§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.255 Entscheidungen) – Seite 161

Beitragsforderung · Anwendung von § 240 Abs 1 S 3 und 4 SGB 5 in der Fassung … · Beitragsreduzierung · Erfordernis der Vorlage von Einkommensnachweisen

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2019

Nachdem die Antragstellerin und der Antragsgegner das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2019 zitiert von 2

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Beschluss 23.01.2019 LS zitiert von 4

Zuweisung eines Betreuungsplatzes in eine Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 22.01.2019

Haftung für urheberrechtswidrig auf einer Webseite platzierte Fotos

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.01.2019 LS zitiert von 1

Beamtenrechtlicher Konkurrentstreit: Ausbildungsplatzkonkurrenz mit anschließender Übertragung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.01.2019

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.01.2019

§ 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2019 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 21.01.2019 LS

Verpflichtung der Gemeinde zur Veröffentlichung im nichtamtlichen Teil des Amtsblatts

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.01.2019 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Umzugs- oder Wohnungsbeschaffungskosten · Anforderungen an den Antrag auf vorherige Zusicherung bei … · keine nachträgliche Umzugskostenbeihilfe als …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 18.01.2019

Die Antragstellerin begehrt (im Rahmen der Antragserwiderung im Parallelverfahren W 2 E 19.28) von den …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.01.2019 zitiert von 11

Die Antragsteller begehren als Vertreter eines für unzulässig erklärten Bürgerbegehrens dessen Zulassung im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 9. Senat Beschluss 18.01.2019

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben · Darlehen für Kauf eines Kraftfahrzeugs an einen behinderten … · Jobcenter kein Rehabilitationsträger · keine analoge Anwendung des § 6 SGB 9

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.01.2019

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.01.2019 LS zitiert von 1

Abschiebungsschutz bei Risikoschwangerschaft

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.01.2019

Der Antragsteller ist tunesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.01.2019 zitiert von 1

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 10. Dezember 2018 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 15.01.2019 zitiert von 4

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2019 zitiert von 5

Sie ist bereits nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist nach § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO erhoben

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.01.2019 LS zitiert von 7

Die aus § 60a Abs. 5 Satz 4 AufenthG folgende Pflicht der Ausländerbehörde, die durch Duldungswiderruf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 11.01.2019 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Sozialgeld

Mehrbedarf · unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · internetfähiger PC bzw Laptop nebst Zubehör für Schüler · kein Schulbedarf nach § 28 SGB 2

Sozialrecht Abgeändert

VG Münster 9. Kammer Anerkenntnisurteil 10.01.2019

Die Antragstellerin begehrt – auch nach Klarstellung – im Verfahren der einstweiligen Anordnung die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2019 zitiert von 6

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss 10.01.2019

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsprüfung · selbst genutztes Hausgrundstück · grundsätzliche Berücksichtigungsfähigkeit von … · Selbsthilfeobliegenheit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 09.01.2019 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.01.2019 zitiert von 1

Unter Berücksichtigung des fristgerechten Beschwerdevorbringens des Antragsgegners, auf dessen Prüfung das …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gera 3. Kammer Beschluss 09.01.2019 LS

Wirksamkeit der Erklärung des Verzichts auf die Fahrerlaubnis durch einen Betreuer

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 09.01.2019 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 08.01.2019 LS

Antrag auf Erlass oder Stundung der festgesetzten und angeforderten Gewerbesteuer und Nachforderungszinsen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 08.01.2019 LS zitiert von 8

Stellenbesetzung: Beförderung eines Beamten auf die Funktionsstelle eines Schulleiters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 08.01.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 08.01.2019 zitiert von 3

Die Berufung der Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagte) bietet offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 07.01.2019

Einstweiliger Rechtsschutz bei Prüfungszulassung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 07.01.2019 LS

Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner

Widerspruch gegen Bescheid einer Krankenkasse über … · Wohnsitzverlegung nach Kroatien · keine Anwendung des deutschen Sozialversicherungsrechts mehr · Wohnsitzfiktion nach § 24 Abs 1 EGV 883/2004 nur bei …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Beschluss 07.01.2019 LS

Erteilung einer Ausbildungsduldung wegen der beabsichtigten Berufsausbildung als Altenpflegekraft

Verwaltungsrecht