern erhobenen Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 18.11.2019 LS zitiert von 1

Bei der Besetzung einer Professorenstelle an einer (Stiftungs-)Universität ist deren Präsidium gemäß § 26 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 18.11.2019 zitiert von 1

Beihilfen – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.11.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 18.11.2019 zitiert von 1

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 18.11.2019

Ausländerrecht – Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 18.11.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Ablehnung ihrer Bewerbung auf die Stelle als Medienpädagogische …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 15.11.2019

Es fehlt an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO)

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt