§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.255 Entscheidungen) – Seite 174

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 12.04.2018 LS

Kein Vorsteuerabzug und Betriebsausgabenabzug für betrieblich genutzten Luxussportwagen

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2018 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2018 zitiert von 8

Die von der Antragstellerin in der Beschwerdebegründung angeführten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 11.04.2018 LS zitiert von 4

Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 11.04.2018

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes festzustellen, dass er in der Zeit vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.04.2018 LS zitiert von 10

Unterschiedlich lange Beurteilungszeiträume bei der Beurteilung von Richtern und Staatsanwälten sind bedingt …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.04.2018 LS zitiert von 51

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen BND zu Strafverfahren wegen Geheimnisverrats

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 10.04.2018

Nach § 123 Abs. 1 und Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 10.04.2018 LS zitiert von 5

Zollrecht - Tarifierung

Eilrechtsschutz gegen verbindliche Zolltarifauskünfte über …

Steuerrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 10.04.2018 zitiert von 1

Beförderung: Recht auf Bewerbung aus dem Bewerbungsverfahrensanspruch

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 10.04.2018 zitiert von 2

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin L1. aus L2. hat …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 09.04.2018

Ausschluss einer Umdeutung des Antrags auf einstweiligen Rechtschutz in einen Neuantrag bzw. einen …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster Beschluss 09.04.2018 zitiert von 2

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen nicht die gemäß § 166 VwGO in …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 3. Kammer Beschluss 09.04.2018 LS

Personalvertretung: Durchführung einer Abstimmung über die Verselbstständigung einer Dienststelle bei …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 06.04.2018 LS

Öffnung und Sichtung eines bei einer vereinsrechtlichen Durchsuchung beschlagnahmten Datenträgers Dritter

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Lüneburg Beschluss 06.04.2018 LS

Zu den Anforderungen der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach Entzug der Fahrerlaubnis durch das …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 06.04.2018 zitiert von 5

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entschlüsselung, Öffnung und Sichtung von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 05.04.2018

Die Antragstellerin ist Amtfrau im Dienst des Antragsgegners (Besoldungsgruppe A 11 HBesG) und als …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 05.04.2018

Streitig ist die Übernahme der Kosten für das Erlernen der Gebärdensprache durch den Antragsteller im Rahmen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 04.04.2018 LS

Krankenversicherung – Therapieversuch mit dem Wirkstoff Rituximab

sekundär progrediente Multiple Sklerose · Fehlen einer begründeten Erfolgsaussicht der Behandlung

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2018

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 29.03.2018 LS zitiert von 6

Auswahlentscheidung über Bewerbung auf die Stelle eines Direktors der Landeszentrale für Medien und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 29.03.2018 LS zitiert von 2

Auswahl zur Beförderung

Rückgriff auf ein nachrangiges Auswahlkriterium · Vorbeurteilung · krankheitsbedingte Ausfallzeiten des Beurteilungszeitraums

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 29.03.2018

Mit ihren Beschwerden wenden sich die Antragsteller gegen die Ablehnung ihres Antrags vom 31.01.2018 auf …

Sozialrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 28.03.2018

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Beschluss 28.03.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, der hier als Rechtsgrundlage für den Erlass der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 28.03.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller hat sowohl einen nach vorgenannter Vorschrift in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.03.2018

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.03.2018 zitiert von 1

Die Kammer legt den schriftsätzlich formulierten Antrag dahin aus, dass der Antragsteller im Wege des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 28.03.2018 LS

Verschaffung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 28.03.2018 LS zitiert von 4

Einsatz von Drittmitteln bei Forschungsvorhaben

Kontrolle durch Hochschule · Verwaltungskosten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.03.2018

Der am 00.00.1992 geborene Antragsteller ist litauischer Staatsangehöriger

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss 28.03.2018 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bzw Unionsbürger ohne … · sozialhilferechtliche Überbrückungsleistungen aufgrund …

Sozialrecht Abgeändert

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 28.03.2018 LS

Passivlegitimation einer Fraktion im Fall einer Unterlassungsklage von einer natürlichen, privaten Person …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 27.03.2018 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 26.03.2018 LS

Beförderungskonkurrenz: Abbruch des Auswahlverfahrens

Abbruchmitteilung · Zustellung · dargelegte Gründe der Beschwerde

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.03.2018

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 26.03.2018 LS

Polizeibewerber: Einstellung Vorbereitungsdienst

Eignungszweifel · strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen … · Eintragung in das Erziehungsregister

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 23.03.2018

Einstweiliger Rechtschutz gegen die vorläufige Einstellung der Leistung durch die Agentur für Arbeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 23.03.2018

Darlehensweise Übernahme von Stromschulden als Kosten der Unterkunft und Heizung durch den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.03.2018

Der Antragsteller ist Redakteur einer Tageszeitung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 23.03.2018 zitiert von 2

Presserechtliches Auskunftsbegehren über den Verbleib von Akten des Bundeskanzleramts bei Dritten

Verwaltungsrecht

SG Wiesbaden 26. Kammer Beschluss 23.03.2018

Der Antragsteller begehrt die Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer, gestellt durch E. (E.) als …

Sozialrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.03.2018 LS zitiert von 11

Einstweiliger Rechtsschutz: Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle

Anordnungsgrund · Verfassungsbedenken · Jugendschutz · Härtfall

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.03.2018

Der Antragsteller ist Redakteur einer Tageszeitung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.03.2018 LS zitiert von 5

Einstweiliger Rechtsschutz: Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb einer Verbundspielhalle

Anordnungsgrund · Verfassungsbedenken · Härtfall

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 23.03.2018 zitiert von 1

Verschonung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 23.03.2018 zitiert von 4

Auskunftserteilung an einen Redakteur einer Tageszeitung durch das Bundespresseamt im Eilverfahren

Verwaltungsrecht

SG Marburg 14. Kammer Beschluss 22.03.2018

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung zur Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten (Cannabis Bedrocan 22 …

Sozialrecht

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 22.03.2018

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren über die vorläufige Umsetzung einer Beschäftigten

Verwaltungsrecht