Urteile zu § 920 ZPO – Seite 172

Zivilprozessordnung

18.255 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 920 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18.255 Entscheidungen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 30.05.2018

Einstweiliger Rechtsschutz bei Richterwahl

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 28.05.2018

Ausschluss eines Anspruchs der Pflegeeltern auf Leistungen nach dem SGB 11 bzw. SGB 12

Beschränkung der Leistungsberechtigung auf den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.05.2018 zitiert von 4

Familienname und Vornamen sowie Anschrift des Ehegatten oder des Lebenspartners sowie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 25.05.2018 LS

Einbeziehung in das Auswahlverfahren für den verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst

Kriterium einer Diensterfahrung von mindestens fünfzehn …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2018 zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz - nur solcher ist hier verfahrensgegenständlich - kann hinsichtlich der begehrten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 25.05.2018

Einstweiliger Rechtsschutz nach Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 25.05.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ablehnung von Anträgen auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen

Verwaltungsrecht

FG Köln Beschluss 24.05.2018 zitiert von 3

Haftung eines ehemaligen Geschäftsführers für griechische Umsatzsteuerschulden

Amtshilfe · EU-Beitreibungsrichtlinie · Verjährung · Haftung als Geschäftsführer · Unbilligkeit

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.05.2018 zitiert von 6

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Auswahlentscheidung des Antragsgegners, das in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Darmstadt 19. Kammer Beschluss 23.05.2018 LS

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 23.05.2018

Anspruch des Familienangehörigen eines aufenthaltsberechtigten Unionsbürgers auf Leistungen des SGB 2 aus …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 23.05.2018 LS

Auch die Leistungen, die eine so genannte politische Beamtin in ihrem Amt erbracht hat, sind im Falle ihrer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2018

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2018 zitiert von 34

Soweit der Antragsteller zur Begründung der Beschwerde auf sein erstinstanzliches Vorbringen verweist, genügt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 22.05.2018 LS

Erwerbsfähige Unionsbürger, die allein ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche haben und von Leistungen nach dem …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Köln Beschluss 22.05.2018

Der 1993 geborene Antragsteller besitzt die afghanische Staatsangehörigkeit

Sozialrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 22.05.2018 LS zitiert von 3

Übernahme der Kosten für einen Schulbegleiter in Form des persönlichen Budgets im Rahmen der …

individuelle Prüfung · Mitwirkungspflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 22.05.2018

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stundenreduzierung

Verwaltungsrecht

VG Halle 8. Kammer Beschluss 22.05.2018 zitiert von 2

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz bei Biberdämmen abgelehnt

vorläufiger Rechtsschutz · Naturschutzrecht · Biberdämme · Eilbedürftigkeit · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 22.05.2018 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 18.05.2018

Nach § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen zu treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.05.2018

Der Antragsteller steht als Beamter auf Lebenszeit im Amt eines technischen Fernmeldehauptsekretärs (BesGr A …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 18.05.2018

Anerkennung von Weiterbildungszeiten für eine spätere Facharztanerkennung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 18.05.2018 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz bei Versagung von Urlaub

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.05.2018

Die Antragstellerin ist Oberamtsrätin bei der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 18.05.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beförderung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 18.05.2018

Dieser Antrag ist gemäß § 123 Abs. 1 VwGO zulässig

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 17.05.2018 zitiert von 1

Zulassung zur Abschlussprüfung der medizinischen Fachangestellten

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 17.05.2018 LS

Aufnahme in eine weiterführende Schule

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.05.2018

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 15.05.2018 zitiert von 14

Die zulässige Beschwerde, welche sich ausweislich des in der Beschwerdebegründung vom 8. März 2018 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 15.05.2018

Akteneinsichtnahme in behördliche Akten im Eilverfahren

Eilbedürftigkeit wegen drohender Präklusion in einem …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 14.05.2018

Das Sozialgericht hat die von den Antragstellern beantragte einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.05.2018

§ 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 14.05.2018 LS zitiert von 3

Prüfungsmaßstab für die Gründe einer Fristverlängerung nach PBefG § 15 Abs 1 S 3

Rechtsfolgen der Rechtswidrigkeit einer Fristverlängerung …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 11.05.2018

Sie ist form- und insbesondere fristgerecht eingelegt, denn die Beschwerde gegen den der Antragstellerin am …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 09.05.2018

Streitig ist die Versorgung des Antragstellers mit Hörgeräten des Typs Oction Sensei 75 im einstweiligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 7. Kammer Beschluss 08.05.2018 LS

Bewerbung um eine Beförderungsstelle; hier

Antrag nach VwGO § 123

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2018 zitiert von 7

Die vom Antragsgegner im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 7. Kammer Beschluss 08.05.2018 LS

Bewerbung um eine Beförderungsstelle

Anforderungen an einen erfolgreichen einstweiligen …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.05.2018

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, wegen ihrer …

Zivilrecht

VG Sigmaringen 9. Kammer Beschluss 08.05.2018 zitiert von 8

Anforderungen an ein Bürgerbegehren, hier gegen den Abbau von Kalkstein

Verwaltungsrecht

SG Dessau-Roßlau 17. Kammer Beschluss 07.05.2018

Anspruchseinschränkung bei Leistungen nach § 3 AsylbLG

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2018 zitiert von 40

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 07.05.2018

Die Antragsteller wenden sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf einstweilige Verpflichtung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 04.05.2018 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Nichtvorliegen eines Daueraufenthaltsrechts · keine Verlängerung der Überbrückungsleistungen nach § 23 …

Sozialrecht Abgeändert

SG Nordhausen 19. Kammer Beschluss 03.05.2018

Teilhabe am Arbeitsleben

Antrag auf Darlehen zur Anschaffung eines Kfz · Jobcenter als zuerst angegangener Rehabilitationsträger · Nichtweiterleitung des Antrages an Sozialhilfeträger · Pflicht zur vorläufigen Leistungserbringung

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Beschluss 03.05.2018

Der Antragsteller begehrt seine Inobhutnahme als unbegleitet eingereister Minderjähriger

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 02.05.2018

Das Sozialgericht hat dem von den Antragstellern gestellten und auf einstweilige Verpflichtung des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 02.05.2018

Anspruch des Schülers auf ergänzende angemessene Lernförderung durch den Grundsicherungsträger

Sozialrecht Aufgehoben