§ 920 ZPO – Rechtsprechung (18.255 Entscheidungen) – Seite 176

Regelungsanordnung -streitgegenständlicher Zeitraum bei … · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …

Sozialrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.02.2018 zitiert von 1

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Beförderungsrechtsstreit

Auswahl anhand leistungsbezogener Kriterien · Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben · Auskehrung einer Leistungsprämie · dienststellenbezogene Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.02.2018

Die 26-jährige Antragstellerin zu 1. und ihre 5-jährige Tochter (die Antragstellerin zu 2.) sind soweit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.02.2018

Zur Entscheidung war aufgrund Übertragungsbeschlusses der Kammer vom 16. Februar 2018 gemäß § 6 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Detmold Beschluss 21.02.2018

Die Antragstellerin begehrt Eingliederungshilfe in Form eines Integrationshelfers für den Besuch der sechsten …

Sozialrecht

VG Berlin 18. Kammer Beschluss 21.02.2018 zitiert von 6

Einstweilige Anordnung auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes für frühkindliche Förderung

Kapazitätserschöpfung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.02.2018 zitiert von 1

Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

gesundheitliche Eignung im Falle einer in der Vergangenheit … · Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.02.2018

Die Antragstellerin hat zunächst keinen Anspruch auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 20.02.2018

Auswahlentscheidung zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens unter Heranziehung des Ergebnisses von …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 19.02.2018

Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes Leistungen nach dem AsylbLG

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.02.2018

Die Stadtmarketing und Verkehrsgesellschaft E. mbH – T. –, eine 100 %ige Tochtergesellschaft der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 19.02.2018

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Beschluss 14.02.2018

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes SGB II-Leistungen

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.02.2018

Er ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung unzulässig, weil das …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 14.02.2018

Die Antragstellerinnen begehren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Wege des einstweiligen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 14.02.2018 LS

Schließzeiten von Bahnschranken

Einsatzbehinderung für Feuerwehr

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 14.02.2018 zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Familienzusammenführung

Voraussetzung der Erteilung eines Visums zur rechtmäßigen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 13.02.2018 LS

Ein auf die Wiederherstellung der Wasserleitung gerichteter Anordnungsanspruch ist nicht glaubhaft gemacht …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 13.02.2018

Nichtberücksichtigung eines Bewerbers wegen einer strafrechtlichen Verurteilung

Verwarnung mit Strafvorbehalt als Hindernis im …

Verwaltungsrecht

SG Detmold Beschluss 13.02.2018

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung der …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.02.2018

Die Antragstellerin steht als Tarifbeschäftigte im Dienst des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2018 zitiert von 6

Gegen den Antragsteller, der als Polizeioberkommissar im Dienst des Antragsgegners steht, wurde im Jahr 2008 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 13.02.2018 LS zitiert von 1

Einstweilige Anordnung gegen Versagung einer nach Einreise mit einem Schengen-Visum vom Typ C beantragten …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.02.2018 LS

Seit der Änderung des § 7 Abs. 5 SGB II zum 1. August 2016 durch das 9. SGB II-ÄndG, nach dem hilfebedürftige …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 12.02.2018 LS zitiert von 1

Beteiligung des Personalrats bei Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Beschluss 09.02.2018

Bewilligung eines persönlichen Budgets für einen Schulbegleiter für die Berufschule im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 08.02.2018 LS

Die Sorgerechtsentscheidung eines türkischen Amtsgerichts verstößt gegen wesentliche Grundprinzipien des …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 08.02.2018 LS

Zulassung der Hauptamtlichkeit des Bürgermeisters einer kleinen Gemeinde in Thüringen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.02.2018 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung aus den Gründen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.02.2018

Vorläufige Untersagung der Besetzung eines Beförderungsdienstpostens

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 07.02.2018 LS

Eine Anspruchseinschränkung nach § 1a Abse. 2, 4 AsylbLG kommt nach Sinn und Zweck der mit dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 06.02.2018 LS zitiert von 2

Im Konkurrentenstreit um einen höherwertigen Dienstposten ist auch nach der Entscheidung des BVerwG vom 10. …

Verwaltungsrecht

SG Hannover Beschluss 06.02.2018

Mit ihrem am 30. Januar 2018 bei Gericht eingegangenen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes …

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 06.02.2018

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht