§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.255 Entscheidungen) – Seite 147

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 15.11.2019

Einstweilige Anordnung im Verfahren zur Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 14.11.2019

Recht der Bundesbeamten- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Weisung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 14.11.2019

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 14.11.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Vollstreckung nach dem VwVG · Hauptzollamt als zuständige Vollstreckungsbehörde für … · Vollstreckungsanordnung der Krankenkasse · verwaltungsinterne Maßnahme

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 14. Kammer Beschluss 13.11.2019

„1) Es wird festgestellt, dass jegliche für den Güterkraftverkehr verwendeten oder bestimmten Kraftfahrzeuge …

Verwaltungsrecht

SG Reutlingen 4. Kammer Beschluss 13.11.2019 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Schädlingsbekämpfungskosten

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 13.11.2019 LS zitiert von 68

Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung anknüpfendes, befristetes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 12.11.2019 LS

Konkludente Zulassung zur Abschlussprüfung der Ausbildung als Industriekaufmann

Mindestnotenschnitt für vorzeitige Zulassung

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 12.11.2019

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die fachgerichtliche Zurückweisung …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Trier 7. Kammer Beschluss 12.11.2019 LS

Übertragung eines Dienstpostens

Abgrenzung zum Beförderungsstreit

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 12.11.2019

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 12.11.2019 LS

Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst

Versagungsgrund wegen Jugendstrafe · Neubescheidungsanordnung im einstweiligen Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 11.11.2019

Konkurrentenverfahren: Notwendigkeit der statusamtsbezogenen Gesamtnotenbildung

Einholung von Beurteilungsbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 11.11.2019

Der am … … … geborene Antragsteller ist Oberbrandmeister (Besoldungsstufe A8) bei der Antragsgegnerin und bei …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 11.11.2019 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.11.2019

Die Antragsteller türkischer Staatsangehörigkeit begehren die Überstellung der in Griechenland wohnhaften …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Beschluss 08.11.2019 LS

Örtliche verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit in so genannten "Dublin-Reversed-Verfahren"

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Urteil 07.11.2019

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Sigmaringen 9. Kammer Beschluss 07.11.2019 LS zitiert von 1

Aufstellung von Geldspielgeräten in Gaststätten

Gesetzgebungskompetenz

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 07.11.2019

Einstweiliger Rechtsschutz – Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Vermögensberücksichtigung · Verdacht der Vermögensverschiebung zwecks Unterschreitung … · Pflicht des Grundsicherungsträgers zur Überprüfung der …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 06.11.2019 LS

Anspruch auf Rückholung deutscher IS-Mitglieder

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 66. Zivilkammer Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 1

Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit der Durchführung von Modernisierungsarbeiten

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Köln 6. Kammer Beschluss 05.11.2019

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im ersten Fachsemester, bzw. auf Teilnahme an einem …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 05.11.2019 LS

Mögliche Teilnichtigkeit einer Spielverordnung wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Bundes

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.11.2019 LS zitiert von 5

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne Nachholung des Visumverfahrens

Verwaltungsrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 05.11.2019 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Widerspruchsverfahren über einen Unterlassungsanspruch wegen Markenverletzung

Marken- und Patentrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2019 zitiert von 5

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 04.11.2019

Dabei kann offenbleiben, was der Antragsteller mit der „bestandskräftigen Entscheidung in der Hauptsache“ …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 04.11.2019

Rechtssetzungskompetenz des Bundes hinsichtlich der Begrenzung der Anzahl von Geldspielgeräten in Gaststätten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 04.11.2019

Änderung der Tagesordnung einer Stadtratssitzung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.2019 LS zitiert von 3

Verstöße gegen Informations-, Beratungs- und Kommunikationspflichten sind grundsätzlich nicht geeignet, einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 04.11.2019

Ein Eventualverhältnis besteht nicht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 04.11.2019

Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 01.11.2019

Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 u. Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 31.10.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2019 zitiert von 2

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.10.2019 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller bis zur …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 30.10.2019

Recht des Bundesbeamten

Stellenbesetzung · Antrag gem. § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 30.10.2019 LS zitiert von 5

Eine Fraktion oder Gruppe hat gegenüber einer kommunalen Vertretung keinen Anspruch darauf, dass der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.10.2019

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Nennung im …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf 12. Kammer Beschluss 29.10.2019

Die Zuständigkeit des Einzelrichters für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Beschluss 29.10.2019

„den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 VwGO zu verpflichten, dem …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 29.10.2019

- Fachaufsicht und Führung der Bediensteten des Allgemeinen Vollzugsdienstes in der Jugendarrestanstalt

Verwaltungsrecht

SG Kassel 7. Kammer Beschluss 29.10.2019 LS

Er ist Aufgabe der Krankenkasse, die angemessene Versorgung mit Leistungen der Krankenpflege sicherzustellen.

Sozialrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 29.10.2019

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Nennung im …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 29.10.2019

Widerruf der Zusicherung der Teilnahme an einem Wahlmodul

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.10.2019 zitiert von 1

Soweit der Antrag auf eine Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs nicht nur bis zu einer neuen, die …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 26.10.2019 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Übernahme unabweisbarer Instandhaltungs- und … · Begrenzung der Kostenübernahme durch Angemessenheitsgrenzen · schlüssiges Konzept · Fehlen einer Aktualisierung durch den Grundsicherungsträger …

Sozialrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 25.10.2019

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.10.2019

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt