Urteile zu § 920 ZPO – Seite 163

Zivilprozessordnung

18.255 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 920 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.255 Entscheidungen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 07.12.2018

Einstweiliger Rechtsschutz Sperrerklärungen in einem Strafverfahren

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.12.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen Sperrerklärungen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in einem …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

SG Berlin 150. Kammer Beschluss 07.12.2018 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei fehlendem … · Pflegekind · Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht als sonstiger … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 07.12.2018 LS

Eine Entscheidung im Rahmen der Bauleitplanung i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 06.12.2018 LS

Fehlende Plausibilität der Gesamtnote einer dienstlichen Beurteilung kann im Konkurrentenstreitverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.12.2018

Die Entscheidung ergeht durch die Kammer, da der Einzelrichter ihr den Rechtsstreit mit Beschluss vom 6. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 06.12.2018 LS

Für anerkannte Schutzberechtigte ohne besonderen Schutzbedarf ist in Griechenland eine Verletzung ihrer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 05.12.2018

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 05.12.2018

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für eine Aufenthaltskarte

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.12.2018 zitiert von 3

„1.) Wann hat sich der BfV-Präsident mit jeweils welchen AfD-Abgeordneten oder sonstigen AfD-Funktionsträgern …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss 03.12.2018 LS

Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · EuFürsAbk · erlaubter Aufenthalt · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.12.2018 LS zitiert von 21

Die öffentliche Verwaltung ist im Rahmen der ihr zustehenden Personal- und Organisationshoheit nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 03.12.2018 zitiert von 1

Nebentätigkeit während des Erholungsurlaubs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.12.2018

Nach seinen Angaben betrieben die Eltern des Antragstellers seit über 20 Jahren einen Weihnachtsbaumverkauf …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 03.12.2018

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 30.11.2018

der Antragsgegnerin einstweilig aufzugeben

Verwaltungsrecht

SG Hamburg 23. Kammer Beschluss 30.11.2018 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Einpersonenhaushalt in Hamburg · Berücksichtigung kalter Betriebskosten · Wasser- und Abwasserkosten · Angemessenheitsprüfung

Sozialrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.11.2018 LS zitiert von 3

Geltungsbereich der Verordnung über die Durchführung der Schifffahrt auf den Gewässern und in den Häfen des …

Eigentum an Gewässern · Ermessen

Verwaltungsrecht

SG Marburg 6. Kammer Beschluss 29.11.2018 LS

Ein nach der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 zugelassenes Arzneimittel für seltene Leiden unterfällt der …

Sozialrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 29.11.2018 LS

Recht auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung

Kombination aus VwGO § 80 Abs 5 VwGO und VwGO § 123 zwecks …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 29.11.2018 LS zitiert von 1

Verbot der Zulassung einer konkurrierenden Wahlliste bei ähnlichem Namen nach Beginn der Wahldurchführung im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 29.11.2018

Entscheidung über das Nichtbestehen der Probezeit an der JFKSchG

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 29.11.2018

Der Antragsteller, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, schloss mit der Antragsgegnerin Anfang …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.11.2018

Die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes werden zurückgewiesen

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.11.2018

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Sozialhilfe in Form der Kostenübernahme …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 29.11.2018

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Freihaltung einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.11.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2018 zitiert von 1

Er wendet sich mit seiner Beschwerde nur gegen den ihn beschwerenden Teil des angegriffenen Beschlusses, mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 27.11.2018

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Kostenübernahme für die Versorgung mit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Wiesbaden 29. Kammer Beschluss 27.11.2018

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Kosten der Unterkunft im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 26.11.2018 LS

Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Genehmigung einer Versorgung mit Cannabisblüten · Erfordernis der vertragsärztlichen Verordnung · Vergütungsanspruch des Apothekers

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2018 zitiert von 22

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die am M. -F. …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 26.11.2018

Einstweilige Anordnung gegen Aufrechnung von Beihilfeforderungen

einstweilige Anordnung · Beihilfe · Aufrechnungsverbot · Vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 23.11.2018

Einstweiliger Rechtsschutz zur Freistellung für Teilnahme an Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.11.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 22.11.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die generelle Untersagung des Einstellens und Ausbildens von Auszubildenden

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2018 LS zitiert von 9

Die Verpflichtung zum Besuch der Pflichtschule nach § 63 Abs. 3 Satz 1 NSchG besteht nur, soweit diese der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 16.11.2018 LS

Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen den Vater nach der Anerkennung der Vaterschaft eines deutschen Kindes

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 16.11.2018

Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Gewährung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 15.11.2018

Vorläufige Zulassung für die Verbreitung eines Hörfunkprogramms

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 15.11.2018 LS

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzbegehrens in einem Konkurrentenstreit (Besetzung der Stelle des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Beschluss 15.11.2018

Die Antragsteller begehren die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihnen im Rahmen der Obdachlosenfürsorge …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.11.2018

Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung eine vorläufige Zulassung für die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.11.2018 zitiert von 3

Die Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO, wonach das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 14.11.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.11.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Antragsteller kein …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 14.11.2018

Das Sozialgericht hat zwar den Antrag auf einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners bzw. der Beigeladenen …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.11.2018

Schulrecht: Anspruch auf vorläufige Aufnahme in eine Leistungs- und Begabungsklasse

Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs · Anforderungen an Ausgestaltung von Eignungsgesprächen mit … · Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens bei Mängeln des … · kein Anspruchsausschluss infolge von Kapazitätserschöpfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 14.11.2018

Patentverletzung: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung aus einer einstweiligen Unterlassungsverfügung …

Höhe der Sicherheitsleistung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2018

Die Verfügungsklägerin ist ein Automobilzulieferer

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen