Urteile zu § 920 ZPO – Seite 162

Zivilprozessordnung

18.255 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 920 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.255 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Sozialhilfe · Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Rechtsprechung des BVerfG zur Entscheidung durch … · Versuch der Aufklärung des Sachverhalts ungeachtet dessen … · Glaubhaftmachung · Darlegungspflicht des Antragstellers

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss LS
Leistung zur Teilhabe

Bewilligung durch den Rehabilitationsträger dem Grunde nach · Wunsch eines IT-Studiums an einer Hochschule · Ablehnung der beantragten Maßnahme nur in Verbindung mit … · bloße Ablehnung keine begründete Mitteilung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

unangemessene Unterkunftskosten · Wohnungswechsel in demselben Haus · keine Unmöglichkeit bzw Unzumutbarkeit wegen Krankheit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verwaltungsvollstreckung · Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – örtliche Zuständigkeit

Wechsel von einer stationären Einrichtung in eine andere …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen