§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.255 Entscheidungen) – Seite 169

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 23.07.2018 LS zitiert von 14

Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung zur Durchsetzung eines auf die Rückholung eines abgeschobenen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 23.07.2018 LS zitiert von 5

Einstweilige Anordnung auf vorläufige Zulassung zum Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst

Einstellungshindernis wegen sichtbarer Tätowierungen eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.07.2018 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 23.07.2018 LS zitiert von 3

Teilt ein Mitglied des nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschusses dem Bürgermeister mit, ein als …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 23.07.2018 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 22.07.2018 LS

Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 20.07.2018

Anspruch eines Ausländers auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe

Sozialrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 19.07.2018 zitiert von 1

X. - Alme sofort und bis zum 31. Juli 2018 von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang abzuschalten sind, hat Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 19.07.2018 LS

Eine Beurteilung im sog. Ankreuzverfahren ist auch dann rechtswidrig, wenn sie zwar ein begründetes …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 18.07.2018 LS zitiert von 20

Anordnungsgrund bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes zur frühkindlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2018 zitiert von 24

Zulassung zum Medizinstudium und Kapazitätsberechnung

Zulassungsverfahren Medizin · Kapazitätsberechnung · Einstweilige Anordnung · Modellstudiengang · VwGO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.07.2018

Die vom Antragsgegner dargelegten Gründe rechtfertigen die Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Darmstadt 21. Kammer Beschluss 16.07.2018

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines …

Sozialrecht

VG Augsburg Beschluss 16.07.2018

Die Antragstellerin begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Zulassung zum Christkindlesmarkt 2018

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.07.2018 zitiert von 2

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 16.07.2018 LS

Bewerbung um eine Beförderungsstelle

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.07.2018

Die Betroffene ist Betreiberin eines Gasverteilernetzes und wendet sich gegen die beabsichtigte …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 16.07.2018 LS zitiert von 3

Erteilungsermessen bezüglich einer Duldung nach AufenthG 2004 § 60 Abs 2 S 3 bei Erteilung einer …

Gewicht von der Erteilung einer Ausbildungsduldung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 13.07.2018

Der Antragsteller, ein nigerianischer Staatsangehöriger, ist nach eigenen Angaben Vater des am 25. April 2018 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.07.2018

Insbesondere ist der Antrag nach § 80 Absatz 5 VwGO gemäß § 34a Abs. 2 S. 1 Asylgesetz (AsylG) statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.07.2018

Der Antragsteller, ein nigerianischer Staatsangehöriger, ist nach eigenen Angaben Vater des am 25. April 2018 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 12.07.2018 LS zitiert von 6

Einstellung eines Polizeibeamten mit Totenschädel-Tätowierung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 7. Kammer Beschluss 12.07.2018

Der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller hat sowohl eine Vollmacht der in Griechenland aufhältigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2018 zitiert von 54

Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens für Abteilungsleitung

Stellenbesetzung · Ermessensprüfung · Gleichbehandlung · Beamtenrecht · einzelne Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 11.07.2018

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 11.07.2018 LS zitiert von 8

Versagung einer Spielhallenerlaubnis

Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 11.07.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2018

Die Antragstellerin hat auch auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens, auf welches sich die Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 11.07.2018 LS

Asylbewerberleistungsrecht – AsylbLG -

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 11.07.2018

Einstweiliger Rechtsschutz bei Duldung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.07.2018 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz ist abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 10.07.2018

Die Beschwerde war zurückzuweisen, soweit die Antragsteller Leistungen für die Zeit ab Antragseingang (9. …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.07.2018 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.07.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2018 zitiert von 3

Dem Antrag ist wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ 146 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 09.07.2018 zitiert von 12

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 09.07.2018 LS zitiert von 20

Abstandsgebot für Spielhallenstandorte

Befreiung wegen unbilliger Härte

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 09.07.2018 LS

Anerkennung eines englischen General Certificate of Education (GCE A/AS) als Abitur

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.07.2018 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, es fehle bereits an der Glaubhaftmachung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 06.07.2018 LS zitiert von 34

Eilantrag gegen die Untersagung der Abschiebung

Umstellung des Antrages nach Abschiebung · Regelungsgehalt des AufenthG 2004 § 11 Abs 9 S 3

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 05.07.2018 LS zitiert von 11

Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs durch personensorgeberechtigte Eltern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 05.07.2018

Ermittlung des Bedarfs eines einzelnen Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft

Sozialrecht Abgeändert

VG Berlin 22. Kammer Beschluss 04.07.2018

Verlängerung einer Anerkennung als Prüfsachverständiger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 04.07.2018 zitiert von 3

Dinglicher Arrest – Arrestgrund

Vermögensstraftat · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 04.07.2018 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Untersuchungsaufforderung durch Dienstherrn zur Überprüfung der Dienstfähigkeit aufgrund …

Hamburger Model

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.07.2018

Verlängerung der Anerkennung als Prüfsachverständiger für technische Anlagen

Altersgrenze · Berufsausübungsfreiheit · BauPrüfV · Verhältnismäßigkeit · Richtlinie 2000/78/EG

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.07.2018

Zulässigkeit polizeiärztlicher Untersuchung von Beamten

Dienstunfähigkeit · Verhältnismäßigkeit · Behördenweisung · Formelle Begründungspflicht · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2018

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hannover Beschluss 03.07.2018 LS

Durch die Kenntnisnahme eines Zuweisungsbescheids nach § 50 AsylG erfährt das Bundesamt auch unter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2018 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers mit der Begründung abgelehnt, dieser habe keinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert