§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.255 Entscheidungen) – Seite 148

VG Köln Beschluss 24.10.2019 zitiert von 4

Der Antrag ist bereits unzulässig, weil dem Antragsteller die Antragsbefugnis gem. § 42 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 24.10.2019

Recht der Bundesbeamten

Stellenbesetzung · Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 19. Kammer Beschluss 24.10.2019 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2019 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung darauf gestützt, dass die Antragstellerin einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.10.2019

Die Antragsteller begehren im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Leistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.10.2019 zitiert von 2

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.10.2019

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 24.10.2019

Anspruch auf Genehmigung zum Aufstellen eines „Protest-Parklets“

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.10.2019

Im Streit ist die vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem AsylbLG für …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.10.2019

Anspruch des Versicherten auf Versorgung mit einem Hörgerät oberhalb des Festbetrags

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.10.2019 zitiert von 14

Aus den mit der Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO dargelegten Gründen hat das Verwaltungsgericht den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 1. Kammer Beschluss 23.10.2019

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 23.10.2019 zitiert von 1

Beförderungen – Stellenbesetzung

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

SG Wiesbaden 34. Kammer Beschluss 22.10.2019

Die Antragsteller begehren im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Gewährung von Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 22.10.2019 LS zitiert von 2

Verlosung von Studienplätzen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.10.2019 LS

Verstoß gegen den Bewerbungsverfahrensanspruch, wenn bei der Wahl von Landesrichtern keine den Art. 33 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.10.2019

Recht der Bundesbeamten

Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe · Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 21.10.2019

Insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 21.10.2019 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung auf Untersagung der Äußerung über ein angebliches Fehlverhalten eines Professors …

Äußerungen in der Öffentlichkeit während eines laufenden … · allgemeines Persönlichkeitsrecht und Wissenschaftsfreiheit

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 4. Kammer Beschluss 18.10.2019

Die Beigeladene war gemäß § 65 Abs. 2 VwGO notwendig beizuladen, weil die Entscheidung über den Verlust des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.10.2019

Der wörtlich auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gerichtete einstweilige Rechtsschutzantrag …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 18.10.2019

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 18.10.2019

Ausländerrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 17.10.2019 LS zitiert von 2

Beschlüsse, die ein entgegen § 11 c Abs. 1 S. 1 HG NRW a. F. nicht geschlechts-paritätisch besetztes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Urteil 17.10.2019 zitiert von 1

Von einem Tatbestand wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Beschluss 16.10.2019 zitiert von 1

„Das Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdachts bei der Beschaffung von gepanzerten Fahrzeugen für …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 16.10.2019

Vorläufiger Rechtsschutz: Erteilung des Wohnberechtigungsscheins

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden 8. Kammer Beschluss 16.10.2019 zitiert von 2

Hierbei kann dahinstehen, ob der Antrag mangels Vorliegens eines Rechtsschutzbedürfnisses - wie von dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.10.2019 zitiert von 6

Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht (unter anderem) den Hilfsantrag des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.10.2019

Zur Entscheidung ist der Berichterstatter als Einzelrichter berufen, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 16.10.2019 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln 13. Kammer Beschluss 16.10.2019

Der Antrag ist zulässig, insbesondere fehlt das Rechtsschutzbedürfnis nicht, weil der streitgegenständliche …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 15.10.2019

Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus

Rücksichtnahmegebot im unbeplanten Innenbereich · Beeinträchtigung einer Photovoltaikanlage durch Verschattung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 14.10.2019

Stellenbesetzung- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Köln 5. Kammer Beschluss 14.10.2019 LS zitiert von 2

Bei Vorliegen besonderer Umstände ist ausnahmsweise eine getrennte Abschiebung von Familienmitgliedern im …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 14.10.2019

Die Antragsteller begehren die Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 14.10.2019

Der Antragsteller begehrt die einstweilige Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den gehobenen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 14.10.2019

Die zulässige, insbesondere fristgemäß eingelegte Beschwerde der Antragsgegnerin vom 18.07.2019 gegen den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.10.2019

„(…) Verdachtsmomente gegen die Betreiber bestehen ungeachtet der Entscheidung des Landgerichts nach …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3.. Kammer Beschluss 11.10.2019

Vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung im Ersten Juristischen Staatsexamen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 11.10.2019 zitiert von 1

„(…) Verdachtsmomente gegen die Betreiber bestehen ungeachtet der Entscheidung des Landgerichts nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.10.2019

Auf der Grundlage des fristgerechten Beschwerdevorbringens, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.10.2019

Die von ihm dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 11.10.2019 LS zitiert von 2

Der Dienstherr kann einen Bewerber von dem Auswahlverfahren um einen Dienstposten ausschließen, wenn dieser …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 10.10.2019 LS

Widerruf einer Abordnung ist keine zustimmungspflichtige Maßnahme

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.10.2019

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2019

Die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) vorgebrachten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 09.10.2019 LS

Werden zeitlich nach Erlass einer Verlustfeststellung gemäß § 5 Abs. 4 FreizügG/EU die Voraussetzungen eines …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Beschluss 08.10.2019

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Semester des klinischen Studienabschnitts …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 08.10.2019 zitiert von 3

Insbesondere ist die Antragsbefugnis der Antragstellerin gegeben

Verwaltungsrecht