Urteile zu § 920 ZPO – Seite 160

Zivilprozessordnung

18.255 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 920 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.255 Entscheidungen

VG Münster Beschluss 22.02.2019

Der Antragsteller begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige A. zu einem …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 22.02.2019 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin), eine iranische Bank mit Sitz in X und einer im …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 21.02.2019

Sie ist jedoch offensichtlich unbegründet, die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und die …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Halle Beschluss 20.02.2019

Der am 31. Juli 2013 geborene Antragsteller begehrt nach seinem Umzug zum 01. Mai 2018 von Lutherstadt …

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Beschluss 20.02.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen fristlose Kündigung eines Betreuungsvertrages

Verwaltungsrecht

AG Gengenbach Beschluss 19.02.2019 LS

Einstweiliger Rechtsschutz: Rechtsweg für Anspruch auf Unterlassung von Hubschrauberlandungen

Erlaubnisbedürftigkeit für den Einsatz von Hubschraubern … · Widerlegung der Eilbedürftigkeit bei langem Zuwarten

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 19.02.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 19.02.2019

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage, mit der er sich …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 18.02.2019 LS

Anspruch Dritter auf Unterlassung von Äußerungen einer Gemeinderatsfraktion

Folgenabwägung bei einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 5. Kammer Beschluss 18.02.2019 LS zitiert von 4

Verschweigen von eingestellten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren bei der Bewerbung für den …

Reichweite einer Zusicherung

Verwaltungsrecht

SG Potsdam 49. Kammer Beschluss 18.02.2019

Die 1985 geborenen Zwillingsbrüder, die mit einem diagnostizierten frühkindlichen Autismus schwerbehindert im …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.02.2019

Die im Jahr 1974 geborene Antragstellerin ist seit dem Jahr 2010 im höheren nichttechnischen …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 15.02.2019 LS

Versetzung in den Ruhestand aufgrund einer psychischen Krankheit

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 15.02.2019 zitiert von 3

einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Rückholung eines abgeschobenen Asylbewerbers aus Bulgarien

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 14.02.2019 zitiert von 8

Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.02.2019

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.02.2019 LS

Die Sprecherin einer Studierendeninitiative im Sinne des § 20 a NHG ist in einem gegen die Hochschule zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.02.2019 zitiert von 2

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 13.02.2019 LS zitiert von 6

Zulässigkeit der Presseberichterstattung über private rechtsextreme Chat-Beiträge

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

SG Detmold 6. Kammer Beschluss 13.02.2019

Verpflichtung des Antragsgegners, die anerkennungsfähigen Investitionskosten für die vollstationäre …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.02.2019

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

SG Duisburg 49. Kammer Beschluss 12.02.2019

Eine teilweise Leistungsbeschränkung infolge einer Anwendung des § 5 Abs. 3 S. 3 Zweites Buch …

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 12.02.2019

Gemäß § 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO muss der Antragsteller zum einen als Anordnungsanspruch glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 11.02.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versagung der Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 11.02.2019 LS

Besoldungskürzung bei Zurruhesetzung aufgrund Dienstunfähigkeit

Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 08.02.2019 zitiert von 1

Er ist gemäß §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 VwGO insbesondere als Antrag nach § 123 VwGO statthaft, weil der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.02.2019 LS zitiert von 13

Mäuse im Lebensmittelmarkt

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.02.2019

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die vorläufige Übernahme von Kosten für …

Sozialrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 08.02.2019 zitiert von 1

Er ist gemäß §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 VwGO insbesondere als Antrag nach § 123 VwGO statthaft, weil der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 07.02.2019 zitiert von 2

Der dem Sachtenor entsprechende Antrag hat Erfolg, da die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.02.2019 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – fehlende Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen Beschluss 07.02.2019

Die Antragsteller begehren im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 06.02.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 06.02.2019 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 06.02.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.02.2019 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Nichtvorliegen eines anderen Aufenthaltsrechts · selbständige Tätigkeit als Schrotthändler

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.02.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehung der Abschiebungsandrohung in dem bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 05.02.2019

Der Antragsteller möchte erreichen, dass eine Anordnung des Ruhens seiner Approbation als Arzt im Verfahren …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 04.02.2019 zitiert von 1

Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen und Säumniszuschlägen

Bestreiten des Zugangs einer Postsendung

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 04.02.2019 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 04.02.2019

Über den Eilantrag entscheidet gemäß § 123 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 80 Abs. 8 VwGO der Vertreter der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 04.02.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen die mit einem Dienstortwechsel verbundene Übertragung anderer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 01.02.2019 LS zitiert von 24

Dienstpostenbesetzung: Auswahlverfahren bei Bewerbern unterschiedlicher Laufbahnen

Ordnungsgeld · Streitwertbemessung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2019 zitiert von 6

Zwar hat es das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss zu Recht abgelehnt, dem Antragsgegner die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 01.02.2019 LS

Relevanz bloßen Bestreitens des Zugangs eines Rundfunkbeitragsbescheides

Fehlerhaftigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung · Vollstreckung eines Säumniszuschlages zeitgleich mit der …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 31.01.2019

Die Antragstellerin ist nach ihrem Vortrag ebenso wie die in der Sc… ansässige Antragsgegnerin zu 1) …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 31.01.2019 LS

Der Dienstherr kann einen Bewerber für den Polizeivollzugsdienst aufgrund charakterlicher Ungeeignetheit im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 31.01.2019 LS zitiert von 6

Unbillige Härte bei Verbundspielhallen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 31.01.2019 LS zitiert von 9

Aussetzung der Vollziehung

Verfassungsrechtliche Zweifel am Zinssatz von 5,5 % für die …

Steuerrecht