Urteile zu § 920 ZPO – Seite 170

Zivilprozessordnung

18.255 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 920 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.255 Entscheidungen

VGH Bayern Beschluss 03.07.2018 zitiert von 8

Die Antragstellerin, Inhaberin des Lehrstuhls „Englische Literatur- und Kulturwissenschaft“ an der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2018 zitiert von 3

Die durch die Antragstellerin mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.07.2018 LS

Fehlende Beteiligung von Personalrat und Frauenvertreterin bei Beurteilung einer Lehrerin

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 02.07.2018 LS

Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer unbilligen Härte im Sinne des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV.

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.07.2018

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

SG Hannover Beschluss 02.07.2018

Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner die Weiterbewilligung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 02.07.2018

Der Antragsteller begehrt mit seiner Beschwerde im Wege des einstweiligen Rechtschutzes Leistungen zur …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 02.07.2018

Der Antrag hat keinen vollstreckungsfähigen Inhalt, weil er keine konkreten Maßnahmen – wie etwa der Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.07.2018

Die Entscheidung ergeht durch die Kammer, nachdem der Einzelrichter den Rechtsstreit mit Beschluss vom 2. …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 02.07.2018

Einstweiliger Rechtsschutz im Ausländerrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2018 zitiert von 8

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 29.06.2018

Die im Sinne von § 123 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 80 Abs. 8 VwGO dringende Entscheidung ergeht durch die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.06.2018

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 u. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 29.06.2018 LS

Aussetzung der Vollziehung

Anforderungen an die Konkretisierung des …

Steuerrecht

VG München Beschluss 28.06.2018

Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger, reiste am … … … in die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.06.2018

Er ist sachdienlich auszulegen; auf seine Fassung kommt es hierbei nicht an (§ 86 Abs. 3, 88 VwGO)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 28.06.2018 LS

Asylrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung des Folgeantrags

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.06.2018 zitiert von 1

Es ist zulässig, aber nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.06.2018 zitiert von 1

Künftige Unterlassung von Äußerungen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

SG Aachen Beschluss 27.06.2018

Die Antragstellerin (Ast.) begehrt die Auszahlung der ihr zustehenden Leistungen der Grundsicherung (GSi) im …

Sozialrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Beschluss 27.06.2018 LS

Verlängerung der Überstellungsfrist an einen Mitgliedsstaat

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.06.2018

Vergabe der Spitzennote „hervorragend“ bei höherwertig Beschäftigten sowie bei statusamtsentsprechend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 27.06.2018 zitiert von 7

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 132/18 (VG: 6 V 1189/18) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.06.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Ausstellung einer vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Beschluss 26.06.2018

Grundbuchberichtigung: Berichtigungsanspruch eines hälftigen Miteigentümers eines Grundstücks gegen die …

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG München Beschluss 25.06.2018

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem einstweiligen Rechtsschutzbegehren gegen die mit Bescheiden des …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 25.06.2018 LS zitiert von 3

Verdeckte Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Insolvenzrichter

Entziehung des Dezernats aufgrund "Machtmissbrauchs" · Vorwegnahme einer Disziplinarentscheidung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.06.2018

Über die Beschwerde können die Berufsrichter des Fachsenats wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Bayern Beschluss 25.06.2018

Streitig ist, ob die Beschwerdeführerin (Bf.) ab 1.1.2018 auch die Kosten der Unterkunft tragen muss

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 25.06.2018 zitiert von 5

Der dem stattgebenden Tenor entsprechende Antrag hat insoweit Erfolg, da die Voraussetzungen für den Erlass …

Verwaltungsrecht

SG Landshut Beschluss 22.06.2018

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung, ihr vorläufig weiterhin Leistungen nach § 3 …

Sozialrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 22.06.2018 LS zitiert von 5

Versagung einer Spielhallenerlaubnis im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.06.2018 zitiert von 2

Die Antragstellerin beantragt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 22.06.2018 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz im Rundfunkrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 21.06.2018

Soweit die Beteiligten das Verfahren hinsichtlich der Anträge zu 1.-7. übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Beschluss 21.06.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Auslegung eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Asylbewerberleistung · Grundleistung · Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung wegen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 21.06.2018 LS zitiert von 1

Zuständigkeit des Bundesamtes für die Prüfung zielstaatsbezogene Abschiebungs- und inlandsbezogener …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 20.06.2018 LS

Begriff des Aufenthaltszwecks in AufenthG 2004 § 16

Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG 2004 § 16 Abs 1 S 1 nach …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 20.06.2018

Der Antragsteller ist vietnamesischer Staatsangehöriger und begehrt u.a. die Erteilung einer Duldung im …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 20.06.2018 zitiert von 4

Soweit der Antragsteller und der Antragsgegner zu 2 das Verfahren bezüglich des Antrags, es beiden …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.06.2018

Mit der Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihre in erster Instanz erfolglosen Anträge weiter, der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 19.06.2018

Die am …1970 geborene Antragstellerin steht als Studienrätin im Förderschuldienst des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 18.06.2018

Die Beteiligten streiten darum, ob die Antragsgegnerin berechtigt ist, dem Antragsteller die Teilnahme am …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss 18.06.2018 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung

Befristung auf sechs Monate

Sozialrecht Abgeändert

SG Köln Beschluss 18.06.2018

Der Antragsteller begehrt die Gewährung einer Therapie mit Cannabisblüten durch die Antragsgegnerin im …

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 18.06.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

vorläufige Einstellung der Vollziehung bestandskräftiger … · Beseitigung offensichtlich rechtswidriger Bescheide · Verrechnung und Ermächtigung keine Vollstreckungsmaßnahmen · einstweilige Anordnung gegenüber dem ermächtigten (anderen) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 15.06.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.06.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2018

Die Beteiligten streiten um den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei einer Offenlegung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Beschluss 14.06.2018 LS

Krankenversicherung – Sozialhilfe

Abgrenzung des Anspruchs auf häusliche Krankenpflege …

Sozialrecht Aufgehoben