§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.255 Entscheidungen) – Seite 173

SG Gießen 18. Kammer Beschluss 30.04.2018

Einstweilige Anordnungen sind zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges …

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 30.04.2018 zitiert von 5

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des §§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (sog. Regelungsanordnung) …

Verwaltungsrecht

SG GieBen Beschluss 30.04.2018

Einstweilige Anordnungen sind zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 27.04.2018

Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug gemäß § 36 Abs 1 AufenthG (juris

AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.04.2018

Soweit die Antragsteller sich mit ihrer Beschwerdebegründung pauschal auf die Antragsschrift beziehen, genügt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 7. Kammer Beschluss 27.04.2018

Die Eltern der am geborenen Antragstellerin beantragten bei der Antragsgegnerin zu 1. am 19. März 2017, diese …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.04.2018

Begründungspflicht des Gesamturteils einer ansonsten im Ankreuzverfahren erstellten dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 25.04.2018

Zulassung zur Ausbildung für den gehobenen Dienst

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Beschluss 25.04.2018 LS

Bewerbung um eine Beförderungsstelle; hier

Antrag nach VwGO § 123

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 25.04.2018 zitiert von 6

Nach dem hier statthaften § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen zu treffen, wenn die Gefahr …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 25.04.2018 LS

Menschliche Präparate: Leichenteile

Beschlagnahme · Freigabe · Bestattungspflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 24.04.2018

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.04.2018

Die Antragstellerin hat zum gegenwärtigen maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keinen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.04.2018 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.04.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 24.04.2018

im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der Antragsteller vorläufig - bis zu einer …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 24.04.2018 LS zitiert von 1

Zur Zulässigkeit einer Vorauswahl zum Auswahlgespräch anhand u. a. der Bachelornote für örtlich …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 24.04.2018

Anspruch des geistig behinderten Schülers auf Kostenübernahme für einen Integrationshelfer zum Schulbesuch

Sozialrecht Abgeändert

LSG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss 23.04.2018

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss wegen Unterbringung in einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 23.04.2018 zitiert von 2

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 32/18 (VG: 4 V 2501/17) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

FG Köln Beschluss 23.04.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes um die Berechtigung des …

Steuerrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.04.2018 LS zitiert von 10

Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 23.04.2018

Der Antragsgegner wendet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Dortmund Beschluss 23.04.2018

Nach § 86 b Abs. 2 S. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Düsseldorf Urteil 19.04.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte mit seiner unter dem 27.10.2017 erhobenen Klage auf Feststellung der …

Gesellschaftsrecht

VG Köln Beschluss 19.04.2018 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 VwGO i. V. m. den §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann das Gericht eine …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 19.04.2018 LS

Die Bestimmung des § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO kann auch auf den Betrieb einer Fahrschule angewandt werden.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.04.2018

Der volljährige Antragsteller ist Schüler der Integrierten Sekundarschule K...-Stiftung, einer staatlich …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 19.04.2018 zitiert von 2

Anfechtung von Kursnoten zwecks Zulassung zur Abiturprüfung

Erläuterungspflicht von Hausaufgaben

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.04.2018

Der Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin war gem. § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

SG Kassel 12. Kammer Urteil 18.04.2018

Zwischen den Beteiligten ist im Anschluss an ein den Zeitraum vom 1. November 2016 bis 31. Januar 2017 in der …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 18.04.2018 LS zitiert von 2

Untersagung der Besetzung einer Vertretungsprofessur im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.04.2018 zitiert von 1

Der Antrag zu 1. ist nach §§ 88, 122 VwGO dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller begehrt, die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.04.2018 zitiert von 4

Der zulässige Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vom 9. April 2018 hat im Hinblick auf den – dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.04.2018

Einstweilige Verfügung gegen Besetzung von Stelle bei Ausschreibung

Einstweilige Verfügung · Ausschreibung öffentlicher Stellen · Schwerbehinderung · Gleichbehandlung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.04.2018

Abschiebung nach Italien nach Dublin-Verfahren und vorläufiger Rechtsschutz

Dublin-III-Verordnung · vorläufiger Rechtsschutz · Abschiebungsverbot · Asylverfahren · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.2018 zitiert von 37

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 17.04.2018 LS zitiert von 1

Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 17.04.2018 zitiert von 4

Anforderung an die Dokumentation eines Auswahlgesprächs

Bestenauslese nur aufgrund eines strukturierten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.04.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.2018 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 16.04.2018

Der Antragsteller begehrt Rechtsschutz zur Zurverfügungstellung einer Begleitperson bei Transporten zu seiner …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 16.04.2018

Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zur Bewilligung von Leistungen des SGB 2 durch einstweiligen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 16.04.2018

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

SG Mainz 3. Kammer Beschluss 13.04.2018 LS

Krankenversicherung – Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft bei Ende der Versicherungspflicht

Anspruch auf Hilfe bei Krankheit nach § 48 SGB 12

Sozialrecht

FG Köln Beschluss 13.04.2018 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes über die Frage, ob der …

Steuerrecht

VG Köln Beschluss 12.04.2018

Einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes nach § 123 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 12.04.2018 zitiert von 1

Der nach § 166 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 12.04.2018 zitiert von 2

Notwendigkeit der Erfüllung der Regelerteilungsvoraussetzungen bei der Erteilung einer Erlaubnis nach § 25a …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 12.04.2018

Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit

Duldungserteilung im Rahmen einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht